Hinter der Ablehnung des Begriffs «Genozid» durch die Türkei verbirgt sich ein grundsätzliches Problem:
Die offizielle türkische Geschichtsschreibung und die Politik sind nicht bereit, der bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen, dass die osmanische Reichsregierung im Jahr 1915 beim Umgang mit den Armeniern schwere Schuld auf sich lud. Ob das nun Völkermord genannt wird oder nicht: Mit dieser historischen Schuld muss sich das Land befassen.

Derzeit will die offizielle Türkei das nicht zulassen. Präsident Recep Tayyip Erdogan und auch die grossen Oppositionsparteien relativieren die Taten der Osmanen-Regierung als patriotisch motivierte Entscheidungen zur Rettung des Vaterlandes. Von Versagen, Schuld oder Verbrechen ist keine Rede. Erdogans Regierungspartei, die «Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung» (AKP), begreift die internationale ArmenierDebatte zudem als Angriff auf die Türkei und als Verschwörung mit dem Ziel, den Aufstieg des Landes zur eigenständigen Regionalmacht zu blockieren.

Dasselbe Argument führt die AKP ins Feld, wenn es um die Gezi-Proteste gegen die Regierung Erdogan im Mai 2013 oder um die Korruptionsvorwürfe geht. In diesem Weltbild riecht fast jede Kritik an der Regierung oder den Behörden nach Landesverrat. Erdogan persönlich geht mithilfe seiner Anwälte gegen Journalisten, Aktivisten und sogar gegen Schüler vor, die ihn mit kritischen Äusserungen beleidigt haben sollen.

Kritikfähigkeit gehört zu einer modernen Republik

Dabei braucht das Land den offenen Meinungsaustausch, gerade wenn dabei Dinge gesagt werden, die den Mächtigen nicht recht sind. Transparenz und Kritikfähigkeit sind wichtige Bestandteile einer modernen Republik, die sich weiterentwickeln will. Das Ziel der Weiterentwicklung haben sich Erdogan und die AKP zwar auf die Fahnen geschrieben. Doch seit einigen Jahren vermitteln sie den Eindruck, als wollten sie dieses Ziel ohne grosse Debatten erreichen. Das kann nicht funktionieren.

Selbst AKP-Loyalisten wie der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül beklagen einen Verlust an Offenheit und Reformbereitschaft im Land. Zementierung und – wenn möglich – Ausbau der Macht sind für die Regierung inzwischen wichtiger als die Modernisierung der Demokratie, lautet der Vorwurf.

Einst dienten europäische Normen der Erdogan-Partei als Massstab

Das war in der ersten Phase der Ära Erdogan anders. Es gab mal eine Zeit, in der sich der heutige Präsident zu Hause in der Türkei – aber auch in Europa – einen Namen als entschlossener Reformer machte. Im vergangenen Jahrzehnt erweiterte die AKP-Regierung unter Erdogan die Meinungsfreiheit – und beseitigte unter anderem strafrechtliche Hürden für die Diskussion über den armenischen Völkermord. Es ist der AKP zu verdanken, dass in der Türkei das Wort vom Genozid inzwischen ohne Risiko einer Verurteilung wegen «Beleidigung des Türkentums» benutzt werden kann. Europäische Normen dienten der Erdogan-Partei damals als Massstab.

Heute ist das nicht mehr so. Kürzlich setzte die AKP im Parlament zum Entsetzen von Menschenrechtlern und Europarat ein Sicherheitsgesetz durch, das erweiterte Polizeibefugnisse bei Demonstrationen, Festnahmen und Durchsuchungen vorsieht. Seinen Plan zur Einführung eines Präsidialsystems begründet Erdogan vor allem mit der höheren Effizienz durch eine Konzentration der Befugnisse. Angesichts des Kurses der AKP-Regierung befürchten Kritiker den Aufbau einer «konstitutionellen Diktatur», wie es der Chef der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, genannt hat.

Allerdings gibt es inzwischen bis weit in die AKP-Basis hinein Zweifel an Erdogans Kurs. Güls Äusserung ist nur ein Beispiel dafür. Nach derzeitigem Stand der Dinge wird die AKP bei der Parlamentswahl am 7. Juni deutlich unter ihrem Ergebnis von 2011 bleiben, als sie fast 50 Prozent erreichte. Dass Erdogan im neuen Parlament genügend Unterstützer für die Einführung des Präsidialsystems finden wird, ist unsicher. Die «Erdogan muss gestoppt werden»-Partei sei inzwischen die grösste des Landes, sagt der Publizist Ates Ilyas Bassoy. Erdogan sollte sich fragen, warum das so ist.

Papst spricht von Armenier-Genozid

Papst Franziskus nennt das Massaker an den Armeniern «Genozid» und sorgt für Aufsehen (13. April 2015)