Kommentar

Wenigstens die SVP weiss, was sie will

Beat Walti (FDP/ZH), Adrian Amstutz (SVP/BE) und Gabi Huber (FDP/UR) befassen sich mit der Debatte zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative.

Beat Walti (FDP/ZH), Adrian Amstutz (SVP/BE) und Gabi Huber (FDP/UR) befassen sich mit der Debatte zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative.

Von linker Seite gab es heute viel Lob für die «Kompromisslosigkeit» der SVP. In Wahrheit dient der Deal in Sachen Zweitwohnungen aber dazu, die Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erwirken – und zwar ohne Kompromisse.

Rot-Grün staunte Bauklötze und war richtig selig: Wieder und wieder lobte der Sprecher der SP in der heutigen Parlamentsdebatte die Kompromissbereitschaft der SVP. Schulter an Schulter mit der FDP hatte die SVP den Urhebern der Zweitwohnungsinitiative Zugeständnisse abgerungen – und diese am Ende soweit gebracht, auf ein Referendum gegen die geplante Umsetzung der Initiative zu verzichten.

Er baue darauf, sagte der Sozialdemokrat am nationalrätlichen Rednerpult, dass sich die SVP auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative so kompromissbereit zeigen werde. Und weil er das Verhalten der SVP so einmalig und so umwerfend fand, wiederholte er diesen Wunsch gleich noch zweimal.

Bloss: Umgekehrt wird ein Schuh draus. Gewiss pflegt die SVP nach aussen hin das Image der unbeugsamen Helvetier. Im Parlamentsalltag jedoch schliesst auch die SVP gern und oft Kompromisse.

Bei vier von fünf Geschäften stimmt sie mit den anderen bürgerlichen Parteien überein; Koalitionen mit dem linken Lager sind selten, aber keineswegs einmalig. Der Verhandlungs-Coup bei der Zweitwohnungsinitiative hilft der SVP selbstverständlich, diese grundsätzliche Koalitionsfähigkeit einer breiteren Öffentlichkeit in Erinnerung zu rufen. Zum jetzigen Zeitpunkt, da viel vom bürgerlichen Schulterschluss die Rede ist, kommt das nicht ganz ungelegen.

Viel wichtiger ist der SVP gleichwohl das genaue Gegenteil: Die Partei schliesst einen Kompromiss bei einem Thema, das ihr nicht sonderlich am Herzen liegt – um eben in ihrem Kernbereich weiterhin kompromisslos auftreten zu können. Wie könnte die SVP auf eine möglichst strenge Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative pochen, wenn sie in einer Referendumsabstimmung die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative bekämpft? Kurz: Die SVP bleibt sich selber treu, und sie setzt ihre Prioritäten. Das wirklich besondere Vorkommnis an der heutigen Parlamentsdebatte war darum lediglich dies: die ausschweifende Naivität, mit welcher die Vertreter von Rot-Grün Werbung für die Konzilianz der SVP machten.

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