Kommentar

«Masseneinwanderung»: In der Mitte angekommen

Die Flüchtlingsströme sind nicht nur bei der SVP Wahlkampfthema Nummer eins.

Die Flüchtlingsströme sind nicht nur bei der SVP Wahlkampfthema Nummer eins.

Nordwestschweiz-Mantelchef Gieri Cavelty über Schweizer Parteien und deutsche Kommentatoren, die sich von der SVP inspirieren lassen.

Gestern ist es passiert: Ein Kommentator der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» schrieb über die Masseneinwanderung nach Deutschland – und er tat es, ohne das Wort «Masseneinwanderung» in Anführungs- und Schlusszeichen zu setzen. Bislang kam der Begriff in deutschen Medien lediglich in Zitaten von Politikern der Kleinpartei «Alternative für Deutschland» vor oder wenn von der Masseneinwanderungsinitiative im südlichen Nachbarland die Rede war. Aus dem Vokabular der SVP hatte die «Alternative für Deutschland» den Begriff denn auch übernommen.

CVP und SP stehen also keineswegs allein da, wenn sie sich von der SVP inspirieren lassen. Ein Teil der Christdemokraten hat gestern einen strengeren Umgang mit Flüchtlingen vorgeschlagen. Ebenfalls über die Sonntagspresse haben SP-Exponenten verkündet, dass sie neuerdings sehr sensibilisiert seien für die Grenzgängerthematik.

In der Schweiz herrscht Wahlkampf, und Asylpolitik wie Migration sind zwei der ganz grossen Themen unserer Zeit. Da ist es recht und billig, wenn die Wähler wissen, wie sich die Parteien dazu positionieren. Gross profilieren wird sich etwa die CVP mit ihren jüngsten Ideen freilich nicht: Sie schlägt letztlich bloss einige Änderungen innerhalb des heutigen Asylsystems vor. Wer eine rigide, anders ausgerichtete Asylpolitik für das Wichtigste auf der Welt hält, wird weiter SVP wählen.

Im Übrigen ist es grundsätzlich nur normal, wenn sich Parteien und Meinungsmacher eher von einer erfolgreichen Kraft inspirieren lassen als von marginalen Aussenseitern. Wobei auch diese Regel ihre Ausnahme kennt und gerade mit Blick auf das jetzt in Deutschland salonfähige Wort «Masseneinwanderung» anzumerken ist: Die SVP dürfte diesen Ausdruck ihrerseits bloss übernommen haben – und das von marginalen Aussenseitern. Die Schweizer Demokraten hatten sich den «Kampf gegen die Masseneinwanderung» schon in den 1990er-Jahren auf die Fahnen geschrieben.

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