Konflikte
Die Neutralität dehnbar wie ein Kaugummi – aber sie hat einen harten Kern

In ihren Gastbeitrag erklärt die Rechtsprofessorin Evelyne Schmid, warum der Begriff der Neutralität nicht nach Belieben ausgelegt werden kann – weder von der politischen Linken noch von der Rechten.

Evelyne Schmid
Evelyne Schmid
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Wie neutral soll die Schweiz bei Waffen sein? Der Schützenpanzer 2000 der Schweizer Armee.

Wie neutral soll die Schweiz bei Waffen sein? Der Schützenpanzer 2000 der Schweizer Armee.

Keystone

Neutralität, Waffen und Kaugummi. Der emeritierte Historiker Hans-Ulrich Jost bezeichnete in einem Interview die Neutralität als «dehn- und knetbar wie ein Kaugummi». Verfolgt man die aktuellen politischen Debatten, könnte man bisweilen meinen, die Schweiz hätte die Möglichkeit, fast gänzlich in Eigen­regie zu bestimmen, was unter dem Begriff der Neutralität zu verstehen sei. Doch es gibt einen Kern des Neutralitätsrechtes, welcher einigen aktuell geäusserten Vorschlägen Schranken bietet, solange die Schweiz weiterhin den Status eines neutralen Staates in Anspruch nehmen will.

Wie der Historiker treffenderweise zusammenfasste, wurde die Neutralität in der Vergangenheit einerseits in der Debatte immer wieder hochstilisiert, aber andererseits mit Waffenausfuhren unterwandert. Welchen aktuellen Vorhaben stehen nun neutralitätsrechtliche Schranken entgegen und welche anderen Ideen gehören zu den tatsächlich weit dehnbaren und flexiblen Instrumenten der Neutralitätspolitik?

Der Kern der Neutralität wird durch das Haager Recht definiert. Will die Schweiz neutral sein, muss sie die Anforderungen dieser Abkommen von 1907 und des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts befolgen.

Verbote für Deutschland und Dänemark

Im Frühjahr untersagte das Seco Deutschland und Dänemark, ursprünglich in der Schweiz hergestellte Luftabwehrmunition resp. Schützenpanzer, an die Ukraine weiterzugeben. Schnell wurde der Ruf laut, die Behörden hätten falsch entschieden und einen mutmasslich vorhandenen Spielraum nicht genutzt. Oder es hiess, die Schweiz müsse die Kriegsmaterial-Gesetzgebung wieder ändern, nachdem letzten Herbst wichtige Kriterien von der Verordnungs- auf Gesetzesstufe angehoben wurden.

Ein durchgesickerter Entwurf des mit Spannung erwarteten Neutralitätsberichtes enthält denn auch eine Passage, die vorschlägt, dass «Partnerstaaten» in der Schweiz produziertes Kriegsmaterial an Kriegsparteien weiterleiten dürften.

Eine Abschwächung des Kriegsmaterialgesetzes würde zwar gewiss dem Wunsch einiger Unternehmen entsprechen, die sich Exporterleichterungen, beispielsweise in die Golfstaaten, erhoffen. Aber an den völkerrechtlichen Schranken würde sie nichts ändern. Denn es sind die Haager Konventionen, die dem Export von Rüstungsgütern an kriegführende Länder klare Grenzen setzen: Der neutrale Staat muss beide Seiten gleich behandeln.

Konkret: Die Schweiz könnte zwar in ihrer Gesetzgebung auf die Wiederausfuhrerklärungen verzichten oder erleichtern. Würde danach der Bundesrat Deutschland erlauben, der Ukraine Schweizer Munition zu überlassen, wären die Behörden aber gezwungen, analog zu entscheiden, wenn Indien darum bittet, Schweizer Scharfschützengewehre an Russland weiterzugeben. Dieser Konsequenz wurde bisher in den Debatten kaum Rechnung getragen.

Der Spielraum ist limitiert

Die Haager Abkommen untersagen eine Zusammenarbeit mit einem Bündnis wie der Nato nicht, auch gemeinsame Übungen oder Materialpools sind erlaubt. Nimmt ein Partnerstaat an einem zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt teil, müsste die Schweiz jedoch die auf ihrem Gebiet befindlichen Truppen bis zum Kriegsende internieren. Ein Szenario, das viel Zündstoff bergen würde.

Die Spielräume bei Rüstungsexporten und der militärischen Zusammenarbeit sind somit limitiert: Wie auch die Elastizität von Kaugummi irgendwann Grenzen kennt. Wirtschaftssanktionen sind hingegen durch das Neutralitätsrecht nicht tangiert. Ihre Nutzung und Ausgestaltung gehören zum Bereich der Neu­tralitätspolitik.

Sanktionen stellen eine Möglichkeit dar, mit denen neutrale Staaten – ob man dies nun «aktiv» oder «kooperativ» nennt – zur Wahrung von elementaren Werten der Völkerrechtsordnung beitragen können. Als bedeutsamster Handelsplatz von vielen russischen Rohstoffen hat die Schweiz in diesem Bereich einen beträchtlichen Spielraum – mehr Spielraum jedenfalls als beim Export von Kriegsmaterial.

Evelyne Schmid ist ausserordentliche Professorin für internationales Recht an der Universität Lausanne.