Für die Linke kommt der neue Bericht des Weltklimarates genau zum richtigen Zeitpunkt. Die UNO-Organisation forderte gestern raschere Massnahmen gegen die Klimaerwärmung. Am gleichen Tag diskutierte die Umweltkommission des Nationalrates darüber, wie die Schweiz die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen kann. Die Revision des CO2-Gesetzes ist umstritten.

Dieses Gesetz, das nun überarbeitet wird, entstand als direkte Folge des Kyoto-Protokolls. Damals hatte sich die Schweiz verpflichtet, bis 2010 ihren CO2-Ausstoss – im Vergleich zu 1990 – um zehn Prozent zu senken. Dieses Ziel wurde erreicht, doch mit dem Pariser Abkommen hat sich die Schweiz zu einer erneuten Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Sie sollen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden. Somit läge die Schweiz innerhalb der Ziele, welche der Weltklimarat errechnet hat, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden könnte (siehe auch Kasten).

Die Frage nach dem gestrigen Bericht ist: Was kommt nach 2030? Das Bundesamt für Umwelt kündigte an, die Schweizer Klimaziele würden überprüft. Vor drei Jahren definierte der Bundesrat ein «indikatives Emissionsreduktionsziel» von 70 bis 85 Prozent. Um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen, dürfte die CO2-Menge in der Atmosphäre ab 2050 nicht mehr steigen. Christian Wasserfallen (FDP/ BE) reagiert skeptisch: «Das Ziel von minus 50 Prozent bis ins Jahr 2030 ist bereits sehr ambitioniert. Alles Weitere müssen wir nachher anschauen.»

FDP bekämpft Inlandquote

Denn bereits die Reduktionsziele des Pariser Abkommens sind umstritten. Das neue CO2-Gesetz dürfte in der Wintersession eines der grossen Themen werden. Besonders intensiv wird die Frage diskutiert werden, wo die Emissionen eingespart werden. Der Bundesrat möchte 30 Prozent im Inland einsparen. In der Umweltkommission kam dieser Vorschlag wegen einer Mitte-Links-Allianz nur äusserst knapp durch. Zum Ärgernis von Wasserfallen, der selbst Mitglied der Umweltkommission ist: «Die Schweiz muss endlich ihre starke Inlandfokussierung aufgeben.» Als Exportnation müsse es das Ziel sein, mit jedem Franken möglichst viel CO2-Emissionen einzusparen. «Dem Weltklima ist es egal, ob wir die Emissionen im In- oder Ausland senken.» Der Energiepolitiker hofft, im Parlament eine Mehrheit für eine «flexible Lösung» zu finden. Wenn grosse Nationen wie China und Brasilien beim Pariser Klimaabkommen nicht mitmachen würden, so Wasserfallen, «nützt es herzlich wenig, wenn wir als Kleinland vorwärtsmachen».

Grüne wollen Klima-10-Räppler

Die Grünen gehen nach dem Weltklimarat-Bericht in die Offensive. Sie hatten bereits in der Kommission einen demonstrativen Rückweisungsantrag gestellt, da das vorliegende CO2-Gesetz zu wenig weit gehe. Gestern kündigte die Partei zwei Postulate an. Zum einen schlagen sie vor, einen Klima-10-Räppler auf Treibstoffen einzuführen. Damit käme laut der Partei eine Milliarde zusammen, die für Klimaschutzmassnahmen und Anpassungen an den Klimawandel einsetzbar wäre.

In einem zweiten Postulat möchten die Grünen, dass der Bund prüft, wie CO2 aus der Atmosphäre entfernt und wie dies «verursachergetreu finanziert» werden könnte. Sogenannt «negative Emissionen» sind über Wiederaufforstung von Waldflächen möglich. Eine Schweizer Firma plant zudem, künftig CO2 direkt aus der Luft zu filtern und dann im Untergrund zu speichern.

«Alles, was wir jetzt machen, müssen wir später nicht aus der Luft holen», sagt Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ ZH). Auch er gehört der Umweltkommission an. Darum müsse das Parlament das CO2-Gesetz in der Wintersession nachbessern, findet der Grüne. «Dass man Erdölheizungen noch immer durch Erdölheizungen ersetzen darf und darüber diskutiert, dies 2030 zu ändern, geht nicht an», sagt Girod. «Wir müssen viel schneller vorangehen.» Durch den neuen Be- richt steige der Druck. Der Grüne weiter: «Es sollte im Interesse der Schweiz sein, vorne mitzumachen.»