Leserbeitrag
FDP FRauen Fricktal Politlunch

Franziska Breitenstein
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Politlunch FDP Frauen Fricktal

Immer wieder gelingt es den FDP Frauen, aktive Grossrätinnen ins Fricktal zu holen, welche zu aktuellen Abstimmungsvorlagen referieren.

So konnte Präsidentin Susanna Schlittler kürzlich die beiden FDP Persönlichkeiten Sabina Freiermuth und Jeanine Glarner, zusammen mit einer interessierten Frauengruppe am Politlunch im Park Hotel am Rhein begrüssen.

Bei Grossrätin Jeanine Glarner spürte man von Beginn weg, wie bedeutsam für sie ein Ja zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst ist. Das Nachrichtendienstgesetz biete Sicherheit und Freiheit , denn ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit. Das Gesetz wirke präventiv und diene dazu, Angriffe und Anschläge auf digitale Infrastrukturen zu verhindern. Mit der Annahme des Bundesgesetzes sage man ja zu einer erhöhten Sicherheit und zu einem zeitgemässen Auftrag mit Kontrollmechanismus, welcher Terrorismus, Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe bekämpfe.

Die Initiative für eine „Grüne Wirtschaft“ hält sie für gefährlich. Bezugnehmend auf den „persönlichen“ Fussabdruck hielt sie fest, dass dieser ein wissenschaftliches Konstrukt sei und grosse Uneinigkeit verbreite.

Grundsätzlich gehe sie einig mit den Anliegen der Initianten, dass eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anzustreben sei.

Der Bundesrat habe den Handlungsbedarf längst erkannt und fördere durch die Energie- und Klimapolitik sowie durch weitere Massnahmen ebendiese ressourcenschonende Wirtschaft.

Die Initiative verlange aber zu radikale Einschnitte in zu kurzer Zeit. Und da die Massnahmen nur die Schweiz beträfen, würde diese zum Inseldasein gezwungen. Ein „Zeichen setzen“ bei der Abstimmung würde für die Volkswirtschaft einschneidende Folgen haben, weshalb sie sich für ein klares Nein der Initiative einsetze.

Grossrätin Sabina Freiermuth erläuterte die Initiative „AHV plus“.

Sorge bereite ihr die Tatsache, dass die AHV bereits ab 2020 ein grosses Problem mit der Finanzierung haben werde, sollten keine Massnahmen zur Sicherung unternommen werden. Die Bezugsjahre der Männer seien im Schnitt von anfänglich 12 auf heute 19 Jahre gestiegen, bei den Frauen von 14 auf 22 Jahre. Zur Zeit gingen pro Jahr durchschnittlich 40`000 Personen in Rente. Eine finanzielle Mehrbelastung der AHV ab 2018 von mehr als 4 Milliarden Franken sei schlicht nicht verantwortbar und diese Initiative zeige keine Möglichkeit der Finanzierbarkeit auf.

Das „Giesskannenprinzip“ sei ohnehin keine Lösung. Eine allgemeine Erhöhung der AHV um 10% würde bewirken, dass viele Menschen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, weniger bekämen oder gar darauf verzichten müssten. Die AHV zähle nämlich als Einkommen und dementsprechend würden die Ergänzungsleistungen gekürzt. Die AHV sei zudem, im Gegensatz zur EL, steuerpflichtig, was zur Folge hätte, dass diejenigen, die es am nötigsten haben, schlicht weniger bekämen. Zu dieser Initiative empfiehlt Frau Freiermuth ein Nein in die Urne zu legen.

Nach einem spannenden Diskurs über die Abstimmungsvorlagen nutzten die Grossratskandidatinnen, Astrid Zeiner, Corinne Kuratle und Bettina Lutz Brüderlin die Gelegenheit, ihre persönliche und politische Motivation zur Kandidatur in den Grossen Rat kund zu tun. Sie haben die Versammelten mit ihrem engagierten Auftritt überzeugt und erhielten dementsprechend grossen Applaus, verbunden mit den besten Wünschen für einen erfolgreichen Wahlkampf. (BK)