Rund 170'000 von 400'000 Betreibungen im Kanton Zürich im letzten Jahr stammen von einer Krankenkasse. Die Versicherer wollen so geschuldete Prämien oder Kostenbeteiligungen eintreiben. Nach geltendem Recht müssen sie das ganze Verfahren durchziehen, bis ein Verlustschein bleibt. Damit gehen sie zur kantonalen Sozialversicherungsanstalt (SVA) und erhalten 85 Prozent ihrer Forderung zurück. Teil davon sind auch die Gebühren des Betreibungsverfahrens.

Im Frühling 2018 hat die SVA 48,1 Millionen Franken an die Krankenkassen vergütet. Der Betrag basiert auf den 36'490 Verlustscheinen, die 2017 ausgestellt wurden. Von den gut 48 Millionen Franken sind etwa 7 Millionen auf Gebühren zurückzuführen. Rund 200 Franken kostet ein einzelner Fall. Drei SP-Kantonsräte haben nun ein Postulat eingereicht, um an diesem System zu rütteln. «Viele Betreibungen sind unnötig, da von vornherein feststeht, dass sie mit einem Verlustschein enden», begründen sie. Stattdessen soll neu ein Auszug aus dem Betreibungsregister genügen, um die Forderung der Krankenkasse zu begründen. Und zwar dann, wenn aus dem Auszug hervorgeht, dass im laufenden Jahr oder in den letzten sechs Monaten bereits ein Verlustschein auf dieselbe Person ausgestellt wurde.

Thomas Winkler, Präsident des Kantonalverbands der Gemeindeammänner und Betreibungsbeamten, hat insofern Verständnis fürs Anliegen, als die Gesamtsumme der Gebühren beträchtlich ist. Aber er hat Einwände. Wenn auf eine Person ein Verlustschein ausgestellt sei, bedeute dies nicht automatisch, dass kein Geld zu holen sei und sich die Versicherer an die SVA wenden können. Auf Sozialhilfebezüger möge das zutreffen, nicht aber auf Personen mit Lohnpfändung. Mit dem Systemwechsel sähen sich die Betreibungsämter mit einer Flut von Anträgen auf Registerauszüge konfrontiert. Diese müssten sie den Krankenkassen zudem gratis liefern. Winkler setzt zudem Fragezeichen, was die Aussagekraft der Auszüge angeht, wenn der Eintrag von Betreibungen entfallen würde.

Postulant Thomas Marthaler (Zürich) war früher selber Betreibungsbeamter. Was die Qualität der Betreibungsauskünfte angeht, gibt er Winkler Recht. Aber sozialpolitisch sei die Anpassung sinnvoll. Der Leumund der Betroffenen sei ohnehin schon schlecht, da sei es sinnlos, diesen noch schlechter zu machen.

Für FDP-Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen) setzt der Vorstoss am falschen Ende an. Zuerst gelte es herauszufinden, wieso die Zahl der Verlustscheine so hoch sei. (PAG)