Zürich

70 statt 44 Prozent: Kanton übernimmt höheren Anteil an den Soziallasten

Die Stadt Dietikon würde durch den Gegenvorschlag des Kantonsrats rund 5 Millionen Franken sparen, meint Rosmarie Joss (SP).

Limmattaler Gemeinden stehen kurz davor, den lang ersehnten Soziallastenausgleich zu erhalten.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Städte wie Zürich, Winterthur, Schlieren oder Dietikon mehr Ausgaben im Bereich Soziales haben, als kleinere, wohlhabende Gemeinden. Seit Jahren setzen sich die Städte nun dafür ein, einen kantonalen Ausgleich zu schaffen, der die Finanzlage der Zentren entspannen soll. Nun sieht es gut aus, dass ein solcher Sozialkostenausgleich eine politische Mehrheit finden könnte.

Die parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2014 der Dietiker Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP), wonach sich der Kanton stärker an den Soziallasten beteiligen soll, wird wieder aktuell. Denn die zuständige Kantonsratskommission veröffentlichte ihren Gegenvorschlag zur Initiative. Demnach soll der Kanton einen höheren Anteil der Ergänzungsleistungen übernehmen als bisher. Anstelle der bis anhin geleisteten 44 Prozent, sollen es künftig 70 Prozent sein. Joss selber nannte diesen Vorschlag einen guten Kompromiss. Die Stadt Dietikon würde dadurch jährlich um rund 5 Millionen Franken entlastet, rechnete Joss vor.

Philipp Müller, Sozialvorstand Dietikon (FDP)

«Es ist das erste Mal, dass der Kanton anerkennt, dass ein solcher Ausgleich der Soziallasten nötig ist.»

Philipp Müller, Sozialvorstand Dietikon (FDP)

Auch im Dietiker Stadthaus war die Freude über diese Nachricht gross, wie Sozialvorstand Philipp Müller (FDP) auf Anfrage sagt. Mit rund 6 Prozent ist die Sozialhilfequote im Bezirkshauptort hoch. Zum Vergleich: 2015 wies der Kanton einen Durchschnitt von 3,2 Prozent auf, der Bezirk Dietikon einen von 4,3 Prozent. «Es ist das erste Mal, dass der Kanton anerkennt, dass ein solcher Ausgleich der Soziallasten nötig ist», sagt Müller. Erste Berechnungen hätten ergeben, dass der Staatskostenbeitrag des Kantons mit der 70-Prozent-Regel tatsächlich um mindestens 5 Millionen steigen würde. «Wir sind für jede finanzielle Unterstützung des Kantons sehr dankbar», so Müller.

Schlieren spart rund 3 Millionen

Auch Stephan Bloch, Leiter der Abteilung Soziales in Schlieren, ist erfreut über den 44/70-Vorschlag der kantonsrätlichen Kommission. «Es ist begrüssenswert, dass der Kanton seinen Anteil erhöhen will, da auch die Ausgaben für Ergänzungsleistungen stetig steigen und die Stadt Schlieren mit hohen Ausgaben konfrontiert ist», sagt er auf Anfrage. Im Jahr 2018 hätte Schlieren beispielsweise gut 3 Millionen Franken bei Ergänzungsleistungen einsparen können, wäre die Regelung bereits angewendet worden.

Auch der Oberengstringer Sozialvorstand Kurt Leuch (Politisches Forum Engstringen) beurteilt die stärkere Kostenbeteiligung des Kantons als wichtig und notwendig. «Insbesondere für eine belastete Gemeinde wie Oberengstringen bedeutet die Zahlung eine Entlastung», sagt er. Die Sozialhilfequote in der Gemeinde liegt bei rund 5 Prozent. Wie hoch solche Entlastungen ausfallen könnten, hat seine Abteilung noch nicht kalkuliert. «Mit den Berechnungen warten wir, bis es klar ist, was der Kanton vor hat», erklärt Leuch.

Der Gegenverschlag zur parlamentarischen Initiative ist auch in der Politik breit abgestützt. Mit Ausnahme der SVP sprachen sich alle in der Kommission vertretenen Parteien für den Kompromiss aus. Einzig die Grünen reichten noch einen Minderheitenantrag ein, wonach der Kostenanteil des Kantons weniger stark steigen soll.

Reform steht in der Kritik

«Die parlamentarische Initiative alleine reicht jedoch nicht aus», ist Leuch überzeugt. Es brauche eine grössere Beteiligung des Kantons bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe, wie sie bezüglich des neuen Sozialhilfegesetzes gefordert werde.

Doch steht der Entwurf des Regierungsrates für diese Revision in der Kritik. Nach dem heutigen Modell entrichtet der Kanton 4 Prozent der in den Gemeinden anfallenden Kosten für wirtschaftliche Hilfe. Zudem werden den Gemeinden die Ausgaben für die Sozialhilfe für Ausländer komplett zurückerstattet – falls diese zehn oder weniger Jahre im Kanton sind. Geht es nach dem Regierungsrat, soll das System neu vereinheitlicht werden und nur noch ein Staatsbeitrag von 25 Prozent entrichtet werden. Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil sehen sich benachteiligt. Modellrechnungen der Gemeinde Geroldswil zeigten, dass Mehrausgaben von bis zu zwei Steuerprozenten auf sie zukommen könnten.

Auch Müller betont, dass es mit der Revision noch nicht getan sei und der Kanton an einer Lösung arbeiten solle, die Gemeinden mit einer hohen Ausländerzahl nicht benachteiligt. Die kantonale Sozialhilfekonferenz schlägt etwa einen Kostenverteiler von 50 zu 50 anstelle von 75 zu 25 vor. «Diesem Vorschlag schloss sich auf die Stadt Dietikon in ihrer Vernehmlassungsantwort an», so Müller.

«Uns ist bekannt, dass noch mehrere Vorstösse im Kantonsrat hängig sind in Bezug auf dieses Thema», sagt Bloch. Trotz der angesprochenen Kritik setze Schlieren vor allem auf die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes.

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