Zürich

Abwehrkampf aus dem Parkhaus — die SVP ist verkehrspolitisch in die Defensive geraten

Mehr Velos, weniger Autos. Das passt nicht allen.

Mehr Velos, weniger Autos. Das passt nicht allen.

In der Stadt sollen Velos mehr Platz bekommen, auch auf Kosten von Autos. Das passt nicht allen. Mit einer Serie von Vorstössen im Stadtzürcher Parlament versucht die SVP, das zu ändern. Die Erfolgschancen sind bescheiden.

Der Platz im Raum war knapp bemessen für die drei SVP-Vertreter und das halbe Dutzend Medienschaffende. Die SVP der Stadt Zürich lud gestern zur Präsentation ihres verkehrspolitischen «Massnahmenpakets» in ein zum Parkhaus Opéra gehörendes kleines Sitzungszimmer. Auf dessen Fläche hätte ein SUV vermutlich keinen Platz zum Parkieren gehabt.

Die Wahl des Ortes war durchaus symbolisch gemeint, wie Stadtparteipräsident Mauro Tuena sagte. Jedoch nicht mit Blick auf die beengten Platzverhältnisse auf Zürcher Strassen. «Dieses Parkhaus ist ein historischer Ort, hier wurde der Parkplatzkompromiss letztmals umgesetzt.» Das 2012 eröffnete Parkhaus mit 299 Plätzen unter dem Sechseläutenplatz ermöglichte die Aufhebung ebenso vieler oberirdischer Parkplätze – so, wie es der 1996 geschlossene Parkplatzfrieden zwischen bürgerlichen und links-grünen Parteien vorgesehen hatte. Die Zahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze soll auf dem Niveau von 1990 gehalten werden. Wegfallende oberirdische Parkplätze müssen durch zusätzliche unterirdische kompensiert werden. Von rot-grüner Seite her ist der Kompromiss zuletzt infrage gestellt worden. Oberirdische Parkplätze sollen auch ersatzlos aufgehoben werden, etwa um Platz für separate Velowege zu schaffen.

Freie Fahrt für Velos auf Velostrassen in Zürich. (Archivbild)

Freie Fahrt für Velos auf Velostrassen in Zürich. (Archivbild)

Bahn frei für den Langsamverkehr

Vor allem in der Stadt Zürich hatte es die SVP – und mit ihr auch die FDP – schon immer schwer, ihre verkehrspolitischen Vorstellungen in die Realität umzusetzen. Seit bei den Wahlen im vergangenen Jahr links-grüne Parteien die Mehrheit im Gemeinderat erobert haben, wollen diese vorwärtsmachen mit der Umsetzung ihrer Vorstellungen: mehr Velos, weniger Autos.

Die links-grüne Parteien wollen vorwärtsmachen mit der Umsetzung ihrer Vorstellungen. (Archivbild)

Die links-grüne Parteien wollen vorwärtsmachen mit der Umsetzung ihrer Vorstellungen. (Archivbild)

Der Abbau von Parkplätzen und Fahrspuren soll zugunsten des Langsamverkehrs forciert, Tempo 30 auf noch mehr Strassen eingeführt werden. Das alles passt der SVP gar nicht.

Im Kantonsrat hat der Wind ebenfalls gedreht: Erst vergangene Woche schlug die neue Mehrheit erste Pflöcke ins Feld der Verkehrspolitik. Autofahrer sollen beispielsweise verstärkt zur Kasse gebeten werden. Auch hier sind die bürgerlichen Parteien jetzt in der Defensive, die SVP droht bereits mit dem Referendum.

In der Stadt, dem zweifellos heissesten Pflaster im Kanton, wenn es um Mobilität geht, will die Partei nun mit sieben Vorstössen im Gemeinderat Gegensteuer geben. Eine lebenswerte Stadt brauche auch Gewerbe und Gastronomie, und diese seien auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen, sagte SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner. «Die Stadt Zürich muss für alle funktionieren.»

Die rot-grüne Verkehrspolitik sei eigentlich sogar kontraproduktiv, sagte Gemeinderat Stephan Iten. «Weniger Parkplätze bedeuten mehr Suchverkehr und damit erhöhte Emissionen, dasselbe passiert, wenn es wegen eines Spurabbaus mehr Stau gibt.»

Notfalls auch mit Volksinitiativen

Der SVP muss bewusst sein, dass sie in der jetzigen Zusammensetzung des Stadtparlaments wahrscheinlich mit allen Forderungen scheitern wird. «Wir denken bei diesen Vorstössen auch an die rund 50 Prozent der Stadtzürcher Haushalte, die ein Auto haben», sagte Brunner. Diese Fahrzeuge müssten irgendwo parkieren, und die Leute würden mit ihnen beispielsweise zur Arbeit fahren. Der Stadtrat wolle jedoch auch in den Quartieren immer mehr Parkplätze aufheben.

Sollten die SVP-Vorstösse im Parlament scheitern, bleibt der Partei noch ein anderer Weg, um Einfluss zu nehmen: «Zumindest diejenigen Vorstösse, die auf die Gemeindeordnung abzielen, sind initiativfähig», sagte Tuena. Die Partei könnte also versuchen, einzelne Forderungen direkt den Stimmberechtigten vorzulegen. Zuerst einmal wolle man aber die Antworten des Stadtrats auf die Motionen und die Ratsdebatten abwarten.

Der Velolobby geht es nicht schnell genug

Kritik an der Stadtzürcher Verkehrspolitik kommt derzeit jedoch nicht nur von rechts. Auf der Gegenseite geht es einigen nicht schnell genug voran mit der herbeigesehnten Verkehrswende. Mehr als ein Jahr nach dem Wahlsieg und der Übernahme des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements durch Richard Wolff (AL) macht sich vor allem in der Velolobby Enttäuschung breit. Den Druck erhöhen könnte die Velorouten-Initiative der SP. Nach einigem Hin und Her hat der Stadtrat dieser mittlerweile die Unterstützung ausgesprochen. Die Volksinitiative ist derzeit in der vorberatenden Kommission des Gemeinderates.

Sie fordert ein mindestens 50 Kilometer langes Netz aus sternförmigen sowie tangentialen Veloschnellrouten in der Stadt innert zehn Jahren. Die «Velo-Highways» sollen grundsätzlich vortrittsberechtigt und frei von motorisiertem Individualverkehr sein. Im Stadtparlament dürfte die im links-grünen Lager breit abgestützte Initiative leichtes Spiel haben.

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