Verschnaufpause

Asylfürsorge lässt Kosten für Sozialhilfe sinken

Das Beispiel der Asylfürsorge zeigt laut dem Zürcher Stadtrat Raphael Golta (SP) die Abhängigkeit der verschiedenen Sicherungssysteme voneinander. key

Die Stadtzürcher Sozialhilfequote ist 2018 erstmals seit Jahren nicht weiter angestiegen. Eine Trendwende oder nicht?

Nach fast zehn Jahren mit steigenden Fallzahlen und Kosten in der Sozialhilfe konnte Stadtrat Raphael Golta (SP), Vorsteher des Stadtzürcher Sozialdepartements, gestern gute Nachrichten überbringen: 22'108 Personen (220 mehr als 2017) waren 2018 in der Stadt Zürich vorübergehend oder dauerhaft auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen. Die Sozialhilfequote betrug damit wie im Vorjahr 5,4 Prozent. Der Aufwand für die Sozialhilfe belief sich im letzten Jahr auf rund 355 Millionen Franken, 2017 waren es noch rekordhohe 363 Millionen Franken.

Die Stagnation bei der Quote und der leicht tiefere Aufwand dürften allerdings keine Trendwende markieren: Zumindest ein Teil der tieferen Ausgaben ist auf einen Sonderfaktor zurückzuführen: Seit Juli 2018 werden vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich neu über die Asylfürsorge und nicht mehr über die Sozialhilfe, finanziert. In der Stadt Zürich waren von dieser Änderung rund 1600 Personen betroffen. Bei den Ausgaben fällt dies ins Gewicht, bei der Sozialhilfequote jedoch noch nicht, denn die Betroffenen werden in der Statistik 2018 als vorübergehende Bezüger von Sozialhilfe geführt. Erst in der Statistik des laufenden Jahres wird sich die Neuerung dämpfend auf die Sozialhilfequote auswirken.

Das Beispiel der Asylfürsorge zeigt laut Golta die Abhängigkeit der verschiedenen Sicherungssysteme voneinander. Wenn beispielsweise der Zugang zu IV-Renten erschwert werde, mache sich dies bei der Sozialhilfe bemerkbar. Dies gelte auch für die AHV. Eine Erhöhung des Rentenalters würde dazu führen, dass mehr Leute vor Erreichen des Rentenalters Sozialhilfe beziehen müssten.

Die Sozialhilfequote ist in der Stadt Zürich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich angestiegen. Leichte Rückgänge gab es jeweils dann, wenn die Wirtschaft boomte, etwa Ende der Neunzigerjahre und von 2005 bis 2009. Seither gab es keinen vergleichbaren Rückgang der Fallzahlen mehr. Einen klaren Grund für diese Entwicklung gibt es laut Golta nicht. Ein Grund sei natürlich der Arbeitsmarkt. «Dieser ist nicht aufnahmefähig genug», sagte er. Auch die Personenfreizügigkeit könne «ein Faktor» sein.

«Zu gesund für eine IV-Rente»

Für einen grossen Teil der Sozialhilfebeziehenden in der Stadt Zürich ist der Arbeitsmarkt aber gar nicht direkt relevant. Rund 30 Prozent davon sind Kinder, die anderen 70 Prozent sind grundsätzlich im erwerbsfähigen Alter, also zwischen 18 und 65 Jahren alt. «Trotzdem kann rund die Hälfte dieser Gruppe realistischerweise nicht arbeiten, etwa weil sie zu krank für den Arbeitsmarkt, aber zu gesund für eine IV-Rente sind.»

«Wir müssen das akzeptieren»

Golta wehrte sich gegen den «Generalverdacht», unter den Sozialhilfebezüger in der politischen Diskussion immer wieder gestellt würden. «Wir müssen akzeptieren, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung seine Existenz nicht mit Arbeit sichern kann.» Es stimme auch nicht, dass das Leistungsniveau der Sozialhilfe zu hoch sei, sodass sich Arbeit nicht lohne. Auch mit einem bescheidenen Einkommen könne man sich mehr leisten als ein durchschnittlicher Sozialhilfebezüger, so Golta.

Rund 20 Prozent der Bezüger in der Stadt Zürich könnten «theoretisch» einer Arbeit nachgehen. Auf diese Gruppe konzentriert die Stadt Ihre Bemühungen, im vergangenen Jahr wurde eine neue Strategie zur beruflichen und sozialen Integration der Betroffenen eingeführt. Davon profitieren sollen vor allem Personen, die sowohl die nötigen Qualifikationen wie auch die Motivation haben, ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen. Aber auch auf sie hat der Stellenmarkt häufig nicht gewartet. Viele Jobs, die eher geringe Qualifikationen voraussetzen, sind verschwunden, wurden einfach wegrationalisiert oder ins Ausland verlagert.
Schliesslich gibt es laut Golta auch Sozialhilfebeziehende, die eigentlich zwar arbeiten könnten, es aber nicht wollten. Dabei handle es sich aber um deutlich weniger als ein Prozent.

Meistgesehen

Artboard 1