Der Streit um den regionalen Richtplan zwischen dem Zürcher Gemeinderat und der Kantonsregierung landet vor dem Bundesgericht. Mit 79 Ja- gegen 34 Nein-Stimmen hat das Zürcher Stadtparlament sich am Mittwochabend dafür ausgesprochen, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes weiterzuziehen.

Im Stadtzürcher Richtplan werden Infrastruktur-Vorhaben der kommenden 20 bis 25 Jahre eingetragen. Szenarien des Kantons zeigen, dass bis zum Jahr 2040 voraussichtlich 80'000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner in Zürich leben werden. Die Stadt selber rechnet gar mit 100'000 zusätzlichen Bewohnern. Das Stadtparlament verabschiedete im April 2016 die Gesamtüberarbeitung des regionalen Richtplans zuhanden des Regierungsrats zur Festsetzung. Dabei wollte das Parlament unter anderem dem Velo mit Veloschnellrouten mehr Platz geben, mehr Grünraum schaffen und Seilbahnen als Verkehrsmittel einplanen. Die Kantonsregierung strich jedoch mehr als die Hälfte dieser Anliegen wieder aus dem Plan. Dieser sei nicht das richtige Instrument, um solche Wünsche festzuhalten, argumentierte sie. Der Gemeinderat der Stadt Zürich rekurrierte daraufhin – entgegen dem Wunsch der Stadtregierung – beim Verwaltungsgericht. Dieses lehnte den Rekurs kürzlich ab.

Die Kantonsregierung habe rechtmässig gehandelt, befanden die Richter. Gegen das Urteil kann bis zum 3. Mai Beschwerde eingereicht werden. Dies wird nun geschehen. Denn die Mehrheit des Stadtparlamentes (SP, Grüne, AL, GLP, EVP) folgten dem entsprechenden Antrag des Büros. Einzig FDP und SVP waren dagegen. Gemäss einem Sprecher der Mehrheit ging wohl in der Hitze des Gefechtes beim Verwaltungsgericht einiges vergessen. Durch den Weiterzug erhoffe man sich mehr Klarheit und auch eine Würdigung der Arbeit des Parlaments am Richtplan. Aus Sicht der Mehrheit steht einer Festsetzung der Velostrassen nichts entgegen, der Regierungsrat habe diese ohne Not gestrichen. Zudem könne bei den Seilbahnen Willkür geltend gemacht werden. Das Verwaltungsgericht begründe nicht, weshalb diese Streichungen gerechtfertigt seien. (sda)