In knapp zwei Wochen, am 1. September, entscheiden die Birmensdorfer und Aescher Stimmberechtigten über die Einheitsgemeinde-Initiative. Einen derart aufregenden Abstimmungskampf haben die Gemeinden schon länger nicht mehr erlebt. Ein Flugblatt, auf dem die Birmensdorfer Primar- und die Sekundarschulpflege unter anderem monieren, mit der Einheitsgemeinde finde ein Bildungsabbau statt, sorgte für Wirbel. Initiant Paul Flückiger reichte beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde ein, da das Flugblatt seiner Auffassung nach einen zu starken Eingriff in den Abstimmungskampf darstelle. Als erste Folge davon wurde am vergangenen Samstag eine Standaktion in Birmensdorf, an der Schulpflege-Mitglieder teilgenommen hätten, abgesagt. Der Bezirksrat hatte die Streichung empfohlen.

Eine Nachfrage bei den Ortsparteien zeigt, dass die Argumente der Schulpflegen nicht verfangen. Mit grosser Mehrheit haben die Freisinnigen nämlich die Ja-Parole zur Einheitsgemeinde gefasst, wie Ruben Mangold, Präsident der FDP Birmensdorf-Aesch, auf Anfrage sagt. «Die Mehrheit der anderen Kantone, wie auch die meisten anderen Zürcher Gemeinden, kennen nur die Einheitsgemeinde und leben wunderbar damit», sagt er. Man sei es den Bürgern schuldig, die Prüfung der Einheitsgemeinde sauber vorzunehmen, um eine realistische Entscheidungsgrundlage zu bieten.

Auch die SVP Birmensdorf fasste die Ja-Parole zur Vorlage. «Wegen des Zusammenschlusses aller Güter könnten geplante Bauvorhaben optimiert werden», sagt Stefan Gut. Der Birmensdorfer Gemeinderat und Präsident der SVP-Ortspartei kritisiert auch die beiden Schulpflegen. «Die Aussagen der Schulen und der Initiativ-Gegner, wonach künftig schulische Anliegen zu kurz kämen, sind falsch», sagt Gut.

Bestehende Strukturen sollen hinterfragt werden

Erst nach der Prüfung eines Zusammenschlusses könne der Stimmbürger überhaupt eine Entscheidung treffen, sagt Martin Missfelder, Präsident der CVP Birmensdorf-Aesch. «Die pauschale Aussage der Schulpflege, in einer Einheitsgemeinde gebe es nur Nachteile, ist ebenso eine blosse Behauptung wie jene der Befürworter eines Zusammenschlusses, wonach Kosten gespart und Synergien genutzt werden könnten», sagt er. So gewichte die CVP Birmensdorf-Aesch die Vorteile einer Einheitsgemeinde-Vorlage höher als die Kosten, die sie verursache.

«Um als wachsende Gemeinde weiterhin kompetent und effizient aufgestellt zu sein, erscheint es uns wichtig, die bestehenden Strukturen immer wieder zu hinterfragen», sagt Susanna Stähelin. Die Präsidentin der SP Birmensdorf-Aesch verweist etwa auf Querschnittsbereiche wie die zunehmend IT-lastige Administration sowie die Begleitung von komplexen Bauprojekten. «Besonders für solche, die nicht den Kernauftrag der Schule betreffen, erscheint uns ein Zusammengehen als prüfenswert», sagt Stähelin weiter.

Die beiden Schulpflegen erhalten aber auch Zuspruch. Nämlich vom ehemaligen Gemeinderatskandidaten und Juso-Vertreter Samuel Wenk, der die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Er befürchtet einen Bildungsabbau. «Durch die Einheitsgemeinde wird die Stellung der Schule geschwächt», sagt er auf Anfrage.

Verlust der Mitbestimmung wird befürchtet

Auch der Vorstand der SVP Aesch empfiehlt eine Ablehnung der Initiative. «Zwar würde Aesch aus finanzieller Sicht profitieren», sagt der Vizepräsident der Ortspartei, Mario Bonato. Doch würde man auch die politische Mitbestimmung verlieren. «Diese erachten wir als zu wesentlich und wichtig für unser Dorf.»

Auch das Forum Aesch ist für eine Ablehnung: «Die Komplikationen bei der Auflösung einer Sekundarschulgemeinde sind gross und betreffen nicht nur die Schulorganisation», sagt Johann Jahn, Gemeindepräsident und Forum-Mitglied.

Weniger umstritten ist das zweite Geschäft, über das an der Urne befunden wird. Es geht um einen Objektkredit in der Höhe von 5,6 Millionen Franken für die Erweiterung des Birmensdorfer Schulhauses Brüelmatt. Sämtliche Parteien sprechen sich für
den Kredit aus. Obwohl: Die SVP Birmensdorf lässt mitteilen, dass man die Kosten für eher hoch halte und dass es sich beim Neubau um eine grosszügige Variante handle. Auch die FDP anerkennt die Notwendigkeit des Baus. Aber: «Da auch andere Güter Raumbedarf haben, könnte die Koordination optimiert werden», heisst es. Ein Ja empfehlenauch die SP – sowohl die Mutterpartei als auch die Juso – und die SVP Aesch.

Die CVP Birmensdorf-Aesch fasste keinen offiziellen Beschluss. «Als Familienpartei sehen wir aber die Notwendigkeit einer Schulraumerweiterung», heisst es von Parteipräsident Missfelder.