Wahlkampf

Die SVP macht gegen das «Klimatheater» mobil

Der neue im Bunde: Parteipräsident Patrick Walder (2. v.l.), hier an der Delegiertenversammlung der SVP Zürich vor zwei Wochen.

Die Zürcher SVP will auf drei Themen setzen: EU-Rahmenvertrag, Zuwanderung und «Klimapanik».

Die kantonale SVP sorgte in den letzten Wochen nach dem Debakel bei den Kantonsratswahlen für einige Überraschungen. Unter anderem ersetzte sie die gesamte Parteispitze. Zu ihr gehört der neue junge Präsident Patrick Walder. Dem unbekannten Dübendorfer Gemeinderat stellte sie den altgedienten ehemaligen Nationalrat Toni Bortoluzzi als ersten Vizepräsidenten zur Seite.

Gestern hat die neue Mannschaft wie angekündigt bekannt gegeben, mit welchen Themen sie den kommenden National- und Ständeratswahlkampf bestreiten will. Überraschungen hat es bei der Themenwahl keine mehr gegeben. Das war auch nicht anders zu erwarten, weil Ständeratskandidat Roger Köppel ein Thema längst zum derzeit wichtigsten überhaupt erklärt hat: den Kampf gegen den Rahmenvertrag mit der EU. Dieses Thema findet sich nun auch auf der Liste jener drei Themen, welche die neue SVP-Crew offiziell auf die Wahlkampfagenda gesetzt hat.

Als «EU-Unterwerfungsvertrag» betitelt sie das Abkommen in der Mitteilung. Der Vertrag werde die Schweiz dazu zwingen, die Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent auf mindestens 15 Prozent zu erhöhen, wodurch sich in der Schweiz alles verteuern werde. Die beabsichtigte Ausweitung der Unionsbürgerschaft werde die Einwanderung in die Sozialwerke zur Folge haben und damit die soziale Sicherheit der Einheimischen gefährden.

Klassiker Zuwanderung

Das zweite Thema ist seit der «Masseneinwanderungsinitiative» zum Klassiker der Partei geworden: die «ungesteuerte Zuwanderung». Sie gefährde das Lohnniveau und die Jobs der über 50-Jährigen, überfordere die Infrastruktur und habe die Zubetonierung der Landschaft zur Folge. Die SVP wolle dafür kämpfen, dass die Zuwanderung wieder mit Kontingenten gesteuert werde, schreibt sie in ihrer Mitteilung.

Thema Nummer drei ist für die SVP ein Nicht-Thema: Sie kämpfe gegen die «rot-grüne Klimapanik», schreibt sie. Mit «billigstem Klimatheater» versuchten die Rot-Grünen, das politische System umzukrempeln, Verbote zu erlassen und neue Steuern zu erfinden. Und statt an die Selbstverantwortung jedes Einzelnen zu appellieren, solle der Staat Vorschriften zu Mobilität und Essverhalten machen.

«Wir wollen mit klaren und einfachen Worten den Leuten diese Themen näher bringen», sagt Parteipräsident Walder auf Anfrage. Bei der Auswahl der Themen habe weder Köppel noch Partei-Übervater Christoph Blocher mitgeholfen.

Das Wahlkampfbudget der SVP beträgt gemäss dem kürzlich präsentierten Parteibudget gut 800 000 Franken, steht laut Walder aber noch nicht endgültig fest. Noch nicht verabschiedet hat die Zürcher SVP ihre Nationalratsliste. Dies geschehe Ende Mai. Auf dem ersten Platz wird voraussichtlich Roger Köppel figurieren, weil er vor vier Jahren das beste Resultat erzielt hatte.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1