Fischenthal

Ex-Pächter weigern sich auszuziehen – nun zerrt der Kanton sie vor Gericht

Dem ehemaligen Pächterpaar des Berggasthauses Sennhütte auf der Strahlegg droht die Zwangsräumung.

Obwohl ihr Mietvertrag ausgelaufen ist, halten sich die ehemaligen Pächter der Sennhütte immer noch im Berggasthaus auf. Nun will der Kanton die Wirte via Ausweisungsverfahren loswerden.

Die ehemaligen Wirte der Sennhütte auf der Strahlegg machen ihrem Ruf auf das Ende ihrer Pachtzeit hin noch einmal alle Ehre. Nicht nur mit den Anwohnern und ihren Gästen liegen sie seit der Übernahme des Fischenthaler Berggasthauses Ende 2017 im Streit. Auch mit dem Kanton, dem das Restaurant gehört, haben es sich Urs-Werner Merkli und seine Partnerin Angela Schulz verscherzt.

Das Mietverhältnis mit ihnen wurde zwar per Ende März aufgelöst. Offiziell handelte es sich dabei um einen gemeinsamen Entscheid. Doch so sieht es derzeit nicht aus: Das Pächterpaar hätte die Sennhütte laut Gesetz vor über drei Wochen verlassen müssen. Wie Thomas Maag, Sprecher der kantonalen Baudirektion, aber bestätigt, hält es sich noch immer in der Liegenschaft auf.

Zwangsräumung droht

Weshalb sich das Wirtepaar weigert, auszuziehen, und was der Kanton dagegen unternimmt, bleibt zunächst unklar. Angela Schulz und Urs-Werner Merkli wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen. Maag verweist auf ein laufendes Verfahren, aufgrund dessen er keinerlei Aussagen zur Situation machen dürfe.

Dennoch ist klar, dass der Kanton nun versucht, Merkli und Schulz aus der Sennhütte zu klagen. Dies kann er mit einem sogenannten Ausweisungsverfahren tun. Der Kanton ersucht dabei das Bezirksgericht Hinwil, die Pächter aus dem Restaurant zu weisen. Das Bezirksgericht Hinwil bestätigt ein entsprechendes Verfahren. Die Verhandlung findet Mitte Mai statt. «Ist der Fall anhand der Akten glasklar, fällt der Richter einen Ausweisungsbefehl», sagt Cornel Tanno, Leiter der Rechtsberatung beim Hauseigentümerverband Zürich. Sobald dieser rechtskräftig vorliege, könne der Vermieter den Vollzug bei der zuständigen Behörde verlangen. Diese wird vom Kanton einen Vorschuss zur Deckung der mutmasslichen Kosten verlangen und den Wirten eine letzte Auszugsfrist ansetzen – unter Androhung der Zwangsräumung. «Ab Klage bis zur Vollstreckung der Ausweisung können gut drei bis vier Monate vergehen», sagt Tanno.

Es sei aber auch möglich, dass der Richter während der Verhandlung wegen Unklarheiten nicht auf das verkürzte Verfahren eintrete und auf das ordentliche Verfahren verweise. Dann komme der Fall vor die Schlichtungsbehörde. Komme es dort zu keiner Einigung, werde die Sache vor dem Mietgericht verhandelt. Tanno: «Ein solches Verfahren kann schon einmal ein halbes Jahr dauern.»

Im seltenen Fall der Ausweisung eines Mieters von Geschäftsräumen kann die Sache aber noch komplizierter werden, weil dann gegebenenfalls Computer oder Ähnliches fachmännisch ausgebaut und in ein Lager transportiert werden müssen. «Dann dauert der Vollzug wesentlich länger», so Tanno.

Ungewisse Zukunft

Der vom Vermieter, in diesem Fall der Kanton, zu entrichtende Kostenvorschuss könne sehr hoch ausfallen, sagt Tanno. Zwar sei es möglich, die vorgeschossenen Ausweisungskosten dem Mieter anzulasten. Lasse es dieser aber auf den Ausweisungsvollzug ankommen, habe er meist kein Geld mehr – und der Vermieter bleibe auf seiner Regressforderung sitzen.

Sind die Ex-Pächter dereinst einmal ausgezogen, ist noch unklar, ob die Sennhütte ein Berggasthaus bleibt. Das Amt für Landschaft und Natur prüft aktuell die zukünftige Ausrichtung des Lokals und allfällige damit zusammenhängende Baumassnahmen.

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