Im Juli 2015 hatte der Mann seinen Lieferwagen auf einem Parkverbotsfeld an der St. Annagasse in Zürich abgestellt. Es dauerte nicht lange, bis unter dem Scheibenwischer eine Parkbusse steckte. Für die Übertretung wären 40 Franken fällig geworden plus 500 Franken für die Untersuchungskosten des Stadtrichteramtes.

Dies wollte der Mann nicht hinnehmen: Er habe in der Zeit von 10.46 bis 11.07 Uhr zwischen 34 und 39 Dosen Lufterfrischer an das in unmittelbarer Nähe gelegene Restaurant "Hiltl" geliefert. Da dieses über keine eigenen Parkplätze verfüge, habe er sein Auto auf einem Parkverbotsfeld abgestellt. Ein Halten für den Güterumschlag sei ja erlaubt, brachte der Lieferant vor.

In erster Instanz vor dem Zürcher Bezirksgericht hatte der Gebüsste noch keinen Erfolg mit dieser Argumentation: Güterumschlag bestehe im Verladen oder Ausladen von Sachen, hielt dieses fest.

Da der Mann im "Hiltl" in jeder Toilette - vom Keller bis in die fünfte Etage - die Dosen bei den Lufterfrischern ausgetauscht habe, könne nicht mehr von Güterumschlag gesprochen werden. "Die Feinverteilung der Dosen, spätestens aber deren Montage, sprengt den Begriff des Ausladens."

Obergericht sieht Grenzfall

Das Obergericht kommt aber zu einem anderen Schluss. Es hält in seinem Urteil zwar unter anderem fest, dass es sich um einen Grenzfall handelt. Doch gehe die ausgeübte Tätigkeit nur "in minimalster Weise über eine klassische Warenlieferung" hinaus.

Zudem stelle das Austauschen der Dosen keine zusätzliche Montageleistung dar. Der Lieferant hatte vor Gericht ausgeführt, dass er - ausser einem Cutter - kein Werkzeug benötige und dass der Vorgang nur ein paar wenige Sekunden dauere.

Bei der Lieferung eines Dufterfrischers in eine einzelne Toilette verhalte es sich wie bei einer klassischen Lieferleistung, bei der eine Sache in einen Lagerraum gestellt werde, schreibt das Gericht. Dies wäre als Güterumschlag zu taxieren. "Entsprechend wäre es unbillig, wenn dieselbe Tätigkeit bei der Lieferung von 34 bis 39 Dosen plötzlich nicht mehr als Güterumschlag qualifiziert würde."

Unhandliche Dosen

Das Obergericht verweist im Weiteren darauf, dass die Lufterfrischer-Dosen unhandlich sind. Der Lieferant brachte nicht alle in seinen Koffer. Er musste an jenem Juli-Tag in der Zürcher Innenstadt mehrmals vom Wagen zum "Hiltl" gehen.

Sinn und Zweck des Güterumschlages sei es, das Ver- oder Ausladen von Sachen zu erleichtern, die aufgrund ihrer Grösse, ihres Gewichts oder der Menge nur erschwert umgeschlagen werden könnten, hält das Obergericht weiter fest. "Das Kriterium der Menge ist mit den 34 bis 39 Dosen, die nicht gleichzeitig mitgetragen werden können, ohne Weiteres erfüllt."

Im Restaurant wird es damit weiterhin gut duften: Das Zürcher Obergericht sprach den Raumerfrischer-Lieferanten vom Vorwurf der Verkehrsregel-Verletzung frei.