Ausgaben bis drei Millionen Franken kann der Regierungsrat in Eigenregie tätigen. Braucht er mehr Geld für ein Vorhaben, muss das Parlament seinen Segen dazu geben, dessen Entscheid wiederum dem fakultativen Referendum untersteht. Das heisst, er kann zur Volksabstimmung gebracht werden. Allerdings gilt das erst ab sechs Millionen Franken. Beide Beträge – die drei und die sechs Millionen Franken – sind in der Verfassung festgelegt.

Problematisch kann es werden, wenn es um einen Betrag in einer Höhe dazwischen geht. Das zeigte sich, als es 2016 um die Einführung der elektronischen Patientendossiers ging. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) hatte dafür Geld aus dem Lotteriefonds verwenden wollen. Als ihm der Kantonsrat das verweigerte, setzte er einen Staatsbeitrag über 3,75 Millionen Franken fest und deklarierte ihn als gebundene Ausgabe. Gebundene Ausgaben müssen nicht dem Kantonsrat vorgelegt werden. Sie können eine beliebige Höhe aufweisen, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben sind und der Regierungsrat gar nicht anders kann, als sie zu tätigen.

Das wurde im konkreten Fall aber angezweifelt. Davide Loss (SP, Adliswil) und weitere Kantonsräte klagten vor Verwaltungsgericht. Es liege keine gebundene Ausgabe vor, der Kantonsrat sei zuständig, argumentierten sie – und blitzten ab. Massgeblich für die Klageberechtigung sei das Sechs-Millionen-Minimum der Stimmrechtsbeschwerde.

Dies veranlasste Loss zu einer Parlamentarischen Initiative (PI). Demnach sollte der Regierungsrat alle gebunden Ausgaben über dem «Freibetrag» von 3 Millionen Franken der Geschäftsleitung des Kantonsrates mitteilen. Der Rat hätte dann gegen einzelne Beträge innert 30 Tagen klagen können. Die PI wurde mit 70 Stimmen vom Rat unterstützt, womit sie an die Finanzkommission (Fiko) ging.

Diese hat nun einstimmig beschlossen, dass hier keine gute Idee vorliege. Dies ist dem Antrag zu entnehmen, der gestern der Ratspost beigelegt war. Man sei schnell übereingekommen, dass man nicht die Gerichte die politische Arbeit machen lassen wolle, sagt Fiko-Präsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen).

Höhere Ausgabenlimite

Stattdessen wurde ein Kompromiss ausgearbeitet, um die Gesetzeslücke zu schliessen. Gemäss ihm sollen der regierungsrätliche «Freibetrag» auf vier Millionen erhöht und die Referendumslimite auf vier Millionen gesenkt werden. Bei den jährlich wiederkehrenden Ausgaben würde eine entsprechende Anpassung von bisher 300'000 auf 400'000 Franken erfolgen. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat mit sieben zu vier Stimmen, dies gutzuheissen.

Frey-Eigenmann geht davon aus, dass der Antrag eine Mehrheit finden wird. Sie selbst hat dagegen gestimmt. Das Anliegen sei berechtigt aber nicht dringend, sagt sie. Eine Verfassungsänderung bedeute einen hohen Aufwand. Die Anpassungen liessen sich auch mit der nächsten grösseren Verfassungsrevision angehen. Der Kommissionsvertreter der Grünen lehnte eine höhere Ausgabenkompetenz für den Regierungsrat ab.

Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme das Vorliegen eines Problems verneint. Er betreibe viel Aufwand, damit die Einteilung in neue und gebundene Ausgaben richtig erfolge.