Geroldswil

Gemeinderat ist gegen Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern

Im ganzen Kanton sollen die gleichen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten, findet der Geroldswiler Gemeinderat.

Im ganzen Kanton sollen die gleichen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten, findet der Geroldswiler Gemeinderat.

Das kantonale Gesetz über das Bürgerrecht soll angepasst werden. Bis zum Montag lief die Vernehmlassung. Der Geroldswiler Gemeinderat hat seine Stellungnahme zuhanden der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich veröffentlicht.

Er unterstützt im Grundsatz die Stellungnahmen und die Anträge zum Gesetzesentwurf, die der Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich sowie der Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute eingereicht haben. Zusätzlich äussert er sich explizit zu Paragraf 2. Bei diesem geht es um Schweizer, die zusätzlich das Bürgerrecht ihrer Wohngemeinde erhalten möchten. Sie mussten bisher nachweisen, dass sie keine Betreibungen und keine Steuerschulden haben. Zudem mussten sie nachweisen, dass sie sich wirtschaftlich erhalten können, also keine Sozialhilfe beziehen. Im Entwurf für das neue Gesetz fehlen diese Regeln. Der Kanton will es jeder Gemeinde einzeln überlassen, ob sie diese Regeln bei sich weiter gelten lassen will. Dagegen stellt sich der Gemeinderat Geroldswil. Zum einen will er Rechtsgleichheit: Im ganzen Kanton sollen die gleichen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten. Zum anderen hält er fest: «Für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist es aus Sicht des Gemeinderates von grosser Bedeutung, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber ihre Verpflichtungen gegenüber der Politischen Gemeinde wahrnehmen und sich selbst wirtschaftlich erhalten können, das heisst nicht durch die Sozialhilfe unterstützt werden müssen.» Darum seien die genannten Regeln beizubehalten. (liz)

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