Klima

Kanton Zürich soll grosse Solaranlagen fördern und Gesetze auf Klimaverträglichkeit prüfen

Klimajugend demonstriert vor der Messe Zürich, wo der Kantonsrat tagt.

Klimajugend demonstriert vor der Messe Zürich, wo der Kantonsrat tagt.

Die Klimaallianz der Mitte-links-Parteien winkte gestern im Kantonsrat diverse grüne Vorstösse durch: Grosse Solaranlagen sollen gefördert und Hitzeinseln in den Städten und Agglomerationen vermieden werden. Zudem sind die Auswirkungen von Gesetzesänderungen aufs Klima jeweils zu prüfen.

Vertreter der Klimajugend protestierten vor der Kantonsratssitzung einmal mehr gegen Politiker, die ihre Anliegen vermeintlich ignorieren. Dabei gibt es im Kantonsrat seit Frühling 2019 eine neue Mehrheit: die Klimaallianz der Mitte-links-Parteien. Sie winkte am Montag einen grünen Vorstoss nach dem anderen durch.

Zum Beispiel jenen für die Förderung grosser Solaranlagen. Eingereicht hatte ihn 2018 unter anderem Martin Neukom. Damals war er Kantonsrat, seit 2019 ist er Regierungsrat der Grünen. Im Parlament hatte er nun die ablehnende Haltung des Regierungsrats zu vertreten, die noch 2018 beschlossen worden war. Pflichtgemäss rapportierte der Baudirektor, die Förderung von Solaranlagen sei auf Bundesebene angesiedelt; die Subventionspolitik solle dort stattfinden.

Doch aus seiner Überzeugung machte Neukom kein Geheimnis: «Die Photovoltaik hat von den neuen Energieformen das grösste Potenzial», sagte er. Es brauche Strom, um Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge zu betreiben sowie die Atomkraftwerke zu ersetzen. Das bisherige Vorgehen beim Ausbau der Solarenergie reiche aber nicht aus: «Mit dem aktuellen Tempo würde es 130 Jahre dauern», so Neukom. Sein Parteikollege David Galeuchet (Grüne, Bülach) hielt fest, der Bund habe gute Instrumente geschaffen, um kleine Solaranlagen zu fördern. «Um die Zuwachsraten deutlich zu erhöhen, müssten aber die grossen Flächen besser genutzt werden.» Zu denken sei  dabei etwa an Mehrfamilienhäuser, Industriebauten und Landwirtschaftsgebäude, fügte Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) an.

Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) hielt dagegen: Die hiesige Stromproduktion sei bereits CO2-frei. Klimapolitisch bringe der Vorstoss daher keinen Fortschritt. Ausserdem würden zusätzliche Förderabgaben den Standort Zürich schwächen. Die Förderung sei auch gar nicht nötig, da Solaranlagen schon jetzt wirtschaftlich zu betreiben seien, fügte Christian Schucan (FDP, Uetikon am See) an.

Mit ihrem Widerstand blieben SVP und FDP aber auf verlorenem Posten: SP, Grüne, GLP, AL, EVP und CVP sorgten für eine deutliche Mehrheit von 102:70 Stimmen. Nun muss der Regierungsrat innert zweier Jahre eine Vorlage zur Umsetzung erarbeiten.

Gesetze müssen künftig klimaverträglich sein

Zu den grünen Vorstössen, die der Kantonsrat am Montag durchwinkte, zählt auch eine Motion von Silvia Rigoni (Grüne, Zürich). Sie verlangt, dass künftig alle kantonalen Gesetze auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden. Wer dies übertrieben finde, solle bedenken, dass ein ähnliches Instrument zur Entlastung der Unternehmen längst eingeführt sei, gab Beat Bloch (CSP, Zürich) zu bedenken; dabei gehe es um die Regulierungsfolgeabschätzung.

Übertrieben fanden es SVP und FDP, diesmal ergänzt durch die CVP. «Nicht sehr sinnvoll», wäre es laut Valentin Landmann (SVP, Zürich) beispielsweise, Einbürgerungskriterien oder das Sexualstrafrecht auf Klimaverträglichkeit zu überprüfen. Doch SP, Grüne, GLP, AL und EVP behielten auch hier die Oberhand. Laut Regierungsrat Neukom ist die Forderung nach klimaverträglichen Gesetzen bereits erfüllt, da der Regierungsrat ohnehin bei jeder Gesetzesvorlage die Folgen abschätze – auch punkto Klima.

Offene Türen rannte die Klimaallianz beim Baudirektor zudem mit einem Vorstoss gegen Hitzestaus ein: Das Planungs- und Baugesetz sowie der kantonale Richtplan seien so zu ändern, dass Mensch, Natur und Infrastruktur vor den Auswirkungen der Klimaerwärmung geschützt werden, heisst es darin.

«Das ist ein zentrales Anliegen in der Raumplanung», sagte Neukom. Nächtliche Kaltluftströme seien zu berücksichtigen, um Hitzestaus zu vermeiden; zudem spielten Bäume und der Verzicht auf Bodenversiegelungen eine wichtige Rolle. Der Regierungsrat arbeite bereits an entsprechenden Änderungen des Planungs- und Baugesetzes sowie des Richtplans.

Weiter beauftragte der Kantonsrat die Regierung, einen Masterplan vorzulegen, der aufzeigt, wie und bis wann der Kanton Zürich den vollständigen Übergang von fossilen hin zu erneuerbaren Energien schafft. Das Ziel hat der Regierungsrat bereits definiert: Netto null CO2-Ausstoss bis 2050. Bis Ende Jahr will der Regierungsrat laut Neukom aufzeigen, mit welchen Schritten er zu diesem Ziel kommen will.

Auch ein GLP-Postulat, wonach Gewächshäuser nur noch mit erneuerbarer Energie beheizt werden dürfen, fand eine Mehrheit – gegen die Stimmen von FDP und SVP.

Gegen Ende der ganztägigen Klimadebatte konnte auch die FDP einen Erfolg verbuchen: Ihre Motion, mit der Ladestationen für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge gefördert werden sollen, nahm der Rat ebenfalls an. Allerdings waren die Grünen und die AL dagegen, da Autos so oder so eine schlechte Ökobilanz hätten, wie Gabi Petri (Grüne, Zürich) sagte. Auch die SVP stimmte dagegen: Der Markt solle es richten, fanden ihre Sprecher. Mit den Stimmen von SP, GLP und EVP reichte es der FDP aber für eine Mehrheit.

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