Kanton Zürich

Kantonale Abstimmung am 18. Mai - Kirchensteuer und Alkohol-Werbeverbot

Kantonale Abstimmung am 18. Mai - Keine Kirchensteuern für Unternehmen? Ein generelles Alkohol-Werbeverbot auf Sportplätzen?

Kantonale Abstimmung am 18. Mai - Keine Kirchensteuern für Unternehmen? Ein generelles Alkohol-Werbeverbot auf Sportplätzen?

Die Zürcher Stimmberechtigten müssen über zwei kantonale Volksinitiativen abstimmen. Sollen Unternehmen von der Kirchensteuer befreit werden? Soll es ein generelles Alkohol-Werbeverbot auf Sportplätzen geben?

Die Zürcher Stimmberechtigten müssen am 18. Mai über zwei kantonale Volksinitiativen befinden. Zur Abstimmung kommen die Kirchensteuerinitiative der Jungfreisinnigen sowie die Initiative des Blauen Kreuzes zu einer Ausweitung des Alkohol-Werbeverbotes auf Sportplätzen.

Mit seiner Initiative will das Blaue Kreuz ein generelles Alkohol-Werbeverbot auf Sportplätzen und an Sportveranstaltungen. Die Jungfreisinnigen wollen mit ihrer Initiative "Weniger Steuern fürs Gewerbe" Unternehmen von der Pflicht befreien, Kirchensteuern zahlen zu müssen.

Neben den zwei kantonalen Volksinitiativen kommen am 18. Mai auch vier eidgenössische Vorlagen an die Urne, wie der Regierungsrat am Freitag weiter mitteilte. Darunter sind das Gripen-Fonds-Gesetz, die Initiativen "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)" und "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" sowie der direkte Gegenentwurf zur Initiative "Ja zur Hausarztmedizin".

FDP - noch keine Parole zur Kirchensteuer-Vorlage

Die FDP des Kantons Zürich hat am Donnerstagabend nicht wie geplant eine Parole zur Kirchensteuer-Vorlage ihrer eigenen Jungpartei fassen können. Die Delegiertenversammlung musste wegen eines medizinischen Notfalles eines Versammlungsteilnehmers abgebrochen werden.

Der Partei-Vorstand werde nun beraten, ob ein neues Datum angesetzt werde, um die Parolenfassung doch noch durchzuführen, sagte Geschäftsführer Urs Egger am Freitag auf Anfrage der sda. Möglich ist auch, dass die Partei zu dieser Vorlage keine Parole fasst.

Geteilte Meinungen zur Initiative

Die Haltung der FDP zur Initiative ihrer eigenen Jungpartei ist gespalten: Nachdem die Delegierten die Lancierung der Kirchensteuer-Initiative im Jahr 2011 noch unterstützten, gingen die Meinungen innerhalb der Fraktion im Januar 2014 weit auseinander.

Während einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Unternehmen aus Prinzip von der Kirchensteuer befreien wollten, sprachen sich andere dagegen aus. Wenn die Kirchen die zahlreichen sozialen Dienstleistungen wegen Geldmangels nicht mehr übernehmen könnten, müsse nur wieder der Staat einspringen.

Meistgesehen

Artboard 1