Die Forderung, einen Klimanotstand auszurufen, erschallte in den letzten Monaten an Demonstrationen zigtausender zumeist junger Leute. Nun hat sie sich auch der Zürcher Kantonsrat zu eigen gemacht: Er unterstützte gestern mit knapper Mehrheit zwei entsprechende Postulate der GLP und der SP. Damit kam erstmals die bei den Wahlen vom 24. März entstandene neue ökologische Mehrheit im Kantonsrat zum Tragen: SP, Grüne, GLP, AL und EVP stimmten für die Ausrufung des Klimanotstands; SVP, FDP, CVP und EDU waren dagegen – und neu in der Minderheit.

In einer ungewohnten Situation befand sich auch Martin Neukom (Grüne): Eine Woche nach seinem Start als frischgewählter Baudirektor hatte er erstmals die Position des weiterhin mehrheitlich bürgerlichen Regierungsrats zu vertreten. Dieser hatte sich gegen das Ausrufen des Klimanotstands ausgesprochen. Dass ihm ein SVP-Kantonsrat gestern Schokolade aufs Pult gelegt habe, sei wohl als Trost dafür gedacht, dass er als Grüner jetzt die Meinung der Regierungsmehrheit vertreten müsse, sagte Neukom. Er tat dies – und liess dabei auch seine eigene Haltung durchblicken.

Es gehe nicht um die Ausrufung eines Notstands gemäss Kantonsverfassung. Auch als rein symbolische Handlung lehne die Regierung die Notstandserklärung ab; sie bevorzuge konkrete Massnahmen. Solche habe die Regierung schon in ihrem letzten Oktober verabschiedeten Massnahmenplan aufgezeigt. Mit den bereits konkretisierten Massnahmen liessen sich die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um ein Prozent reduzieren, mit weiteren angedachten um bis zu acht Prozent – gegenüber 100 Prozent, wie von den Demonstranten gefordert. Neukom folgerte: «Der Regierungsrat geht schon in die richtige Richtung. Wir müssen uns vielleicht noch etwas über die Geschwindigkeit unterhalten.» Er werde sich jedenfalls in seiner Direktion dafür einsetzen.

Vorangegangen war eine mehr als zweistündige Debatte über die beiden Klimanotstands-Postulate. Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) erinnerte daran, dass Grossbritannien und Irland sowie über 300 Städte weltweit bereits den Klimanotstand verkündet haben: «Wir können also auf den fahrenden Zug aufspringen.» Mit der Ausrufung des Klimanotstands sei die Arbeit aber nicht getan: Sei es bei der Förderung von Elektromobilität, mehr Veloinfrastruktur oder der Verringerung fossiler Energieträger – die Erstunterzeichnerin des GLP-Postulats kündigte an, mit der neuen Mehrheit im Kantonsrat Nägel mit Köpfen zu machen. Es brauche jetzt grosse Schritte. «Kleine Schritte, wie von der FDP vorgeschlagen, reichen nicht.» Das GLP-Postulat erklärt die Eindämmung des Klimawandels zur Aufgabe von höchster Priorität.

Ambitionierte Ziele

Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten), die Erstunterzeichnerin des SP-Postulats, doppelte nach: «Unsere Ziele sind ambitioniert, sie übersteigen das Pariser Klimaabkommen.» Das SP-Postulat fordert die Regierung auf, eine Strategie zu entwickeln, wie der CO2-Nettoausstoss auf 0 zu senken sei – und zwar möglichst bis 2030, spätestens aber bis 2050.

Mehrere Vertreter der SVP räumten ein, dass sich das Klima erwärme und dass der Mensch dazu beitrage. Ein Notstand gemäss Kantonsverfassung sei aber nicht gegeben, sagte Christian Lucek (SVP, Dänikon). Er warf der rot-grünen Ratsseite vor, Klimapopulismus und Begriffsmissbauch zu betreiben. Ausserdem müsse diese ihre Haltung zur Kernenergie überdenken, wenn sie den CO2-Ausstoss weiter senken wolle. Sandra Bossert (SVP, Wädenswil) fügte an: «Jeder von uns kann täglich etwas gegen den Klimawandel machen, indem er einheimische Lebensmittel kauft.»

FDP-Sprecher Christian Müller (Steinmaur) lobte die Jugend dafür, dass sie sich mit dem wichtigen Thema des Klimawandels befasse. Ein Missbrauch des Begriffs Notstand schwäche aber dessen Bedeutung. Deshalb lehne die FDP die beiden Postulate ab.

Vor der Parlamentssitzung hatten Jugendliche am Limmatquai die Kantonsräte mit Sprechhören und Transparenten begrüsst. Nun verfolgten einige, zum Teil in Eisbärenkostümen, die Debatte von der Rathaustribüne aus.

Seitens der CVP betonte Farid Zeroual (Adliswil), der Regierungsrat habe bereits angekündigt, seine Ziele zur Senkung des CO2-Ausstosses zu überprüfen. Auch seien die Massnahmenpläne der Regierung schon seit Monaten verfügbar, weshalb die Notstands-Postulate nichts brächten.
Marionna Schlatter (Grüne, Hinwil) widersprach: «Es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Wir müssen über ein ‹weiter wie bisher› hinausgehen.» Und Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) ergänzte: «Mit der Überweisung der Postulate ruft der Kanton nun den Klimanotstand aus im Sinne einer moralischen Verpflichtung.»

Konkret verpflichtet er allerdings lediglich den Regierungsrat, innerhalb eines Jahres einen Bericht dazu zu verfassen. Danach kann der Kantonsrat zu diesem Bericht Stellung nehmen.