Motion abgelehnt

Kein «Haus der Demokratie» in der Innenstadt: Kantonsrat tagt weiterhin im Rathaus

Das Zürcher Parlament bleibt im altehrwürdigen Rathaus. (Archiv)

Ein sogenanntes «Haus der Demokratie» hat am Montag im Zürcher Kantonsrat zu einer angeregten Diskussion geführt. SP und EVP wollten aus dem altehrwürdigen Rathaus ausziehen und im Stadtzentrum ein neues Tagungszentrum bauen. Die Motion wurde jedoch abgelehnt.

Das Rathaus am Zürcher Limmatquai entspringt der Baukunst der Renaissance. Es wurde 1698 erbaut. Alle parlamentarischen Entscheide von Stadt und Kanton Zürich bis zum heutigen Tag fielen hinter den Mauern dieses geschichtsträchtigen Gebäudes.

Das Rathaus sei ein Baudenkmal, es eigne sich daher nicht mehr als Tagungsort von Parlament und Regierung im 21. Jahrhundert, argumentierten SP und EVP. Auflagen der Denkmalpflege verhinderten grössere bauliche Eingriffe. Behindertengerechtigkeit, Ergonomie, Lüftung und Sicherheitsanforderungen seien ungenügend.

Die Motionäre forderten den Bau eines "Hauses der Demokratie" in der Zürcher Innenstadt. Neben dem Kantonsrat sollten dort auch die Regierung, der Gemeinderat der Stadt Zürich oder die Kirchensynode tagen. SP und EVP wollten ein Forum schaffen, wo künftig auch der partizipative Dialog mit der Bevölkerung stattfinden könnte.

Alte liebliche Schachtel

"Demokratische Institutionen dürfen Menschen nicht abschrecken", sagte Andrew Katumba (SP, Zürich). Der Einbezug der Bevölkerung stärke das Vertrauen in die Politik. Das jetzige Rathaus sei aber "eine alte liebliche Schachtel", eine Schatulle, in die man nur durch ein kleines Loch hineingehen könne.

Ausser bei einigen Grünen stiess die Idee auf wenig Begeisterung. Der Mehrheit des Parlamentes gefällt es im Rathaus, sie will nicht in einem anderen Gebäude tagen. Mit 113 zu 54 Stimmen sprach sich der Rat gegen das "Haus der Demokratie" aus. "Wir haben hier ja bereits ein Haus der Demokratie", sagte Markus Bischoff (AL, Zürich).

"Wir brauchen keinen Repräsentationsbau", betonte auch GLP-Kantonsrat Benno Scherrer (Uster). Die Enge in diesem altehrwürdigen Gebäude habe auch ihre Vorteile: "Man kann sich sehen und sich zuhören." Zudem seien ein besserer Zugang, mehr Sicherheit und mehr Raum für Diskussionen ja geplant.

Unumstritten war im Rat denn auch, dass das Rathaus dringend saniert werden müsse. Mit einem umfassenden Umbau könne aus diesem altehrwürdigen Bijoux ein zeitgemässes Demokratiezentrum gemacht werden, hiess es etwa von Seiten der CVP. Den Motionären warf die Sprecherin "Übermut und Eitelkeit" vor.

Von "purem Hochmut" sprach die SVP. "SP und EVP wollen sich auf Kosten der Steuerzahler ein Privileg erschaffen", sagte Pierre Dalcher (Schlieren). Er kritisierte zudem den grossen Zeit- und Kostenaufwand, den so ein neues Haus der Demokratie nach sich ziehen würde. "Das heutige Rathaus ist ein Denkmal."

Mit der Rathausbrücke sanieren

Die Motionäre rennen mit ihrem Vorstoss bei der Regierung offene Türen ein. Er sei sich den bestehenden Beschränkungen bewusst, hatte dieser auf den Vorstoss geantwortet. Das Immobilienamt hat denn auch bereits Vorarbeiten für eine Gesamtsanierung des Rathauses mit räumlichen, technischen und betrieblichen Optimierungen getätigt.

Der neue grüne Baudirektor Martin Neukom blieb in seinem Votum am Schluss der Debatte sehr neutral. Er brauche einfach Planungssicherheit, sagte er. "Wir haben bereits ein Betriebs- und Nutzungskonzept ausgearbeitet." Es werde keine Pinselsanierung geben.

Der Umbau soll gleichzeitig mit dem geplanten Ersatzneubau der Rathausbrücke in Angriff genommen werden. Ein Grossteil der Defizite des Rathauses könnten nach Ansicht des Regierungsrats behoben und "die berechtigten Anliegen" der Motionäre umgesetzt werden.

Wie teuer das Projekt wird und wie lange die Gesamtsanierung dauern wird, konnte der Baudirektor nicht sagen. "Wir reden aber sicher von einem grösseren dreistelligen Millionenbetrag und bis zu zehn Jahren Arbeit."

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