Kommentar

Koalition der Vernunft schafft nötigen Mehrwertausgleich

Der Kantonsrat hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, der den Gemeinden Verdichtung erleichtert. (Archiv)

Der Kantonsrat hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, der den Gemeinden Verdichtung erleichtert. (Archiv)

Der Zürcher Kantonsrat hat in der Sitzung vom Montag nach Jahren der Uneinigkeit einen Kompromiss für den Mehrwertausgleich gefunden. Dass dies nun gelang, hat mehrere Gründe. Der Kommentar.

Über fünf Jahre lang schob der Kanton Zürich das heisse Eisen des Mehrwertausgleichs vor sich hin. Nun liegt ein Kompromiss vor, den der Kantonsrat mit klarer Mehrheit befürwortet, wie die gestrige Parlamentsdebatte deutlich machte. Er besagt, dass Gemeinden bis zu 40 Prozent des Mehrwerts, der bei Um- und Aufzonungen anfällt, abschöpfen dürfen. Sie können damit Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel Schulen und Grünflächen finanzieren, die für die Verdichtung dringend nötig sind. Ursprünglich hatte der Regierungsrat eine Mehrwertabschöpfung von lediglich 15 Prozent vorgesehen.

Dass der Kompromiss nun gelang, ist mehreren Faktoren zu verdanken: Der Bund verhängte einen Einzonungsstopp, weil der Kanton Zürich das Mehrwertausgleichsgesetz nicht fristgerecht zustande brachte. Linke Kreise hatten zudem bereits eine Volksinitiative für einen höheren Mehrwertausgleich lanciert, die nun hinfällig ist. Und: Bei den Wahlen im Frühjahr verlor das rechtsbürgerliche Lager im Kantonsrat die absolute Mehrheit.

Mit anderen Worten: Ohne erheblichen Druck von aussen wäre der gestern im Kantonsrat von fast allen Seiten gelobte Kompromiss wohl kaum zustande gekommen. Gerade die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament machen es unabdingbar, dass das rechte und das linke Lager aufeinander zugehen. Was dabei herauskommt, ist eine Koalition der Vernunft. Das sollte eigentlich der Normalfall sein.

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