Das jahrzehntelange Gerangel ums Zürcher Kasernenareal schien kurz vor dem Abschluss: Stadt und Kanton hatten sich auf einen Masterplan geeinigt, der aufzeigte, wie das Areal nahe beim Hauptbahnhof nach dem Wegzug von Polizei und Justiz ins neue Polizei- und Justizzentrum zu nutzen sei. Doch dann scheiterte die Vorlage Mitte Januar knapp im Kantonsrat: Zwar war eine Mitte-links-Mehrheit dafür, dass der Kanton der Stadt die maroden Zeughäuser im Baurecht überliesse und 30 Millionen Franken an die Sanierung bezahlen würde. Doch für die nötige absolute Mehrheit fehlten zwei Stimmen. Das Vorhaben scheiterte somit an der Ausgabenbremse. FDP, SVP und EDU hatten sich noch einmal durchgesetzt – übrigens gegen den Willen des mehrheitlich bürgerlichen Regierungsrats.

Bei den Wahlen im März zerbröselte dann die bürgerliche Parlamentsmehrheit. Kantonsratsmitglieder der GLP, SP und Grünen reichten daraufhin eine Anfrage ein. Sie wollten vom Regierungsrat wissen, wie es nun mit dem Kasernenareal weitergehen soll: Wäre die Regierung für eine Neuauflage des Kompromisses mit der Stadt Zürich zu haben? Oder würde sie gar das fragliche Areal um den Zeughaushof an die Stadt verkaufen? Gestern veröffentlichte der Regierungsrat seine Antworten.

Verkauf nicht ausgeschlossen

«Ein Verkauf der nicht benötigten Arealteile ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen», schreibt die Regierung. Zudem hält sie fest, dass eine Neuauflage der im Januar gescheiterten Vorlage am schnellsten umsetzbar wäre, da sowohl der Zürcher Stadtrat als auch der Gemeinderat dazu bereits Ja gesagt haben.

Die Regierung akzeptiere jedoch den Kantonsratsbeschluss vom Januar. Der Impuls für eine Neuauflage müsse daher aus dem Kantonsrat kommen. «Die Umsetzung des Masterplans Kasernenareal wäre unter diesen Umständen möglich und realistisch», hält der Regierungsrat weiter fest.

Ein neuer Vorstoss aus dem Kantonsrat soll nun laut Cyrill von Planta (GLP) noch vor den Sommerferien kommen. Am liebsten wäre es ihm, wenn der Kanton das fragliche Areal an die Stadt verkaufen würde. Doch bereits letztes Jahr hatten sich die Grünen, die EVP und die CVP im Kantonsrat gegen einen Verkauf ausgesprochen. Und ohne sie wäre der Arealverkauf dort kaum mehrheitsfähig. Für von Planta läge daher realistischerweise auch eine Neuauflage des Kompromisses mit der Stadt drin.

Ein Powerplay der seit den Wahlen möglichen neuen Kantonsratsmehrheit von GLP, Grünen, SP, AL und EVP fände von Planta aber falsch: «Wir werden auf die FDP und SVP zugehen, um abzuklären, ob es etwas gäbe, das ihnen die Zustimmung leichter machen würde.» Die FDP hatte die Pläne für die Zeughäuser, in denen kulturelle und soziale Angebote sowie autoarmes Gewerbe vorgesehen sind, im Januar mit der Begründung abgelehnt, sie wolle keine zweite Rote Fabrik. Der SVP ging es primär um die Sanierungskosten.

Neunutzung ab 2021 erwünscht

Einreichen wird den neuen Vorstoss zum Kasernenareal SP-Kantonsrätin Céline Widmer. So ist es mit GLP-Kantonsrat von Planta abgesprochen, der Erstunterzeichner der nun beantworteten Anfrage war. Widmer arbeitet im Stadtzürcher Präsidialdepartement. Als Stabsmitglied hat sie einen direkten Draht zu Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Im Vordergrund stehe eine Neuauflage des im Kantonsrat Anfang Jahr gescheiterten Kompromisses mit der Stadt, sagte Widmer gestern auf Anfrage. So käme man am schnellsten zum Ziel. «Neu ist, dass der Regierungsrat einen Verkauf des Areals nicht mehr ausschliesst», hält die SP-Kantonsrätin weiter fest. Auch diese Option gelte es nun im Gespräch mit anderen Fraktionen zu beurteilen. «Mein Anliegen ist ein zukunftsfähiges Vorgehen, das umgehend nach dem Bezug des Polizei- und Justizzentrums greift», betont Widmer. Daher habe der Kompromiss, bei dem der Kanton das Areal im Baurecht der Stadt überliesse, für sie Priorität. 2021 soll das neue kantonale Polizei- und Justizzentrum beim Bahnhof Hardbrücke bezogen werden. Der Zeitpunkt für eine mögliche Neunutzung des Kasernenareals rückt näher.