Zürich

Neuer Anlauf für ein Grundeinkommen – Zürcher Kantonsrat unterstütz Einzelinitiative knapp

Das bedingungslose Grundeinkommen wird wieder ein Thema für die Politik: Der Zürcher Kantonsrat hat einen entsprechenden Vorstoss unterstützt. (Symbolbild)

Das bedingungslose Grundeinkommen wird wieder ein Thema für die Politik: Der Zürcher Kantonsrat hat einen entsprechenden Vorstoss unterstützt. (Symbolbild)

Im Kanton Zürich könnte es eventuell einen neuen Versuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben: Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Einzelinitiative knapp unterstützt. Nun muss der Regierungsrat Stellung dazu beziehen.

Für die Unterstützung der Einzelinitiative stimmten 61 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der links-grünen Ratshälfte. Nötig waren 60 Stimmen. Somit geht das Anliegen an den Regierungsrat, danach kommt es erneut in den Kantonsrat.

Ein Bürger aus Regensdorf fordert in dieser Einzelinitiative einen «wissenschaftlich begleiteten Modellversuch», der die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens auf Bürger, Staat und Wirtschaft analysieren solle.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, Grünen und AL finden die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nach wie vor prüfenswert - ohne sie zwingend eine gute Idee zu finden, wie Tobias Langenegger (Zürich) sagte. «Aber lassen Sie uns innovativ bleiben und diese Idee empirisch prüfen.»

Die Bürgerlichen inklusive der GLP wollten vom Grundeinkommen nichts mehr hören. Dieses Thema geistere wie ein Untoter durch die Politik, sagte SVP-Kantonsrat Ueli Bamert (Zürich). Die Idee sei aber nach wie vor schlecht. Das sei eine utopische Träumerei, die keineswegs dazu führe, dass sich dann alle Menschen den schönen Künsten zuwenden würden. «Stattdessen würden sie wohl eher Netflix schauen.»

Die GLP erinnerte daran, dass die Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise auslöste. «In dieser Lage setzen wir die Ressourcen lieber zur Stärkung der Sozialwerke ein als für Versuche.»

Zu wenig Geld in Rheinau

In der Gemeinde Rheinau sollte bereits im Jahr 2018 ein Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt werden, initiiert von einer Filmemacherin. Mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner war bereit, daran teilzunehmen. Das Dorf-Experiment scheiterte dann aber am Geld: Statt der notwendigen 6 Millionen kamen nur magere 150'000 Franken zusammen.

Auch auf nationaler Ebene war die Idee eines Grundeinkommens bisher nicht erfolgreich. 2016 fiel die Initiative für ein staatlich garantiertes Grundeinkommen mit fast 77 Prozent Nein-Stimmen durch.

Versuch in Finnland

In Finnland wurde ein Grundeinkommens-Versuch während zwei Jahren durchgeführt, allerdings ausschliesslich mit Arbeitslosen. 2000 von ihnen erhielt zwei Jahre lang jeden Monat 560 Euro, ohne dass diese Zahlung an Bedingungen geknüpft war.

Die Forscher gingen der Frage nach, ob das bedingungslose Grundeinkommen einen besseren Anreiz setzt, einen Job zu finden als traditionelle Arbeitslosenhilfen. Die Forschungsergebnisse, die Anfang Mai publiziert wurden, zeigten, dass dieses Grundeinkommen zwar gut für das psychische Wohlbefinden war, es die Arbeitslosen aber nicht dazu motivierte, wieder zu arbeiten.

Die finnische Regierung hatte für das Experiment 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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