Bezirksgericht

Angolaner lebt seit 20 Jahren illegal hier – deshalb sistiert Bezirksgericht das Verfahren

Im Bild: Das Dietiker Bezirksgebäude. (Archivbild)

Im Bild: Das Dietiker Bezirksgebäude. (Archivbild)

Das Bezirksgericht Dietikon sistiert das Verfahren – zuerst soll der Bund über das seit drei Jahren hängige Härtefallgesuch entscheiden.

«Stimmt das so?», fragte der Bezirksrichter Benedikt Hoffmann den Beschuldigten zur Anklage. Dieser, ein Mittdreissiger aus Angola, der sich seit 2000 in der Schweiz aufhält, nickte mit dem Kopf. Vorgeworfen wird dem Beschuldigten rechtswidriger Aufenthalt. Gemäss Anklage war im Jahre 2000 auf sein Asylgesuch nicht eingetreten worden und im gleichen Jahr wurde seine Wegweisung verfügt. Trotzdem war der Beschuldigte– auch nach einer ersten Verurteilung wegen rechtswidrigem Aufenthalt im Oktober 2014 – bis zur Einreichung eines Härtefallgesuches im September 2017 in der Schweiz geblieben, ohne über einen rechtsgültigen Aufenthaltstitel zu verfügen. Und in der Schweiz lebt er auch heute noch, zusammen mit andern Asylbewerbern mit abgewiesenem Gesuch in einer Unterkunft in Dietikon, von den täglich 8.50 Franken Nothilfe.

Mit dem Verbleiben in der Schweiz, so die Staatsanwaltschaft, habe er sich wissentlich und willentlich über die Bestimmungen des Ausländergesetzes hinweggesetzt. Dafür forderte sie eine Freiheitsstrafe von drei Monaten.

Verteidiger verlangt, dass Verfahren eingestellt wird

Vor Gericht blieb der Beschuldigte, der gut Deutsch spricht, freundlich, aber zurückhaltend. Sowohl zu seinen persönlichen Verhältnissen als auch zu seinen Zukunftsplänen wollte er nichts sagen. Immerhin erklärte er, dass er keine Beziehungen zu seiner Heimat mehr habe.

Umso mehr sprach der amtliche Verteidiger. In seinem Hauptantrag – dem eine Kaskade von Eventual- und Subeventualanträgen folgte – bezeichnete er die Anklage als «ungültig» und verlangte eine Einstellung des Verfahrens. Zudem sei, als Genugtuung für einen Tag Untersuchungshaft, sein Mandant mit 200 Franken zu entschädigen.

Im Wesentlichen argumentierte der Verteidiger damit, dass sich die Sachlage mit der Einreichung des Härtefallgesuches verändert habe. Gestützt auf einen Entscheid des Bundesgerichtes machte er geltend, dass wegen der Unmöglichkeit der Ausreise keine Strafbarkeit vorliegen könne. Möglich wäre dem Beschuldigten ja bloss eine illegale Ausreise in ein Drittland. Zudem habe das Migrationsamt nicht alles für eine Rückführung unternommen. Der Beschuldigte selber sei zweimal bei der angolanischen Botschaft vorstellig geworden, ohne dass es ihm gelungen sei, zu Papieren zu kommen.

«Mein Mandant ist ein ­bescheidener und anständiger Mensch, der seit 20 Jahren in der Schweiz lebt», betonte der Verteidiger. «Wegen des Arbeitsverbotes ist es ihm nicht möglich, etwas für die Gesellschaft beizutragen. Er ist bereit, eine Arbeit, die ihm zugesagt ist, anzunehmen. Er kann nicht wegen rechtswidrigen Aufenthalts verurteilt werden. Es ist ihm nicht gelungen, einen Pass beizubringen. Er war zudem bereits 18 Monate in Ausschaffungshaft. Daher ist eine erneute Bestrafung weder zulässig noch angemessen.»

Während sich das Dietiker Bezirksgericht am Dienstag zur Beratung zurückzog, gab sich der Beschuldigte draussen vor dem Saal gesprächiger. Er habe sein Heimatland wegen des damaligen Bürgerkrieges verlassen, erklärte er freundlich. Der Vater eines Bekannten hätte die Ausreise nach Russland ermöglicht. Von dort sei er via Italien in die Schweiz gekommen.

Nach längerer Beratung entschied das Gericht, das Verfahren zu sistieren bis der Entscheid des Staatssekretariates für Migration (SEM) über das Härtefallgesuch vorliegt. Richter und Verteidiger gaben sich zuversichtlich, dass dieser Entscheid «bald» erfolgt. Schliesslich ist das Gesuch seit bald drei Jahren hängig.

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