Birmensdorf

Die Gemeinde will mehr Geld für Kitas ausgeben

Am kommenden Dienstag entscheidet die Gemeindeversammlung unter anderem über die Revision der Kita-Verordnung.

Am kommenden Dienstag entscheidet die Gemeindeversammlung unter anderem über die Revision der Kita-Verordnung.

Neben der Revision der erst siebenjährigen Kita-Verordnung entscheiden die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung von kommender Woche auch über neue Gemeindezuschüsse ab.

Erst vor sieben Jahren führte der Birmensdorfer Gemeinderat die sogenannte Kita-Verordnung ein. An der Gemeindeversammlung von Dienstag entscheiden die Birmensdorferinnen und Birmensdorfer, ob sie bereits totalrevidiert werden soll. «Die familienergänzende Kinderbetreuung hat in den vergangenen Jahren gesellschaftlich und politisch an Bedeutung gewonnen», schreibt der Gemeinderat in der Weisung. Drei Faktoren machten die Revision unumgänglich, wie es weiter heisst. So sei das aktuelle Modell schwer verständlich und die Finanzsituation der Eltern entspreche ­aufgrund rückwirkender Steuerdaten oftmals nicht der aktuellen Situation. Weiter haben sich die Krippenkosten erhöht. Ein Umstand, dem das aktuelle Modell nicht gerecht werde, da von einem durchschnittlichen Tagessatz von 110 Franken ausgegangen wird. Aus aktuellen Rückmeldungen gehe hingegen hervor, dass der Ansatz rund 125 Franken betrage. Und drittens solle die Sozialbehörde künftig als eigenständige Behörde für den Vollzug und notwendige Anpassungen des Reglements zuständig sein.

Jährliche Ausgaben erhöhen sich um 30000 Franken

Konkret wolle man auf das Modell der Betreuungsgutscheine umstellen. Mit der Vereinfachung der Berechnung der Gutscheinhöhe sollen die Kosten für die Eltern im Vorfeld besser planbar werden. Die erwarteten Gemeindeausgaben für das Jahr 2021 von rund 250000 Franken werden sich voraussichtlich auf rund 280 000 Franken erhöhen, heisst es.

Einer Totalrevision soll auch die Verordnung über die Gemeindezuschüsse zur AHV/IV unterzogen werden. Die Stimmberechtigten entscheiden an der Gemeindeversammlung von Dienstag ebenfalls über dieses Geschäft. Aktuell erhalten 20 Prozent der Personen, die ­Ergänzungsleistungen und Beihilfen erhalten, auch Gemeindezuschüsse. In absoluten Zahlen handelt es sich um 34 Personen. Diese Zuschüsse dienen den Bezügerinnen und Bezügern zur Mitfinanzierung ihrer Mieten. Diese Beiträge werden im ­kommenden Jahr mittels Anpassung des übergeordneten Rechts ­erhöht.

Aufgrund dieser Anpassung habe die Sozialbehörde dies zum Anlass genommen, den Gemeindeerlass aus dem Jahr 1982 ebenfalls zu revidieren. So werden in der neuen Verordnung beispielsweise die Gründe, die zu einer Verweigerung von Gemeindezuschüssen führen, explizit erwähnt. Zudem wird neben den bisherigen Zuschüssen noch ein ausserordentlicher Gemeindezuschuss in die neue Verordnung aufgenommen. «Mit dieser Unterstützung besteht Spielraum, damit im Einzelfall ein teurer Heimaufenthalt verhindert werden kann», heisst es in der Weisung. Die Rechnungsprüfer empfehlen den Stimmberechtigten für den kommenden Dienstag die Annahme beider Vorlagen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1