Dietikon
Mehr Finanzspielraum für Stadtrat, weniger Schulpfleger: 81,3 Prozent sagen Ja zur neuen Gemeindeordnung

Stadtpräsident Roger Bachmann (SVP) freute sich im Stadthaus auch über die hohe Stimmbeteiligung. Nach dem deutlichen Ja soll die erneuerte Gemeindeordnung zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Florian Schmitz
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Ab Mittag zählten die vielen fleissigen Helfer im Gemeinderatssaal im Dietiker Stadthaus die Abstimmungszettel aus.
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Auch Stadtpräsident Roger Bachmann (SVP) half beim Auszählen mit.
Am Sonntagvormittag landeten so viel Stimmen in den Dietiker Urnen wie schon lange nicht mehr.
Die Abstimmungszettel wurden zunächst von Hand gezählt.
Alle ungültig eingelegten Abstimmungszettel wurden aussortiert und gestempelt.
Der häufigste Grund für ungültige erklärte Stimmen ist in der Regel die vergessene Unterschrift.
Zur Sicherheit wurden die Stimmzettelpakete in Hunderterblöcken immer doppelt nachgezählt.
Anschliessend übermittelten Stadtschreiberin Claudia Winkler und ihr Stellvertreter Arno Graf die Dietiker Resultate an den Kanton.

Ab Mittag zählten die vielen fleissigen Helfer im Gemeinderatssaal im Dietiker Stadthaus die Abstimmungszettel aus.

Florian Schmitz

Von einem grossen Erfolg und Vertrauensbeweis gegenüber dem Stadtrat sprach Stadtpräsident Roger Bachmann (SVP) im Dietiker Stadthaus angesichts der Zustimmung von 81,3 Prozent. Kurz zuvor hatte Stadtschreiberin Claudia Winkler nach der Auszählung alle Resultate aus Dietikon an den Kanton übermittelt. 3893 Stimmberechtigte sagten Ja zur Totalrevision der Dietiker Gemeindeordnung, 897 sprachen sich dagegen aus.

Auch über die hohe Stimmbeteiligung von 41,2 Prozent freute sich Bachmann. Auf dieser Grundlage könne die Dietiker Politik beruhigt weiterarbeiten, sagte Bachmann.

«Im Wissen, dass wir eine gesetzliche Grundlage haben, die von der Bevölkerung breit abgestützt und mit deutlicher Zustimmung abgesegnet wurde.»

Die hohe Stimmbeteiligung zeigte sich auch vor Ort: Schon seit einigen Jahren seien am Sonntagvormittag nicht mehr so viele Menschen im Stadthaus erschienen, um persönlich abzustimmen, sagte Bachmann. Angesichts der vielen umstrittenen nationalen Vorlagen war die Stadt vorbereitet und hatte viele Helfer aufgeboten, die ab Mittag im Gemeinderatssaal fleissig Stimmen zählten. Nach der Handzählung wurden alle Stimmzettel in Hunderterblöcken zusätzlich doppelt mit Zählmaschinen kontrolliert.

Die neue Dietiker Gemeindeordnung basiert in vielen Punkten auf der bisherigen von 1997. «Wir wollten an Bewährtem festhalten und das Rad nicht neu erfinden», sagte Bachmann. Bei der Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung orientierte die Stadt sich an der kantonalen Mustervorlage.

Der Stadtrat erhält mehr Finanzkompetenzen

Besonders wichtig seien die für den Stadtrat erhöhten Finanzkompetenzen, die mehr Handlungsspielraum ermöglichen, sagte Bachmann. Vor allem auf dem Immobilienmarkt könne der Stadtrat künftig schneller handeln. Bisher durfte die Exekutive über den Kauf neuer Liegenschaften nur bis zu zwei Millionen Franken in Eigenregie entscheiden, neu entfällt die Limite. Dafür wird der Gemeinderat beim Verkauf oder Tausch von Liegenschaften bereits ab einer Million Franken mit einbezogen statt erst ab zwei.

Künftig wird zudem die Schulpflege von 17 auf 9 Mitglieder reduziert. Er sei überzeugt, dass die Behörde künftig schlagkräftiger und effizienter arbeiten werde, sagte Bachmann. Und nicht zuletzt sind für ein lokales Referendum nur noch 250 statt 400 Unterschriften nötig.

Die neue Gemeindeordnung soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Totalrevision war wegen kantonalen Vor­gaben ­nötig geworden. Weil das seit 2018 gültige kantonale Gemeindegesetz diverse Neuerungen enthält, müssen alle ­Gemeinden ihre Gemeinde­ordnung bis Ende 2021 daran anpassen.