Kantonsratswahlen

Ein Rat, elf Sitze und eine Menge Geschichten: Das Limmattal und die oberste Behörde des Kantons

Jeden Montagmorgen ausser in den Schulferien hält der 180-köpfige Kantonsrat im Rathaus seine Sitzungen ab. Auch elf Politikerinnen und Politiker aus dem Bezirk Dietikon sind jeweils mit dabei.

Der Kantonsrat ist die oberste Behörde im Kanton. 180 Politikerinnen und Politiker gehören ihm an. Alle vier Jahre werden sie gewählt. Am 24. März ist es wieder soweit – ein paar Zahlen und Fakten aus Limmattaler Perspektive. Wussten Sie zum Beispiel, wer die erste Limmattalerin im Kantonsrat war?

Am Limmatquai 55 schlägt das politische Herz Zürichs. Hier im Rathaus halten jede Woche der Kantonsrat und der Gemeinderat der Stadt Zürich ihre Sitzungen im grossen Ratssaal im ersten Obergeschoss ab. In den ehrwürdigen Gemäuern, die im Jahr 1698 offiziell eingeweiht wurden, tagt auch die siebenköpfige Kantonsregierung. Hier beschliesst das Kantonsparlament, die oberste Behörde im Kanton, über Verfassungs- und Gesetzesänderungen sowie neue Gesetze. Hier verabschiedet er das Budget und die Rechnung des Kantons, wählt unter anderem die Mitglieder der obersten Gerichte. Am 24. März entscheidet sich, welche 180 Politikerinnen und Politiker für die nächsten vier Jahre an diesen Entscheidungen mitwirken werden. Sicher ist, dass auch elf aus dem Bezirk Dietikon mit dabei sein werden. Das war nicht immer so. Damals wie heute gilt es Hürden zu überwinden, wie ein Überblick über das Limmattal und seine Beziehung zum Kantonsrat zeigt. Nichtsdestotrotz haben Politikerinnen und Politiker aus der Region Geschichte und Geschichten geschrieben.

Jeder Zehnte wird gewählt

Im Bezirk Dietikon treten zehn verschiedene Parteien mit einer eigenen Liste an. Insgesamt 106 Kandidatinnen und Kandidaten stehen darauf. Etwas mehr als jeder zehnte Aufgeführte – exakt ist es jeder 9,64. – wird am Wahlsonntag die Wahl in den Kantonsrat schaffen. Denn dem Bezirk stehen aufgrund der Wohnbevölkerung in der Legislatur 2019–2023 wiederum – wie immer seit 1995 – genau elf der 180 Kantonsratssitze zu.

Der Wahlkreis Limmattal

Der Bezirk Dietikon wurde zwar erst 1989 gegründet – doch die elf Limmattaler Gemeinden bildeten bereits seit den Kantonsratswahlen 1935 einen gemeinsamen Wahlkreis. Damals standen ihnen jedoch lediglich fünf Kantonsratssitze zu. Eine Agglomeration gab es noch nicht; die Stadt Zürich hatte im Vergleich zum Land bevölkerungsmässig ein starkes Übergewicht und stellte deshalb knapp die Hälfte aller 180 Kantonsräte. Im Wahlkreis Limmattal wurden 1935 zwei Vertreter der sozialdemokratischen Liste gewählt, zudem errangen die Demokratische Liste, die Christsoziale Partei (heute CVP) und die Bauernpartei (heute SVP) ein Mandat. Bereits früher sandten die Limmattaler Gemeinden natürlich ihre Vertreter ins Kantonsparlament – einfach aus anders zugeschnitten Wahlkreisen: So schaffte es beispielsweise der Weininger Pfarrer und Tierschützer Philipp Heinrich Wolff 1853 im Wahlkreis Höngg-Weiningen in den Kantonsrat, in dem er bis zu seinem Tod 50 Jahre später im Oktober 1903 verblieb.

Alte und neue Parteien

Im Laufe der Zeit hat sich die Parteienlandschaft im Limmattal verändert: Eine langjährige Konstante verschwand beispielsweise 1991 – der Landesring der Unabhängigen (LdU) hatte 1967 erstmals einen der damals acht Limmattaler Sitze erobert und ihn in den fünf weiteren Wahlgängen halten können. Es gab auch blosse Kurzauftritte: Die Nationale Aktion, die späteren Schweizer Demokraten, errang 1971 einen der damals zehn Limmattaler Sitze – es blieb der einzige. 1983 tauchten die Grünen im Limmattal auf (je ein Sitz bei den Wahlen 1983, 1987, 1991, 1995, 2007 und 2011), die Grünliberalen 2011 (je ein Sitz 2011 und 2015).

Die Hürde

Eine Partei, die in den Kantonsrat einziehen will, muss eine vergleichsweise tiefe Hürde überspringen: Erreicht sie in einem einzigen der 18 verschiedenen Wahlkreise mindestens fünf Prozent Wählerstärke, wird sie bei der Sitzverteilung berücksichtigt und sämtliche im Kanton für sie abgegebenen Stimmen werden zählen. Dies ermöglicht es auch kleineren Parteien oder gar einer bloss regional verankerten Gruppierung, in das Kantonsparlament einzuziehen. Die BDP hätte es beispielsweise beim letzten Wahlgang im Jahr 2015 im Bezirk Dietikon (1,6 Prozent) oder über den gesamten Kanton (2,6 Prozent) gesehen nicht geschafft – dank zwei Erfolgen in den Wahlkreisen Andelfingen (5,8 Prozent) und Uster (5,7 Prozent) ist sie dennoch im Kantonsrat vertreten.

Das Los

Parteien und Gruppierungen, die mit einem oder mehreren Kandidaten in einem Wahlkreis antreten wollen, erhalten eine Listen-Nummer. Die attraktiven Nummern, die in den Wahlunterlagen zuoberst liegen und damit den Wählern als erstes in die Hände fallen, sind vergeben: Diese Nummern erhalten jene Parteien, die bereits jetzt im Kantonsrat vertreten sind in der Reihenfolge ihrer beim letzten Wahltermin im Jahr 2015 erreichten Stärke: 1. SVP, 2. SP, 3. FDP, 4. GLP, 5. Grüne, 6. CVP, 7. EVP, 8. AL, 9. BDP und 10. EDU. Den weiteren antretenden Gruppierungen werden die höheren – unattraktiveren – Nummern am Freitag um 11 Uhr unter Aufsicht der Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, zugelost. Im Bezirk Dietikon treten einzig die etablierten Parteien an, die bereits heute im Kantonsrat vertreten sind.

Die Divisormethode

Die 180 Sitze im Kantonsrat werden, nachdem am Wahlsonntag die Gemeinden alle Stimmen ausgezählt haben, durch den Kanton nach dem sogenannten doppelten Pukelsheim auf die verschiedenen Parteilisten verteilt. Dieses Wahlverfahren wird auch «neues Zürcher Zuteilungsverfahren» oder gar «doppelt-proportionale Divisormethode mit Standardrundung» genannt. Zunächst wird eine Oberzuteilung vorgenommen, danach erfolgt eine Unterzuteilung und schliesslich wird der mathematische Prozess mit einer Sitzzuteilung auf die Kandidierenden abgeschlossen. So viel zur Erklärung dieses komplizierten Verfahrens. Bei den Kantonsratswahlen kam es 2007 erstmals zum Einsatz.

Die erste Limmattalerin

Bei den Wahlen 1971 konnten im Kanton erstmals Frauen antreten; sechs schafften die Wahl (Frauenanteil drei Prozent), das Limmattal schickte aber – wie auch 1975 und 1979 – nur Männer nach Zürich. 1983 schaffte dann die Primarlehrerin Theres Frech als erste Limmattalerin den Sprung in den Kantonsrat. Die LdU-Politikerin hatte bereits in Dietikon Geschichte geschrieben; dort zog sie als erste Frau in den Gemeinderat ein (1971) und wurde erste Ratspräsidentin (1981).

Die Angaben der Kandidaten

Wer für den Kantonsrat kandidiert, muss auf seiner Liste mit drei zwingenden Angaben aufgeführt sein: Verlangt werden Name, Wohnsitz und Berufsbezeichnung. Letztere wird – wie übrigens auch die weiteren fakultativ möglichen Angaben zu erworbenen Titeln und politischen Ämtern – weder vom kantonalen Wahlbüro noch von den KWV, also den Kreiswahlvorsteherschaften, weiter kontrolliert und überprüft.

Das Präsidium

Den Kantonsrat zu präsidieren ist eine besondere Ehre. Es ist das höchste Amt im Kanton Zürich. Der erste Limmattaler, dem dies zuteilwurde, war der aus Oberengstringen stammende Arzt Ulrich Zehnder. Gleich drei Mal, 1844, 1850 und 1863, hatte er das Präsidium des Grossen Rats, wie die Legislative des Kantons bis zur neuen Verfassung von 1869 hiess, inne. In jüngerer Zeit war der Aescher Ernst Gugerli (BGB, später SVP) der erste Politiker aus dem Wahlkreis Limmattal, der dieses Amt übernehmen durfte, Anfang Mai 1961 wurde er mit 118 Stimmen zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. Der nächste Limmattaler in diesem Amt war 1980 der Sozialdemokrat Ernst Spillmann aus Urdorf. Ebenfalls aus Urdorf ist Brigitta Johner (FDP). Sie wurde 2014 mit dem besten je erzielten Resultat von 169 Stimmen bei 173 anwesenden Parlamentariern ins höchste Zürcher Amt gewählt. Zwei Jahre später war dann der Dietiker Rolf Steiner (SP) an der Reihe. Er erhielt 152 Stimmen.

Umstrittene Wahlen

Obschon der weitaus grösste Teil der Kantonsratswahlen reibungslos über die Bühne ging, gab es auch umstrittene Urnengänge. Etwa jenen aus dem Jahr 1902. Mitten drin damals: Gemeindeammann Heinrich Oggenfuss aus Uitikon. Im ersten Wahlgang im damaligen Wahlkreis Birmensdorf-Dietikon konnten nur fünf der sechs zu vergebenden Sitze besetzt werden. Deshalb musste nochmals gewählt werden. Als Sieger aus diesem zweiten Wahlgang ging Heinrich Oggenfuss hervor. Allerdings ging gegen dieses Ergebnis ein Rekurs ein. Darin wurde unter anderem bemängelt, «es sei einem gewissen Dreher Lips in Nieder-Urdorf der Stimmzeddel, den er leer in die Urne einlegen wollte, von einem Wirt Meier aus der Hand gerissen und gegen den Willen des Lips mit dem Namen Oggenfuss beschrieben worden». Zudem, so der Rekurrent, seien mehrere Stimmzettel in Birmensdorf abgeändert und mit dem Namen Oggenfuss versehen worden. Die zuständige Wahlaktenprüfungskommission stellte fest, dass Wirt Meier tatsächlich den Stimmzettel von Dreher Lips ausgefüllt hat, letzterer dies aber stillschweigend zur Kenntnis genommen habe. Nach Ansicht der Kommission handle es sich hier deshalb nicht «um Fälschung eines Stimmzeddels». Abgeänderte Stimmzettel in Birmensdorf fand die Kommission nicht. Dafür seien eigentlich ungültige Stimmzettel in die Auszählung eingeflossen. Auf das Resultat habe dies jedoch keinen Einfluss. Trotzdem erklärte eine Mehrheit des Kantonsrats die Wahl für ungültig. Ein dritter Urnengang wurde angeordnet, wieder fiel die Wahl auf Heinrich Oggenfuss und wieder wurde dagegen rekurriert. Dieses Mal wegen eines Formfehlers bei der amtlichen Publikation. Ein vierter Wahlgang blieb Heinrich Oggenfuss allerdings erspart. Eine Mehrheit des Rats erklärte das Ergebnis dieses Mal für gültig.

Jüngstes Mitglied

Es war eine denkwürdige Kantonsratswahl im Jahr 2007. Zu den Gewinner gehörte damals auch der 21-jährige Lars Gubler (Grüne) aus Uitikon. Noch nie wurde bis zu jenem Zeitpunkt eine jüngere Person ins Kantonsparlament gewählt. Inzwischen ist er diesen Rekord wieder los. Anfang 2018 rückte Hannah Pfalzgraf (SP) aus Mettmenstetten in den Rat nach. Sie war damals 20 Jahre alt.

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