Abgewählte

Kantonsrat: Pierre Dalcher spricht sich gegen Schlieremer «Lex Dalcher» aus

Sollen abgewählte Schlieremer Stadträte finanzielle Hilfe erhalten?

Der abgewählte Schlieremer SVP-Stadtrat will keine goldenen Fallschirme für Abgewählte.

Nachdem er 2018 nicht als Schlieremer Stadtrat wiedergewählt wurde, musste sich Pierre Dalcher (SVP) neu orientieren. Er kehrte einige Monate später zurück in seinen ursprünglichen Augenoptiker-Beruf. Er ist glücklich damit. Zudem schaffte er 2019 die Wiederwahl in den Kantonsrat.

Die Schlieremer Politik verfolgt er weiter. Auch die neue Entschädigungsverordnung, die der Stadtrat einführen will. Basierend auf einem Vorstoss des heutigen Gemeinderatspräsidenten Walter Jucker (SP) soll eine Überbrückungsrente für abgewählte Stadträte eingeführt werden. Der Fall Dalcher war nur einer von verschiedenen Faktoren, die Jucker zu diesem Vorstoss bewogen. Aber Dalcher ist das prominente Limmattaler Beispiel eines abgewählten Stadtrats. Deshalb nannte die Limmattaler Zeitung letzte Woche in ihrem Bericht den Vorschlag einer Überbrückungsrente für abgewählte Schlieremer Stadträte kurz und bündig «Lex Dalcher».

Wie Dalcher gestern in einer persönlichen Erklärung im Kantonsrat anmerkte, wurde er verschiedentlich darauf angesprochen. Manche würden ob des Begriffs «Lex Dalcher» denken, er unterstütze eine solche Überbrückungsrente. «Dem ist nicht so», betonte er. Die nötigen Werkzeuge für abgewählte Stadträte seien vorhanden, so etwa das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und das Arbeitslosengeld. Zudem fand die Wahl im März 2018 statt, die Legislatur endete aber erst im Juni. So hatte Dalcher Zeit, einen Job zu suchen. Den er bald fand: Seit November arbeitet er als Augenoptiker in der Stadt Zürich.

Die «Werkzeugkiste» mit RAV und Arbeitslosengeld für abgewählte Politiker reiche aus. «Das sind die gleichen Mittel, die jedem Bürger, der seine Anstellung verliert, zur Verfügung stehen», sagte Dalcher. Mit dem RAV habe er es zwar nicht einfach gehabt, weil der Beruf Politiker nicht ins Schema passe. «Aber sie haben ihren Job gemacht und mich erfolgreich unterstützt, Arbeit zu finden», sagt Dalcher zur Limmattaler Zeitung.

Abgangsentschädigungen seien verrucht und würden den Namen «goldener Fallschirm» tragen. Solche würden – wie etwa beim Genfer Regierungsrat Pierre Maudet (FDP) – der Politik Schaden zufügen. Darum ist Dalcher gegen solche Ideen. «Die Politik soll sich im Gleichschritt mit der Bevölkerung bewegen und sich nicht von ihr abheben.»

Wie genau die Schlieremer «Lex Dalcher» ausgestaltet wird, ist unklar. Die Stadt hält den Verordnungsentwurf geheim, angeblich um die Arbeit der zuständigen Kommission des Schlieremer Parlaments nicht zu stören. «Das lässt natürlich viel Interpretationsspielraum und macht die Sache nicht einfacher», sagt Dalcher.

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