Schlieren

Nur beim Mobility Pricing gabs Dissonanz am bürgerlichen Podium

Die Regierungsratskandidaten Natalie Rickli (SVP) und Thomas Vogel (FDP) stellten sich am Montagabend der Diskussion im Stürmeierhuus. Auch das Thema Verkehr durfte dabei nicht fehlen.

Pünktlich sind sie alle im Stürmeierhuus in Schlieren angekommen. Ums Thema Verkehr kommt man dennoch nicht herum, wenn man im Limmattal eine politische Diskussion führt.

Das war am Montagabend nicht anders. Auf Einladung des Hauseigentümerverbands Limmattal und dessen Präsident Hans Schenk stellten sich in einer ersten Runde die beiden Regierungsratskandidaten Natalie Rickli (SVP) und Thomas Vogel (FDP) den Fragen von David Egger, Chefredaktor der Limmattaler Zeitung.

Danach waren sechs Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 24. März an der Reihe, die vier Bisherigen Diego Bonato (SVP, Aesch), Pierre Dalcher (SVP, Schlieren), André Müller (FDP, Uitikon) Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) sowie Olivier Barthe (FDP, Dietikon) und Ingo Engelmann (CVP, Uitikon).

Der Bevölkerungszuwachs sei eine der ganz grossen Herausforderungen für den Kanton, sagte Vogel. Er sehe aber auch Chancen, etwa den Zuzug von Fachkräften. Nichtsdestotrotz seien mit dem Bevölkerungszuwachs enorme Investitionen in die Infrastruktur verbunden. Mit Bezug auf den Verkehr meinte er, dass es eine ganze Palette an Ideen zu entwickeln gelte. Es gebe nicht die Lösung. «Mit Bauen alleine ist es nicht getan. Es braucht auch innovativere Ideen», sagte Vogel und verwies auf das Thema Mobility Pricing. Erst kürzlich hat er dazu zusammen mit zwei weiteren freisinnigen Kantonsräten eine Anfrage beim Regierungsrat eingereicht.

Mobility Pricing würde in diesem Fall bedeuten, dass sowohl Autofahrer als auch öV-Pendler mehr bezahlen müssten, wenn sie Strasse oder Schiene zu den Hauptverkehrszeiten nutzen. Damit, so die FDP-Politiker, würde dem Hauptverkehr die Spitze gebrochen. Denn, wer weniger bezahlen will, nutzt öV oder Strasse ausserhalb der Spitzenzeiten. Anders sieht das Rickli. Für sie ist Mobility Pricing derzeit noch kein gangbarer Weg, um das Verkehrsproblem zu lösen.

«Was macht man mit dem Gewerbe, das auf das Auto zu den Stosszeiten angewiesen ist?», fragte sie. «Heute kann noch nicht jeder auswählen, wann er zur Arbeit gehen will», so Rickli. Deshalb bestrafe das von Vogel ins Spiel gebrachte Modell die Falschen. Einig geht Rickli mit ihrem bürgerlichen Mitkonkurrenten, dass man den öV und den Individualverkehr nicht gegeneinander ausspielen dürfe.

Viel Einigkeit

Auch bei den weiteren Themen, etwa den Sozialkosten, waren sich die beiden Regierungsratskandidaten weitestgehend einig. «Das Problem ist erkannt, dass Sozialkosten für gewisse Gemeinden zum erheblichen Problem werden», sagte Vogel. Es sei jedoch vermessen an dieser Stelle ein Allerheilmittel kundzutun. «Wir sind solidarisch miteinander, dürfen diese Solidarität aber nicht allzu sehr strapazieren», hielt Rickli fest. Man müsse aber die Hausaufgaben machen und sich nicht vor den unbequemen Fragen drücken.

Ähnlich präsentierte sich die Situation bei den Kantonsratskandidaten. Auch dort herrschte Einigkeit, wobei sich nicht alle Podiumsteilnehmer zu den selben Fragen äussern konnten. Ihnen allen ist wichtig «die Standortvorteile des Limmattals zu stärken, zu pflegen und auszubauen», wie es Olivier Barthe formulierte.

Eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform sowie die Senkung des Steuerfusses, «damit alle etwas davon haben», sind Diego Bonatos Ziele. Ingo Engelmann will sich für «die Reduktion der Regulierungsdichte und die Abschaffung des Eigenmietwertes» einsetzen.

Auch in der zweiten Runde kamen die Podiumsteilnehmer auf das Thema Verkehr zu sprechen, unter anderem auf die schon seit Jahren geforderte S-Bahn-Station Silbern, die derzeit beim Bund keine Rolle bei den Planungen spielt. «Es gibt nur eines, wir müssen lobbyieren. Irgendwann haben wir sie weichgeklopft», sagte Pierre Dalcher.

Ein anderes Ärgernis für viele Limmattaler ist der Rangierbahnhof Limmattal, der neben Verkehr in der Region auch Lärm in den Anrainergemeinden verursacht. «Es ist eine langfristige Vision, aber wir müssen dafür kämpfen, dass wir dort eine andere Nutzung erzielen können», hielt Josef Wiederkehr fest. Auch Standortförderung war an der Podiumsdiskussion ein Thema. «Standortförderung ist ein wichtiger Punkt. Im Limmattal haben wir diesbezüglich aber noch Nachholbedarf», sagte André Müller.

Neben einer grossen Einigkeit bezüglich der anstehenden Probleme und ihren Lösungen, sind sich die Kandidaten, insbesondere jene, die den Betrieb im Kantonsrat bereits erleben durften, aber auch bewusst, dass es mitunter ein langer Weg ist, bis man das gewünschte Ergebnis erreicht. Denn anders als in einem Gemeindeparlament mahlen die Mühlen im Kantonsparlament langsamer.

Diese Erfahrung musste jeder der bisherigen schon einmal machen, wie sich zeigte. Denn zuerst gelte es die eigene Fraktion von einer Idee zu überzeugen, ehe man die anderen Parteien ins Boot holen könne. Bevor es aber soweit kommt, müssen die Kandidaten zuerst die Wähler überzeugen. Auch das ist ein langer Weg. Noch knapp zwei Monate haben sie dafür Zeit.

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