Oberengstringen
Gemeinderat René Beck wehrte sich gegen Entmachtung – Bezirksrat tritt aber nicht auf Rekurs ein

Der Bezirksratsbeschluss gibt mögliche Hinweise darauf, wieso der Oberengstringer Gemeinderat das langjährige Mitglied René Beck teilweise entmachtet hat.

David Egger
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«Ich trete nicht zurück. Und ich plane, 2022 erneut zu kandidieren», sagt der Oberengstringer Gemeinderat René Beck (CVP).

«Ich trete nicht zurück. Und ich plane, 2022 erneut zu kandidieren», sagt der Oberengstringer Gemeinderat René Beck (CVP).

Fabio Baranzini

Nun kommt etwas Licht ins Dunkel, nachdem der Gemeinderat Oberengstringen im Januar seine Ressorts neu verteilt hat. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat beschloss damals, René Beck (CVP) die Ressorts Entsorgung, Werke und Tiefbau zu entziehen. Einzig das Ressort Hochbau blieb ihm noch. Dass Beck seine Ressorts nicht freiwillig abgab, ist jetzt offiziell.

Denn er hat gegen den entsprechenden Gemeinderats­beschluss Rekurs eingelegt. Der Bezirksrat hat diesen ab­geschmettert. Der Beschluss wurde diese Woche rechtskräftig und liegt der «Limmattaler Zeitung» vor.

Das Oberengstringer Gemeinderatszimmer: Hier beschloss der Oberengstringer Gemeinderat, René Becks bisheriges Ressort neu zu verteilen.

Das Oberengstringer Gemeinderatszimmer: Hier beschloss der Oberengstringer Gemeinderat, René Becks bisheriges Ressort neu zu verteilen.

Manuela Moser (6.10.2018)

Fazit: Beck ist überzeugt, dass die Neuzuteilung gegen ihn persönlich gerichtet und nicht nötig war. Der Bezirksrat kommt nun aber zum Schluss, dass sich der Gemeinderat «von sachlichen Gründen» habe leiten ­lassen und dass der Entscheid somit keine disziplinarische Massnahme war – eine solche wäre rechtlich problematisch.

Seit 2001 im Gemeinderat, seit 2018 problematisch?

Hinter diesen «sachlichen Gründen» stecken happige Vorwürfe an Beck, der seit 2001 im Gemeinderat sitzt. Der Bezirksrat zitiert diese Vorwürfe aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar. So heisst es, dass die Zusammenarbeit von Beck und der Verwaltung schon seit 2018 «nicht funktioniere». Wieso der Gemeinderat nicht früher reagiert hat, geht aus dem Beschluss des Bezirksrats nicht hervor.

Die Vorwürfe werden aber konkretisiert. So sei die Verwaltung immer wieder auf «Blockaden, Verzögerung und persönliche Abneigung» gestossen, zudem verursache Beck «Doppelspurigkeiten», äussere sich «abschätzend und diskriminierend» und nehme seine Aufgabe «nicht oder nur ungenügend» wahr. Verschiedene Investitionen seien nicht getätigt worden und es sei weder eine «strategische Absicht» noch eine «seriöse Finanzplanung» ersichtlich.

Wie genau der Bezirksrat, wenn überhaupt, die Vorwürfe untersucht hat, geht aus dem Bezirksratsbeschluss nicht hervor. Wichtig für die Beurteilung des Rekurses von Beck war vor allem, ob es sich um «sachliche Gründe» handelt. Der Gemeinderatsentscheid habe bezweckt, eine Trennung zwischen Beck «und demjenigen Verwaltungsteil herbeizuführen, wo sich die Zusammenarbeit mit dem Rekurrenten als schwierig erwiesen hatte».

Bezirksgebäude Dietikon: Hier sitzt der Bezirksrat.

Bezirksgebäude Dietikon: Hier sitzt der Bezirksrat.

Alex Spichale

Wie dem Bezirksratsbeschluss weiter zu entnehmen ist, war für Beck hingegen klar, dass man ihm einen Grossteil der Aufgaben entzogen habe, um ihn «mehrheitlich aus dem Verkehr zu ziehen». Ausser der Teilnahme an Gemeinderatssitzungen und der Prüfung von Bauentscheiden ist ihm offenbar nichts übrig geblieben.

Der Gemeinderatsentscheid fiel kaum einstimmig

Wie die Mehrheitsverhältnisse beim Gemeinderatsentscheid, mit dem Beck entmachtet wurde, aussahen, ist unklar. Angesichts dessen, dass mit Jürg Bruppacher (CVP) ein Parteikollege von Beck im Gemeinderat sitzt, liegt es auf der Hand, dass es wohl mindestens zwei Gegenstimmen gegeben hat.

Den Beschluss, mit dem der Bezirksrat Becks Rekurs abgeschmettert hat, hätte Beck vor Verwaltungsgericht anfechten können. Darauf hat er bewusst verzichtet, wie er am Freitag auf Anfrage sagte:

«Das hätte sehr teuer werden können. Schon das Verfahren vor dem Bezirksrat hat viel gekostet.»

Die bisherigen Vorgänge deuten darauf hin, dass im Oberengstringer Gemeinderat wieder eine «schwierige Zusammenarbeit» herrscht. Führt das einmal mehr zu einem Rücktritt? Diesmal von Beck, der 2011 ad interim das Gemeindepräsidium übernahm, als Reto Cavegn (FDP) aufgrund der «schwierigen Zusammenarbeit» zurücktrat? Darauf angesprochen, sagt Beck: «Ich trete nicht zurück. Und ich plane, 2022 erneut zu kandidieren.» Dann sind die Erneuerungswahlen.

Die Sache zieht auch Kreise über Oberengstringen hinaus. Denn der Gemeinderat hat Beck auch aus dem Kontrollorgan der Limeco – die Betreiberin der Kehrichtverwertungsanlage in Dietikon – abgezogen, von dem er Präsident war. Das Kontrollorgan setzt sich aus Vertretern von Dietikon, Schlieren und Urdorf sowie den fünf Gemeinden rechts der Limmat zusammen.

Die Sache könnte auch noch für Gesprächsstoff sorgen nach der Oberengstringer Gemeindeversammlung am Montag (ab 20 Uhr im Zentrumssaal).

Am kommenden Montag findet im Oberengstringer Zentrumssaal die Gemeindeversammlung statt.

Am kommenden Montag findet im Oberengstringer Zentrumssaal die Gemeindeversammlung statt.

Severin Bigler (6.5.2020)