Oberengstringen
Richter sollen den Bundesrat in Zeiten des Notrechts stärker kontrollieren

Der Oberengstringer Jurist Artur Terekhov will, dass man sich künftig schneller gegen das Notrecht wehren kann. Deshalb sammelt er nun Unterschriften für die kantonale Notrechtsinitiative.

Lydia Lippuner
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Artur Terekhov aus Oberengstringen setzte sich schon gegen für die No-Billag-Initiative ein und sammelt nun Unterschriften für seine Notrechtsinitiative.

Artur Terekhov aus Oberengstringen setzte sich schon gegen für die No-Billag-Initiative ein und sammelt nun Unterschriften für seine Notrechtsinitiative.

Sandra Ardizzone

Aufgrund der Covid-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise habe das Notrecht in den letzten beiden Jahren an Bedeutung zugenommen, sagt der Jurist Artur Terekhov. «Die Hemmschwelle zur Anwendung jenes Machtinstrumentariums ist in den letzten Jahren stark gesunken.» Das missfällt dem Oberengstringer. Deshalb hat er eine kantonale Notrechtsinitiative gestartet. Diese fordert eine stärkere gerichtliche Kontrolle des Bundesrats in Zeiten des Notrechts. Eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich soll dabei den nötigen Druck auf Bundesbern ausüben.

Es gehe ihm dabei keineswegs darum, das Notrecht abzuschaffen, sondern nur eine zügige Kontrolle einzuführen. Denn dass heute nur kantonale, nicht aber nationale Notverordnungen direkt vor Gericht anfechtbar sind, sei ein Defizit im schweizerischen Rechtssystem. Das habe beispielsweise dazu geführt, dass sich die Studierenden zwar teilweise gegen die Zertifikatspflicht im Vorlesungssaal, die Wirte aber nicht gegen die Schliessung der Restaurants hätten wehren können. Das sei absurd.

Gerichte sollen schneller entscheiden

«Das Notrecht soll sowohl kantonal als auch national direkt angefochten werden können», sagt Terekhov. Dabei gehe es auch um den zeitlichen Faktor. So sollen künftig bundesrätliche Notverordnungen oder Notverfügungen in der Regel innert drei Monaten unmittelbar vom Bundesgericht beurteilt werden. Momentan dauert dies – beispielsweise bei der Anfechtung einer Busse oder Verwaltungsmassnahme über mehrere Instanzen – teilweise über zwei Jahre.

Zur Erinnerung: In «normalen» Zeiten trifft das Parlament als Legislative die wichtigsten Entscheide, welche dem Referendum unterstehen. In Zeiten von Notrecht tritt der Bundesrat als Exekutive an die Stelle des Parlaments und erlässt weitreichende Vorgaben mit sofortiger Wirkung. «Wenn man die Gewaltenteilung nicht weitgehend über Bord werfen will, ist es also unabdingbar, dass der Kompetenzabbau des Parlaments mit einer Stärkung der gerichtlichen Kontrolle kompensiert wird», sagt Terekhov.

Das heisst: Gerade wenn der Bundesrat im Alleingang Dinge beschliessen könne, solle er umso stärker von den Richtern kontrolliert werden. Das sollte laut dem zwölfköpfigen Initiativkomitee, zu dem Politiker von SVP, FDP, GLP, Aufrecht und der Libertären Partei sowie mehrere parteilose Juristinnen und Juristen und eine Bezirksratsschreiberin gehören, eine Selbstverständlichkeit sein.

Terekhov hofft auf breites Interesse in der Bevölkerung

«Diese Initiative betrifft jeden», sagt Terekhov. Er betont dies, da es auf den ersten Blick so aussehe, als ob die Notrechtsinitiative vor allem für Juristen interessant sei. Doch obwohl die Thematik gerade in Juristenkreisen vermehrt Gehör findet, sei sie auch für die breite Bevölkerung wichtig. Das Notrecht habe es an sich, dass es massiv in die Grundrechte jedes Einzelnen eingreife. Deshalb zweifelt Terekhov nicht daran, dass die Initianten in den nächsten sechs Monaten 6000 Unterschriften sammeln können, um vom Kanton die Einreichung einer Standesinitiative in Bern zu verlangen.

Terekhov ist politisch im Dorf kein unbeschriebenes Blatt. So wurde 2019 in Oberengstringen seine «Anti-Kultur-Initiative», welche die kommunalen Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen auf 100’000 Franken deckeln wollte, deutlich abgelehnt. Gleich lief es 2020 mit seiner Initiative, welche die Parkgebühren im Dorf senken wollte. Im August hat er erneut eine Initiative lanciert, dieses Mal mit dem Ziel, die Finanzkompetenzen des Gemeinderats beim Kauf und der Sanierung von Liegenschaften im Finanzvermögen einzuschränken.

Während der Pandemie machte er sich überdies – publizistisch und gerichtlich – gegen die Coronaschutzmassnahmen stark. Diese griffen laut dem Juristen teilweise übermässig stark in die Selbstbestimmung der Bürger ein. Auf nationaler Ebene gehörte Terekhov 2018 zu den Initianten der abgelehnten No-Billag-Initiative. Parteipolitisch ist er nach einem zweijährigen Abstecher in die SVP heute Mitglied der Libertären Partei.