Birmensdorf/Aesch

Steht der nächste Rechtsstreit bevor? Initiant der Einheitsgemeinde wirft Primarschule Einmischung vor

Eine politische Gemeinden und zwei Schulgemeinden oder nur noch eine Einheitsgemeinde? Das ist die grosse Frage in Birmensdorf.

Eine politische Gemeinden und zwei Schulgemeinden oder nur noch eine Einheitsgemeinde? Das ist die grosse Frage in Birmensdorf.

Erneut befinden die Aescher und Birmensdorfer darüber, ob die Sekundarschulgemeinde mit Birmensdorf zusammengelegt werden soll. Die Wogen gehen hoch.

Am Sonntag entscheiden die Birmensdorfer und Aescher, ob sie die Initiative zur Bildung einer Einheitsgemeinde von Sekundarschule und politischer Gemeinde Birmensdorf für erheblich erklären. Sprich: Ob eine Fusion vorbereitet und zur Abstimmung gebracht werden soll. Dies ist das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass die Initiative von Paul Flückiger an die Urne kommt. Das Nein vom September 2019 hatte der Bezirksrat für ungültig erklärt.

Flückiger wittert im Vorfeld zum neuen Urnengang erneut ein Foul: In einer Rundmail an Partei- und Behördenvertreter kritisiert er die Primarschulpflege. Diese verfasste für den Bericht zum Urnengang eine Stellungnahme, in der sie den Stimmbürgern ein Nein nahelegt. «Wie kommt die Primarschulpflege dazu, sich über den Willen der Birmensdorfer hinwegzusetzen und sich in ein Geschäft einzumischen, das sie überhaupt nichts angeht?»

Vor einem Jahr sprachen sich die Birmensdorfer nämlich dafür aus, dass die Primarschulpflege und die politische Gemeinde eine Fusion prüfen und innerhalb von zwei Jahren zur Abstimmung bringen sollen. Für den Präsidenten der Primarschulpflege, Ernst Brand (SVP), stellt die Stellungnahme keine unzulässige Einmischung dar. «Die Sekundarschulpflege bat uns um eine Stellungnahme, und wir lieferten eine ab – genau so, wie es auch der Leitfaden für beleuchtende Berichte im Kanton Zürich vorsieht», sagt Brand. Die Primarschulgemeinde sei von einer möglichen Fusion ebenso betroffen, wie es die politische Gemeinde und die Sekundarschulgemeinde seien. «Sagen die Birmensdorfer und Aescher Ja, müssen die drei Gremien eine Lösung finden. Sagt das Volk Nein, sind es halt nur wir und der Gemeinderat.»

Weil die Sekundarschulpflege vor der ersten Abstimmung ein Flugblatt verteilen liess, mit dem sie sich für ein Nein einsetzte, gelangte Flückiger vor dem Urnengang an den Bezirksrat. Dieser erklärte das Ergebnis im Nachhinein für ungültig, da er die unabhängige Meinungsbildung gefährdet sah. Er stufte das Flugblatt als irreführend ein. Das Abstimmungsergebnis, ein knappes Nein, hätte auch anders herauskommen können.

Die Sekundarschule sieht nach wie vor keine Vorteile

Die Argumente der Befürworter und Gegner haben sich derweil nicht verändert. Die Sekundarschulpflege schreibt im beleuchtenden Bericht, die Vorteile bei einer solchen Fusion müssten klar überwiegen. Dies sei jedoch nicht der Fall. Neben einem Verlust der Autonomie befürchtet die Schulpflege, dass sie herabgestuft wird und dass die Schulstrukturen komplizierter werden. Weiter würden Anliegen der Bildung neu in direkter Konkurrenz zu den Bedürfnissen anderer Ressorts der Gemeinde stehen, da der Schulpräsident neu einer von sieben Gemeinderäten wäre. Auch würde Aesch die politische Mitsprache verlieren. Es müsste ein Anschlussvertrag für die Sek-Schüler aus Aesch ausgehandelt werden. Neben den beiden Schulpflegen ist auch der Aescher Gemeinderat, die Rechnungsprüfungskommission Birmensdorf und die Aescher SVP-Sektion gegen die Erheblichkeitserklärung.

«Mit der heutigen Dreiteilung von Birmensdorf sind wir künftigen Herausforderungen nicht gewachsen», schreibt der Initiant in seiner Begründung. Dass jede Körperschaft ihr eigenes Budget und ihre eigene Rechnung führe, sei für die Bürgerinnen und Bürger intransparent. So bestehe aktuell keine umfassende Investitions-, Finanz- und Steuerfussplanung. Weiter fehle der in Primar- und Sekundarstufe unterteilten Schule ein pädagogisches Konzept, moniert Flückiger. Er verweist zudem darauf, dass 21 von 26 Kantonen keine andere Form als die Einheitsgemeinde kennen würden. «Das System hat sich schweizweit bewährt.»

Für die Vorlage sprechen sich neben dem Initianten selbst auch der Birmensdorfer Gemeinderat, die örtliche FDP, CVP, SP und die Grünen sowie die Birmensdorfer SVP aus.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1