Leitartikel

Steuervorlage 17: Ein brauchbarer Kompromiss im Steuerstreit

Das Schweizer Stimmvolk hat der AHV-Steuervorlage bereits im Mai Ja gesagt.  Über die Umsetzung im Kanton Zürich wird am 1. September abgestimmt. (Symbolbild)

Das Schweizer Stimmvolk hat der AHV-Steuervorlage bereits im Mai Ja gesagt. Über die Umsetzung im Kanton Zürich wird am 1. September abgestimmt. (Symbolbild)

Matthias Scharrer schreibt in einem Leitartikel zur Steuervorlage 17: «Sinnvoll an der nun zur Abstimmung kommenden Vorlage ist, dass künftig innovative Firmen speziell begünstigt werden sollen.»

Unternehmer könnten sich freuen: Wenn das Kantonalzürcher Stimmvolk am 1. September Ja sagt, sinkt der kantonale Gewinnsteuersatz von acht auf sieben Prozent. Zudem erhalten Firmen dann diverse neue Möglichkeiten, um Steuern zu sparen: Sie können Gewinne aus Patenten, Investitionen in die Forschung und Entwicklung sowie Mittel zur Eigenfinanzierung weitgehend von den Steuern abziehen. Bis zu 70 Prozent der Unternehmensgewinne dürften so im Extremfall steuerfrei werden – das ist das vom Bund zugelassene Maximum. Mindestens 30 Prozent müssten versteuert werden; so hat es der Kantonsrat in der nun zur Volksabstimmung kommenden Vorlage festgelegt. Anträge, wonach der zu besteuernde Gewinnanteil höher liegen müsste, scheiterten im Kantonsparlament.

Mit der kantonalen Vorlage soll die im Mai vom Volk angenommene eidgenössische Steuer- und AHV-Vorlage für Zürcher Verhältnisse massgeschneidert umgesetzt werden, wie der kantonale Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) betont. Dies sei nötig, um die ansonsten drohende Abwanderung von Firmen zu verhindern. Ohne die kantonale Umsetzungsvorlage müssten aufgrund der nationalen Steuerreform sogenannte Statusgesellschaften ab 2020 zweieinhalb mal so viel Steuern bezahlen wie bisher.

Die nationale Steuerreform war fällig, weil bislang geltende Steuerprivilegien für vorwiegend im Ausland tätige Firmen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr akzeptiert wurden. Der Schweiz drohten deshalb Gegenmassnahmen.

Einen ersten Anlauf zum Ersatz der international geächteten Steuerprivilegien hatte das Schweizer Stimmvolk 2017 abgelehnt. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Widerstand von Städten wie Zürich und Winterthur. Die nun zur Abstimmung kommende kantonale Umsetzungsvorlage nimmt darauf ein Stück weit Rücksicht. Eine Gewinnsteuersenkung um einen zweiten Prozentpunkt vertagte der Kanton auf später. Darüber soll in rund zwei Jahren mit einer separaten Vorlage entschieden werden. Zudem sichert der Kanton den Gemeinden bei einer Annahme der Steuervorlage nun jährlich rund 200 Millionen Franken an Ausgleichszahlungen zu. So sollen die geringeren Firmensteuereinnahmen teilweise kompensiert werden. Das Geld dazu stammt grösstenteils aus Einnahmen aus der Bundessteuer, die der Kanton ab 2020 zusätzlich erhält.

Die Stadträte von Zürich und Winterthur sowie den Gemeindepräsidentenverband konnte der Regierungsrat so ins Boot holen. Doch den linken Parteien genügen die Zugeständnisse nicht: SP, Grüne und AL lehnen die Steuervorlage ab. Dies, obwohl die SP auf nationaler Ebene bei der Abstimmung im Mai noch zugestimmt hatte.

Die Zeche zahle der Mittelstand, heisst es nun aus dem linken Lager zur kantonalen Umsetzungsvorlage. Diese hätte Sparpakete auf kommunaler und kantonaler Ebene zur Folge, die zum Beispiel die Krankenkassen-Prämienverbilligung oder die Bildung träfen.

Besonders in Gemeinden, die einen grossen Teil ihrer Steuererträge bei Firmen abschöpfen, fielen die nun zur Abstimmung kommenden Massnahmen ins Gewicht. In Kloten stammen laut Angaben des Kantons im Mehrjahresschnitt 65 Prozent der Steuereinnahmen von Firmen, in Schlieren 46 Prozent, in Zürich 40 Prozent und in Winterthur 28 Prozent. Der kantonale Durchschnitt liegt bei 23 Prozent.

Die Co-Präsidentin der kantonalen SP und Klotener Stadträtin Prisca Seiler Graf warnte, bei einer Annahme drohten beispielsweise tiefere Gemeindebeiträge an Sportvereine oder an Kinderkrippenplätze. Andere SP-Exponenten, etwa Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch, nannten die Steuervorlage einen «fairen Kompromiss».

Die bürgerlichen Parteien von der EVP über die CVP, GLP, FDP und SVP bis zur EDU unterstützen die von ihnen im Kantonsrat mitgestaltete Vorlage, ebenso der Regierungsrat. So liessen sich Arbeitsplätze erhalten, argumentieren sie. Und langfristig sei es auch für die Steuereinnahmen besser, die Reform nun umzusetzen, auch wenn kurzfristig Einbussen drohen.

Die Rede ist von Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr. Die Linke spricht von einer halben Milliarde. Laut Regierungsrat würden unter dem Strich für den Kanton 180 Millionen und für die Gemeinden 85 Millionen Franken Mindereinnahmen resultieren. Doch die Ausfälle wären grösser, wenn Firmen in steuergünstigere Regionen abwanderten, heisst es von bürgerlicher Seite.

Wer diesbezüglich recht hat, ist aus heutiger Sicht schwer zu beurteilen. Fest steht: Nichts zu tun wäre falsch. Dann läge wegen der auf Bundesebene beschlossenen Abschaffung von Privilegien für Firmen mit speziellem Steuerstatus deren Abwanderung in andere Kantone oder ins Ausland nahe. Bis zu 6000 Arbeitsplätze und rund 18 Prozent der Unternehmenssteuereinnahmen des Kantons gerieten dadurch im Extremfall in Gefahr.
Sinnvoll an der nun zur Abstimmung kommenden Vorlage ist, dass künftig innovative Firmen speziell begünstigt werden sollen. Dies stärkt den Standort Zürich. Ebenfalls sinnvoll erscheint die Aufteilung der geplanten Gewinnsteuersenkung in zwei Schritte. So lässt sich nach dem ersten Schritt besser beurteilen, ob der zweite Schritt richtig oder falsch wäre.

Bleibt die Frage, ob die Vorlage für den Kanton und die Gemeinden verkraftbar ist. Zuletzt entwickelten sich die Finanzen der öffentlichen Hand vorwiegend positiv. Die Wirtschaft und damit auch die Unternehmen trugen wesentlich dazu bei. Sollte sich das nun geplante steuerliche Entgegenkommen ihnen gegenüber als zu gross erweisen, müsste nachgebessert werden.

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