Urdorf

Whistleblower kriegen nicht mehr Schutz: Kantonsrätin Sonja Gehrig kämpft weiter für Verbesserung

Dass Missstände gemeldet würden, sei im Interesse des Staates, sagt GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig. Der Kanton Zürich mache es den Whistleblowern aber nicht einfach, findet sie.

Dass Missstände gemeldet würden, sei im Interesse des Staates, sagt GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig. Der Kanton Zürich mache es den Whistleblowern aber nicht einfach, findet sie.

Der Zürcher Regierungsrat will Informanten keine Bestätigung für anonyme Meldungen geben. Durch diese Praxis erhoffte sich die Urdorfer Kantonsrätin Sonja Gehrig (GLP) mehr Schutz für Whistleblower.

Der Kanton Zürich will Whistleblowern keine schriftliche Bestätigung geben, dass ihre anonyme Meldung mit guter Absicht erfolgte. Das wird in den Antworten des Regierungsrats auf die Anfragen zum verbesserten Schutz von Whistleblowern der Urdorfer GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig ersichtlich.

Die Politikerin forderte, dass diese Praxis eingeführt wird, damit sich die Meldepersonen ernst genommen fühlen. «Viele überlegen sich lange, ob sie diesen Schritt wagen sollen. Es ist für Whistleblower wichtig zu wissen , dass der Kanton grundsätzlich hinter ihnen steht, egal, ob sich der Missstands-Verdacht bestätigt oder nicht», findet Gehrig. Das sieht der Regierungsrat anders. «Der gemeldete Sachverhalt muss zuerst zumindest so weit abgeklärt werden, dass die zuständige Stelle davon überzeugt ist, dass der Sachverhalt im Sinne der Verhinderung von Missständen in der kantonalen Verwaltung relevant ist», heisst es. Eine sofortige Bestätigung nach Eingang der Meldung, dass diese berechtigterweise und in guten Treuen erfolgte, sei daher weder üblich noch möglich.

Unterstützung erst bei längerem Arbeitsausfall

Laut Gehrig werden bei dieser Argumentation die Meldung und die Richtigkeit des Sachverhalts fälschlicherweise miteinander vermischt. «Es geht nur um eine Bestätigung, dass die Meldung in guter Absicht erfolgt ist und nicht darum, ob es sich tatsächlich um einen Missstand handelt.» Dem Wunsch Gehrigs, Whistleblowern bei Bedarf eine Ansprechperson in Form eines Case Managers zur Entlastung und zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen, möchte der Regierungsrat – mit Verweis auf den zuständigen Direktionsvorsteher oder die Staatsschreiberin – erst bei längerem Ausfallen am Arbeitsplatz entsprechen. Dass ein Whistleblower zuerst arbeitsunfähig sein müsse, bevor er Hilfe erhält, findet Gehrig stossend.

Der Regierungsrat unterstützt jedoch Gehrigs Anliegen, dass Informationen zum Thema Missstände und Whistleblowing zentral aufgeführt und leicht auffindbar sein müssen. Veraltete Hinweise auf der Website der Ombudsstelle, der Anlaufstelle für Beschwerden in Verwaltungssachen, würden noch angepasst. Wichtig sei nun, so Gehrig, dass auch die anonyme Meldeplattform besser auffindbar werde.

Aufwand und Risiko seien immer noch zu gross

Die Urdorferin ist generell enttäuscht von den Antworten des Regierungsrats: «Der Kanton ist leider nicht gewillt, handfeste Verbesserungen einzubauen, um Whistleblower zu schützen.» Er nehme eine passive Rolle ein. Der Aufwand und das Risiko für Whistleblower seien immer noch zu gross.

Doch Gehrig sieht auch Positives: «Mit dem Vorstoss habe ich immerhin erreicht, dass das Merkblatt des Kantons zu Whistleblowing nun beim Googeln auffindbar ist und dass neu darin auch die anonyme Meldeplattform der Ombudsstelle erwähnt ist.» Gehrig will nun das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen, um noch ein paar Verbesserungen zu bewirken.

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