Schlieren

Willkürlich und überspitzt formalistisch: Die Schlieremer Einbürgerungspraxis steht in der Kritik

Die Schlieremer Einbürgerungspraxis steht in der Kritik.

Die Schlieremer Einbürgerungspraxis steht in der Kritik.

Seit wann verkehrt ein Trolleybus zwischen Schlieren und Farbhof? Oder: Welches ist der bedeutendste Wirtschaftszweig der Stadt? Können Sie diese Fragen nicht beantworten, haben Sie beim Einbürgerungstest schlechte Karten.

Die Stadt Schlieren hat sich vom Zürcher Verwaltungsgericht eine Rüge wegen eines abgewiesenen Einbürgerungsgesuchs eingehandelt. Es geht dabei um den Fall eines einbürgerungswilligen Iraners, der gegen den negativen Entscheid der Schlieremer Bürgerrechtskommission rekurrierte. Das Verwaltungsgericht hat die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil hervorgeht. Das Gericht kritisiert die Abweisung des Einbürgerungsgesuch als «willkürlich und überspitzt formalistisch». Einige Fragen des Aufnahmetests seien kaum geeignet, um die Vertrautheit mit den lokalen Verhältnissen zu belegen.

Der heute 60-jährige Mann lebt seit 2001 in der Schweiz. Seine Frau und er sind als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen worden. Von ausserhalb des Kantons Zürich zog das Ehepaar, das drei Kinder hat, 2015 nach Schlieren und stellte zwei Jahre später ein Gesuch auf Einbürgerung. Er arbeitet als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmBH, wie aus den Gerichtsunterlagen ersichtlich ist. Ende 2018 erhielt seine Frau das Bürgerrecht, dem Mann blieb es verwehrt, weil er bei der sogenannten Standortbestimmung Gesellschaft nicht genügend Punkte erzielte. Seinen Rekurs gegen diesen Beschluss wies der Dietiker Bezirksrat ab.  Deshalb gelangte der Mann Anfang dieses Jahres an das Verwaltungsgericht.

Um den vom Gericht gerügten Test zu bestehen, hätte der Mann mindestens 60 Punkte erzielen müssen. Er schaffte aber nur 59,5. Es war sein zweiter Versuch, wobei er sich im Vergleich zu seinem ersten stark verbessert habe, wie das Gericht festhält. Es habe demnach nur wenig gefehlt.

«Die Anforderungen müssen insgesamt verhältnismässig und diskriminierungsfrei sein und dürfen nicht überzogen erscheinen», schreibt das Gericht weiter. Von einem Einbürgerungskandidierenden dürfe nicht mehr verlangt werden, als auch von einem durchschnittlichen Schweizer mit Wohnsitz in der Gemeinde vernünftigerweise erwartet werden dürfte.

So wurde der Mann etwa gefragt, ob die Aussage richtig sei, dass die Klein- und Mittelbetriebe die Stärke der Zürcher Wirtschaft seien. Er kreuzte falsch an, was laut Prüfern inkorrekt ist. Das Gericht verweist jedoch darauf, dass in der Broschüre, die den Kandidierenden zur Vorbereitung auf den Test zur Verfügung gestellt wird, auf derselben Seite wie die Information zu Klein- und Mittelbetrieben auch steht, dass die Stadt Zürich einer der bedeutendsten Finanzplätze Europas sei. «Für diejenigen Absolventen der Standortbestimmung, die sich nicht exakt an die Formulierung in der Broschüre zu erinnern vermochten, konnte daher durchaus zweifelhaft sein, welche Antwort von ihnen erwartet wurde», hält das Gericht fest.

Einbürgerungstest in Schlieren

20 Jahre lebte ein Iraner in der Schweiz, ohne sich etwas zu Schulden kommen zu lassen, und wollte nun die Einbürgerung. Wegen einem halben Punkt verweigert ihm diese die Stadt Schlieren jedoch. Gescheitert ist der 60-Jährige an Fragen, welche selbst Ur-Schlieremer nicht beantworten können. Dagegen ging er nun erfolgreich vor Gericht.

Wann wurde Schlieren erstmals schriftlich erwähnt?

Im Fachbereich Schlieren, wo gefragt wurde, wann die Stadt erstmals schriftlich erwähnt wurde, konnte sich der Mann nicht mehr daran erinnern, dass dies im Jahr 828 der Fall war. Auch in welchem Jahr die Strecke Farbhof – Schlieren auf den Trolleybus-Betrieb umgestellt wurde, hatte der Mann nicht mehr präsent. Dies fand 1956 statt. «Diese Frage zielt auf irrelevantes Spezialwissen ab», so das Gericht. Nur wenig zweckdienlich sei auch die Frage nach den Namen zweier Schulhäuser. Diese seien dem Kandidaten nicht geläufig gewesen, weil seine Kinder nie die Schulen der Stadt Schlieren besuchten. Fragen zur Schlieremer Wirtschaft seien zudem verwirrend formuliert. So sind die Dienstleister der heute für Schlieren wichtigste Wirtschaftssektor. In der Broschüre würden beim Abschnitt Wirtschaft und Gewerbe aber neben dem Spital Limmattal und dem Postzentrum Mülligen nur Betriebe aus dem zweiten Sektor angegeben. «Dadurch wird suggeriert, die Industrie sei noch heute der wichtigste Sektor.»

Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Einbürgerung nicht allein aufgrund des Testresultats verweigert werden darf, «ohne dass die Integration beziehungsweise die Vertrautheit mit den hiesigen Verhältnissen im Integrationsgespräch vertieft geprüft worden wäre». Deshalb soll das Einbürgerungsverfahren des Mannes nicht mit einer Wiederholung des Tests, sondern mit dem Integrationsgespräch, dem Schritt nach der Schriftlichen Standortbestimmung, fortgesetzt werden.

Der Schlieremer Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP) sagte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass sich die Einbürgerungstests seit diesem Fall «wesentlich vereinfacht» hätten. Auch wurde die Geschäftsordnung der Bürgerrechtskommission zwischenzeitlich angepasst.

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