Zürich

Zürcher Regierungsrätin Rickli will Millionen von Vorgänger Heiniger zurück

Natalie Rickli (SVP) und ihr Vorgänger Thomas Heiniger (FDP) sind im Clinch.

Der Streit zwischen Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) und ihrem Vorgänger Thomas Heiniger geht weiter: Im Streit um die Rückzahlung eines Staatsbeitrages, der einst an die Axsana AG ging, konnte noch keine Einigung erzielt werden.

Am Dienstag habe sich Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli mit Vertretern der Axsana AG getroffen, deren Verwaltungsratspräsident der ehemalige Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) ist, teilte die Gesundheitsdirektion am Mittwoch mit. Bei dieser Sitzung ging es um die Rückzahlung eines Staatsbeitrages, mit dem der Aufbau des elektronischen Patientendossiers gefördert wurde.

Die Axsana AG erhielt zwischen 2016 und 2019 eine Anschubfinanzierung in der Höhe von insgesamt 3,75 Millionen Franken. Davon soll gemäss einer Vereinbarung aus dem Jahr 2016 die Hälfte wieder an den Kanton zurückgezahlt werden, sobald das Unternehmen vom Bund unterstützt wird.

Bis Ende September soll das Geld fliessen

Die erste Tranche des Bundesbeitrags erhielt die Axsana im Dezember 2018. Auf die vereinbarte Rückzahlung der Hälfte der Anschubfinanzierung wartet der Kanton Zürich jedoch bis heute, und dies obwohl die Liquidität bei der Axsana gemäss eigenen Angaben vorhanden ist. Die Gesundheitsdirektion setzt dem Unternehmen nun eine Frist: Bis 26. September soll das Geld fliessen.

Für die zweite und dritte Tranche könne der Zeitpunkt der Rückzahlung ausgehandelt werden, sobald die erste Tranche eingetroffen sei, schreibt die Gesundheitsdirektion. Voraussetzungen dafür sei allerdings die Transparenz bezüglich Finanzdaten sowie eine Begründung, weshalb die Rückzahlung aufgeschoben werde.

Mittlerweile haben sich auch die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkontrolle in den Streit eingeschaltet. Sie verlangten Unterlagen und leiteten eine formelle Prüfung ein. (sda)

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