Abstimmung
So soll Zürich sozial- und umweltverträglich wachsen

Eine Weichenstellung für Zürichs Stadtentwicklung in den kommenden zwei Jahrzehnten steht an: Am 28. November entscheidet das Stimmvolk über den rot-grün geprägten Siedlungs- und Verkehrsrichtplan. FDP und SVP laufen Sturm dagegen, teils auch die EVP.

Matthias Scharrer
Drucken
Der Stadtzürcher Siedlungsrichtplan zielt auf 49 Quartierzentren (im Bild der neue Friesenbergplatz) ab.

Der Stadtzürcher Siedlungsrichtplan zielt auf 49 Quartierzentren (im Bild der neue Friesenbergplatz) ab.

Matthias Scharrer

Die Stadt Zürich zählt aktuell rund 435'000 Einwohnerinnen und Einwohner. In 20 Jahren könnten es gemäss Berechnungen gut 500'000 sein. Wie dieses Wachstum vonstattengehen soll, legen zwei kommunale Richtpläne fest, über die das Stadtzürcher Stimmvolk am 28. November entscheidet. Beide sind von der rot-grünen Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat geprägt. Entsprechend heftig ist der Widerstand der im Parlament unterlegenen bürgerlichen Parteien.

Verdichtung im Westen und Norden

Der kommunale Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen (Slöba) legt fest, wo die Stadt bis 2040 baulich verdichtet werden soll: im Westen in Richtung Limmattal mit den Quartieren Altstetten, Albisrieden und Sihlfeld sowie im Norden mit Gebieten um Oerlikon, Seebach, Schwamendingen und Affoltern. Mit der geltenden Bau- und Zonenordnung liesse sich theoretisch noch Wohnraum für 260'000 Personen schaffen. Diese Reserven stockt der Slöba um 10 bis 15 Prozent auf. Er soll laut Stadtrat auch für ein gutes Stadtklima, Lärm- und Klimaschutz, günstigen Wohnraum sowie Abstimmung mit der Verkehrs-, Schulraum-, Sportanlagenplanung und Energieversorgung sorgen.

«Zentral sind die Einträge zur Sicherung der Grün- und Freiflächen»,

hält der Stadtrat fest. Insgesamt reserviert der Slöba 44 Hektare für die Schaffung neuer öffentlicher Freiräume. Ein rotes Tuch für die Bürgerlichen ist, dass der kommunale Siedlungsrichtplan auch Anreize schaffen soll, um private Gärten, Höfe und Terrassen öffentlich zugänglich zu machen.

Zudem seien Wiesen, Bachläufe, Flussräume, Hecken, Bäume, Wälder und Gleisläufe als ökologisch wertvolle Lebensräume zu erhalten, zu ergänzen und aufzuwerten – unter anderem durch ökologische Vernetzungskorridore, Dach- und Vertikalbegrünung. Der Plan wäre für die Arbeit der Behörden verbindlich, jedoch ohne Rechtswirkung für Private. Nach einem Ja des Stadtzürcher Stimmvolks müsste er noch der kantonalen Baudirektion zur Genehmigung unterbreitet werden.

Die FDP fürchtet um das urbane Zürich

Die FDP spricht von einem «extremen Monsterplan», der das Zusammenleben auf das Quartier beschränke und Gärten, Innenhöfe und Terrassen für alle öffne.

«Er zerstört das urbane Zürich»,

lautet das freisinnige Fazit. Das Stadtzentrum werde abgewertet.

Die SVP findet den Slöba weder nötig noch sinnvoll. Die freie Wahl des Verkehrsmittels gelte nicht mehr, Eigentum sei nicht mehr Eigentum, da private Grundeigentümer ihre Gärten, Innenhöfe, Dachterrassen und Spielplätze öffentlich zugänglich machen sollten. Der Richtplan sei schlicht nicht umsetzbar.

Die EVP kritisiert eine «masslose und grün verschleierte Verdichtung», für die der Slöba den Weg bereite. Ihre Befürchtung: «Sehr viel mehr Beton, sehr viel weniger Grün!»

Ganz anders klingt es bei der SP:

«Der Siedlungsrichtplan ermöglicht mehr bezahlbare Wohnungen, zusätzliche Frei- und Grünräume sowie neu belebte Quartierzentren»,

schreibt die wählerstärkste Stadtzürcher Partei in einer Medienmitteilung.

Parkplätze sollen dem Velo- und Fussverkehr weichen

Auch der kommunale Verkehrsrichtplan, über den das Stimmvolk ebenfalls am 28. November entscheidet, polarisiert. Er würde den Weg zum teilweisen Abbau öffentlicher Parkplätze ebnen. Die so gewonnenen Flächen könnten zu Fussverkehrs-, Velo-, Grün- oder Aufenthaltsbereichen sowie Güterumschlagplätzen umgestaltet werden.

Auch die Umsetzung der im September 2020 angenommenen Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» würde im Richtplan verankert: Der Plan definiert Velo-Vorzugsrouten mit einer Gesamtlänge von 130 Kilometern – weit mehr, als die von der Initiative innert zehn Jahren geforderten 50 Kilometer.

Der Verkehrsrichtplan soll mehr Platz für Velos schaffen, wie etwa an der Baslerstrasse beim Letzigrund (im Bild).

Der Verkehrsrichtplan soll mehr Platz für Velos schaffen, wie etwa an der Baslerstrasse beim Letzigrund (im Bild).

Matthias Scharrer

Die Stossrichtung fasst der Stadtrat so zusammen:

«Die kommunalen Strassen werden in erster Linie auf die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs sowie die Aufenthaltsmöglichkeiten ausgelegt. Quartierfremder Motorfahrzeug-Verkehr soll von den kommunalen Strassen ferngehalten werden.»

Auf kommunalen Strassen lege der kommunale Richtplan Verkehr grundsätzlich Tempo 30 fest. Doch die grösseren Durchgangsstrassen nimmt der Plan ebenfalls ins Visier, wie der Stadtrat weiter festhält: «Er strebt auch auf überkommunalen Strassen Tempo 30 und lärmarme Beläge an.»

Bürgerliche warnen vor Verlangsamung von Trams und Bussen

Auch der Verkehrsrichtplan erfährt scharfe Kritik der im Gemeinderat unterlegenen Bürgerlichen: Die FDP moniert den Abbau öffentlicher Parkplätze und die grossflächige Einführung von Tempo 30, die Trams und Busse langsamer und potenziell teurer mache. Der Such- und Schleichverkehr werde zunehmen. Die SVP doppelt nach:

«Der motorisierte Individualverkehr wird ausgebremst. Nur noch das Velofahren ist gut und soll gefördert werden.»

Trotz dieser Fundamentalkritik bleibt anzumerken: Sowohl der Verkehrs- als auch der Siedlungsrichtplan knüpfen an die rot-grüne Politik an, die in Zürich beim Stimmvolk in den letzten Jahren zumeist solide Mehrheiten hatte.

Aktuelle Nachrichten