Der Pendenzenberg ist jetzt gut halb so gross wie am Anfang

Ein kurzer Rückblick auf 25 Jahre Zürcher Sozialversicherungsgericht, die Bedeutung einer Cafeteria und die erste Präsidentin.

Matthias Scharrer
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1985 lancierte Hermann Weigold (SVP, Winterthur) im Kantonsrat eine Motion für ein Sozialversicherungsgericht. Der Regierungsrat war dagegen, der Kantonsrat dafür, mit Gegenstimmen aus der FDP und der SVP. Es brauche eine einheitliche Auslegung von Begriffen wie «Invalidität», lautete eines der zentralen Argumente der Befürworter. Zehn Jahre nach Weigolds Vorstoss nahm das Gericht seine Arbeit auf – und feiert nun sein 25-jähriges Bestehen.

Dass es seinen Sitz in Winterthur hat, ist auf einen Kantonsratsvorstoss des späteren Winterthurer Stadtpräsidenten Ernst Wohlwend (SP) aus dem Jahr 1990 zurückzuführen. Letztlich entschied der Regierungsrat darüber. In einem Referendum stimmte auch das kantonale Stimmvolk 1993 mit knapp 56 Prozent Ja-Stimmen für das neue Gericht.

Im Vorfeld stand auch eine Zusammenlegung des neuen Gerichts mit dem Verwaltungsgericht zur Debatte. Das Verwaltungsgericht lehnte dies aber ab. Hinter vorgehaltener Hand erfuhr Markus Notter (SP), damals Kantonsrat, einen wichtigen Grund dafür, wie er in der Jubiläumsschrift «25 Jahre Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich» schreibt: Im Verwaltungsgericht habe man vor allem befürchtet, aus dem Amtssitz am Seilergraben in Zürich ausziehen zu müssen. «Man habe erst kürzlich im Dachgeschoss eine sehr gemütliche Cafeteria eingerichtet, die eine Frequentierung benachbarter Gaststuben überflüssig mache», berichtet Notter. «Aus Sicht der Unabhängigkeit des Verwaltungsgerichts, das auch über die Gastwirtschaftsbewilligungen zu entscheiden hatte, eine längst überfällige Massnahme. Diesen Meilenstein der Verbesserung der richterlichen Unabhängigkeit im Kanton Zürich wollte auch ich nicht in Frage stellen», so der Dietiker Alt-Regierungsrat weiter.

Pionierarbeit ins Sachen Teilzeitarbeit und Gleichstellung

Notter kritisiert, dass das Sozialversicherungsgericht mit unzureichenden Ressourcen ausgestattet worden sei. In einem Punkt übernahm es jedoch eine Vorreiterrolle: Erstmals wurde an einem Zürcher Gericht Teilzeitarbeit für Richterinnen oder Richter ermöglicht. Für Diskussionen sorgte auch, dass der Kantonsrat die Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts zwei Lohnklassen tiefer als die Mitglieder des Ober- und des Verwaltungsgerichts einstufte. Das Bundesgericht erklärte die Lohndifferenz Jahre später für rechtens.

1995 nahm das neue Gericht seine Arbeit im Winterthurer Suva-Gebäude auf – mit einem Pendenzenberg von über 3000 Fällen. Im ersten Jahr wuchs die Zahl der hängigen Fälle auf knapp 5000. Das Gericht hatte per Gesetz zunächst sechs richterliche Vollstellen, hinzu kamen juristische Sekretärinnen und Sekretäre. Mit Christine Grünig-Keller amtete am Sozialversicherungsgericht ab 1997 erstmals eine Frau als Präsidentin eines oberen Zürcher Gerichts. 1999 nahm die Zahl der Pendenzen erstmals ab. Im Jahr 2000 erhöhte der Regierungsrat die Streitwertgrenze für die einzelrichterliche Beurteilung von 8000 auf 20000 Franken. Neu liegt sie bei 30000 Franken. Der Kantonsrat entschied ebenfalls im Jahr 2000, dass die Zahl der Richter nicht mehr im Gesetz verankert sein müsse, sondern durch einen einfachen Parlamentsbeschluss zu ändern sei. Bis 2003 sank die Zahl der pendenten Fälle auf 1181. Später stieg sie wieder auf bis zu 3000. Ein Grund: Die Zahl der zeitaufwendigen Fälle der Invalidenversicherung nahm zu. 2012 stockte der Kantonsrat das Gericht von neun auf den heutigen Bestand von zehn Vollstellen auf. Aktuell sind rund 1600 Fälle pendent.