Zürich
Fünf Regierungsräte empfahlen Noser als Ständerat: Gericht rügt sie nun für Inserat

Die Stimmbürger hätten das Inserat von Regierungsräten falsch auffassen können, kritisiert das Verwaltungsgericht.

Drucken
Teilen
Ein Inserat im «Tages-Anzeiger» erweckte laut Juso von Stadt und Kanton Zürich den Eindruck, eine Wahlempfehlung des Regierungsrats – und daher unzulässig – zu sein.

Ein Inserat im «Tages-Anzeiger» erweckte laut Juso von Stadt und Kanton Zürich den Eindruck, eine Wahlempfehlung des Regierungsrats – und daher unzulässig – zu sein.

Keystone/Anthony Anex

Mit einem Wahlinserat für Ruedi Noser (FDP) lösten fünf Regierungsräte im November 2019 heftige Reaktionen aus. Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Natalie Rickli (SVP), Silvia Steiner (CVP) und Mario Fehr (SP) empfahlen darin den Freisinnigen im zweiten Wahlgang der Ständeratskandidaten zur Wahl.

Im Inserat, das im «Tages-Anzeiger» erschien, stand unter anderem: «Er hat gut mit dem Zürcher Regierungsrat zusammengearbeitet.» Der Juso von Stadt und Kanton Zürich stiess dies sauer auf. Sie legten Stimmrechtsbeschwerde ein. Das Inserat erwecke den Eindruck einer Wahlempfehlung des Regierungsrats. Eine solche sei aber unzulässig.

Nach langem juristischen Hin und Her hat nun das Verwaltungsgericht dazu ein Urteil gefällt. Es lehnt die Beschwerde zwar ab, die Wahl ist somit nicht zu wiederholen. Gleichzeitig hält das Gericht fest, dass die Wahlwerbung rechtswidrig war.

«Gegen demokratische Prinzipien verstossen»

Das Inserat zeige ausschliesslich die fünf Regierungsratsmitglieder unter Nennung ihrer amtlichen Funktion, heisst es im Urteil. «Diese wird dadurch unterstrichen, dass die Parteizugehörigkeit bei der Regierungspräsidentin nicht genannt wird, womit zusätzlich auf deren Leitungsfunktion im Kollegium angespielt wird.»

Der Stimmberechtigte hätte somit zum Schluss kommen können, dass der Gesamtregierungsrat eine Wahlempfehlung gebe und nicht nur einzelne Regierungsratsmitglieder. Und dies ist Kantonsregierungen bei Wahlen – anders als bei Abstimmungsvorlagen – nicht gestattet.

Die Jungsozialisten freuen sich über das Urteil und sprechen von einem Teilsieg. «Mit dem Inserat haben die Regierungsrätinnen und Regierungsräte klar gegen demokratische Prinzipien verstossen», lässt sich Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der Juso des Kantons Zürich, in einer Mitteilung zitieren.

Direkte Konsequenzen für die Regierungsmitglieder hat die Rüge wohl nicht. Die Juso hofft nun aber, dass sich der Regierungsrat künftig an die Regeln halten werde. Co-Präsident Nathan Donno fordert von der Exekutive: «Auch der Regierungsrat hat sich an demokratische Spielregeln zu halten. Wir erwarten, dass so etwas künftig nicht mehr vorkommt.»