Urteil
Gericht entscheidet: Dietikon wäre weniger Ausgleichsgeld zugestanden

Der Kanton muss die individuellen Sonderlasten von Gemeinden in Zukunft nach neuen Regeln berechnen.

Thomas Schraner
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Sonnige Aussichten für Dietikon? Der Stadt geht es finanziell besser als vor ein paar Jahren. Dass es nun Klärung im Finanzstreit mit dem Kanton gibt, schätzt der Finanzvorstand ebenfalls positiv ein.

Sonnige Aussichten für Dietikon? Der Stadt geht es finanziell besser als vor ein paar Jahren. Dass es nun Klärung im Finanzstreit mit dem Kanton gibt, schätzt der Finanzvorstand ebenfalls positiv ein.

Sandra Ardizzone

Das Kürzel Isola klingt nach Ferien und Meer, steht aber für etwas Unerfreulicheres: für individuelle Sonderlasten. Solche können die Gemeinden im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs seit zwei Jahren geltend machen. Und zwar für finanzielle Belastungen, die mit keinem anderen der bestehenden Ausgleichsgefässe abgedeckt sind. Voraussetzung ist ein Mindeststeuerfuss – das 1,3-fache des Kantonsmittels.

Verschiedene Gemeinden beantragten Isola für 2016, doch der Kanton strich die Gesuche zusammen, worauf die Sache in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht landete. Dieses hat nun entschieden – und Klarheit in die strittigen Fragen gebracht. Die vier rekurrierenden Gemeinden Dietikon, Hofstetten, Hütten und Rifferswil, die den Fall in einer konzertierten Aktion ans Verwaltungsgericht zogen, gehen als Sieger vom Platz. Gemäss dem Gericht hat der Kanton, beziehungsweise das Gemeindeamt, Isola auf nicht statthafte Art und Weise berechnet.

«Wir haben nun eine saubere Basis, falls wir wieder einmal Isola beantragen sollten.» Rolf Schaeren, Dietiker Finanzvorstand

«Wir haben nun eine saubere Basis, falls wir wieder einmal Isola beantragen sollten.» Rolf Schaeren, Dietiker Finanzvorstand

Zur Verfügung gestellt

Zu wenig erhalten haben Hofstetten, Hütten und Rifferswil. Anders liegt der Fall Dietikon. Die Stadt hätte weniger Geld erhalten, wenn der Kanton so gerechnet hätte, wie er aufgrund des Urteils müsste. Praktische Auswirkungen hat dies aber für Dietikon nicht, weil die Stadt das Isola-Gesuch unterdessen wegen eines sehr guten Rechnungsabschlusses zurückgezogen hat.

Nun sind die Regeln bekannt

War also für Dietikon alles für Katz? Nicht ganz. Denn sollte die Stadt in Zukunft wieder einmal wegen übergrosser Soziallasten Isola beantragen wollen, wären jetzt die Regeln bekannt. Klarheit bringt das Urteil auch allen anderen potenziellen Isola-Bezügern.

Was machte das Gemeindeamt falsch? Bei der Berechnung der individuellen Sonderlasten eigentlich nichts. Sie erfolgte korrekt, wie das Gericht festhält. Als es aber bei der Bemessung der Abgeltung darum ging, die Sonderlasten mit der Finanzkraft der Gemeinden in Beziehung zu setzen, passierten Fehler. Das Gemeindeamt rechnete mit zu hohen Einnahmen, was die geltend gemachten Sonderlasten zum Schrumpfen brachte.

Zu den zentralen Fragen, welche das Gericht zu klären hatte, gehört folgende: Darf eine Gemeinde Isola verlangen, wenn sie gleichzeitig Ausgaben in einem beliebig anderen Bereich geltend macht, die nicht unbedingt nötig sind? Die Antwort lautet: Ja, sie darf, sofern das Ausgabenniveau nicht höher ist als der Kantonsdurchschnitt (ohne Zürich und Winterthur).
Das Verwaltungsgericht hält zudem fest, dass bei den fraglichen übrigen Ausgaben nicht Posten für Posten verglichen werden darf, sondern nur das Gesamtergebnis. Denn höhere Ausgaben im einen Bereich können durch geringere bei anderen Positionen wettgemacht werden. Das Gericht weist zudem darauf hin, dass bei Isola Balancen eingebaut sind. Der Mindeststeuerfuss gehört dazu. Für die fragliche Zeitperiode waren es 129 Prozent.

Schaeren: Klärung war wichtig

Rolf Schaeren, Finanzvorsteher von Dietikon, zeigt sich auf Anfrage erfreut vom Urteil, obwohl es finanziell für die Stadt keine Rolle spielt: «Wir haben nun eine saubere Basis, falls wir wieder einmal Isola beantragen sollten.» Die Klärung sei wichtig gewesen. Wie erwähnt, zog die Stadt das Gesuch für 2016 zurück. Für 2017 stellte sie keines. Und auch für 2018 hofft Schaeren, dass es ohne Isola geht.

Hofstetten kann laut Gemeindepräsident Rolf Gerber ebenfalls nicht profitieren. Der Grund: Nachdem der Kanton das ursprüngliche Isola-Gesuch zusammengekürzt hatte, schwenkte die Gemeinde um. Sie liess in der Not das Isola-Gesuch fahren und beantragte Übergangsausgleich. Dafür musste sie aber die Steuern auf 134 Prozent erhöhen: «Jetzt sind wir die Gelackmeierten», sagt Gerber leicht säuerlich. Das vom Gericht gesprochene Isola-Geld gibt es unter diesen Umständen nicht. Ähnliches gilt für Rifferswil. Die Gemeinde schwenkte im Verlaufe des Isola-Verfahrens ebenfalls auf Übergangsausgleich um, was Isola nachträglich obsolet machte. «Ich glaube nicht, dass wir das Geld nun erhalten», sagt Gemeindepräsident Marcel Fuchs.

Wie reagiert der Kanton? Er hätte die Möglichkeit, die Urteile ans Bundesgericht weiterzuziehen. Ob er es tut, wird im Moment geprüft, wie Alexander Gulde sagt. Positiv am Urteil findet der stellvertretende Leiter Gemeindefinanzen beim Kanton, dass es Klarheit schafft. Dies habe bisher gefehlt. «Der Interpretationsspielraum ist nun zu einem grossen Teil ausgefüllt.» Der Kanton werde die Regeln zur Bemessung von Isola nun anpassen.

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