Zürcher Kantonsrat

Kantonsrat will keine Zweckentfremdung der Gelder für die Prämienverbilligungen

Der Kanontsrat hat das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz beraten. Es geht um Geld.

Gegen den Willen von SVP und FDP hat die Mehrheit des Kantonsrats gestern beschlossen, dass der Kanton die Bundesgelder für die Prämienverbilligung nicht für Prämienübernahmen verwenden darf

Ein solches Bild hat Seltenheitswert im Kantonsrat: SVP und FDP unterliegen mit 81 gegen 91 Stimmen einer geschlossenen Front von SP, Grünen, AL, GLP, CVP, BDP und EDU. Geschehen ist dies bei der gestrigen Beratung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG). Es ging zwar nur um einen von vielen Minderheitsanträgen, aber um einen wichtigen. Beschlossen hat die Mehrheit nämlich, dass der Kanton ab 2021, wenn das Gesetz in Kraft tritt, keine Bundesgelder mehr einsetzen darf, um damit die Prämien für die Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe zu bezahlen.

Das Problem dahinter ist unbestritten: Weil seit Jahren der Fixkostenanteil aus Prämienübernahmen, Verlustscheinen und Verwaltungskosten steigt, bleibt immer weniger übrig für den Hauptzweck: Die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) für Leute in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. 2016 lagen diese Fixkosten bei fast 50 Prozent. Unhaltbar, findet die Mehrheit der Parteien. Sie stützen sich auf ein Gutachten des Sozialversicherungsexperten Thomas Gächter, das die AL in Auftrag gegeben hat. Der Uniprofessor vertritt die Meinung, es sei unzulässig, wenn der Kanton die IPV-Bundesmittel für Prämienübernahmen verwende.

Teurer Entscheid

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) sieht das anders. Er legte sich gestern vergeblich ins Zeug, um den Beschluss abzuwenden, den er als «unnötig und gefährlich» bezeichnete. Dieser koste viel Geld, warnte er. Und die Mittel dafür seien nicht mehr planbar. Der Entscheid hat nämlich zur Folge, dass der Kanton seinen Anteil an der Prämienverbilligung erhöhen muss, ob er will oder nicht. 2020 mache das bereits zusätzliche 10 Millionen Franken aus, rechnete Heiniger vor. Das scheint wenig im Verhältnis zur Gesamtsumme von 923 Millionen Franken, die im Kanton Zürich derzeit für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehen – bei einem Bundesanteil von 503 Millionen. Der Bund sei bisher nie eingeschritten, argumentierte Heiniger. Das zeige, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Eine Prämienübernahme sei nichts anderes als eine Prämienverbilligung von 100 Prozent, weshalb man nicht von Zweckentfremdung sprechen könne.

Schützenhilfe kam Heiniger von der SVP und FDP. Am Ende müssten die Gemeinden bluten, warnte Benjamin Fischer (SVP, Volketswil). Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) warf Gächter vor, falsche Schlüsse gezogen und Überlegungsfehler gemacht zu haben. Die Gegenseite liess nicht locker: Doch, es handle sich um Zweckentfremdung, sagte Kathy Steiner (Grüne Zürich). Die IPV sei nicht als Armenfürsorge gedacht. Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) sagte an die Adresse seiner bürgerlichen Kollegen: «Ihr treibt die Leute zwangsläufig in die Sozialhilfe, wenn ihr immer weniger IPV ausbezahlt.»

Weiterhin 80 Prozent

Anders verliefen die Fronten bei der Frage, wie viel der Kanton zum Bundesbeitrag für die Prämienverbilligung beisteuern soll. Vor 2012 waren es 100 Prozent, dann kürzte der Kanton auf 80 Prozent. Und im Rahmen des Sparprogramms Lü16 wollte die Regierung auf 70 Prozent zurück. Das hat sich zerschlagen. Gestern setzte die Mehrheit mit 101 zu 65 Stimmen durch, bei 80 Prozent zu bleiben. Zur Mehrheit gehörten SVP, FDP, GLP, BDP und EDU. SP, Grüne, AL, CVP und EVP unterlagen mit ihren Anträgen, 100 Prozent abzuholen.

Wolle man die Akzeptanz des heutigen Kopfprämien-Systems erhalten, habe man keine andere Wahl als 100 Prozent, sagte Schmid. Und erinnerte an die kantonale Volksinitiative der CVP, welche genau dies verlangt. Die Gefahr bestehe, dass das Geld nur noch für die Entlastung der Kinderprämien reiche – zulasten aller anderen Bezügergruppen. Daniel Häuptli (GLP, Zürich) hingegen glaubt, dass auch mit 80 Prozent kein Bezüger weniger erhält als heute.

Hauptziel des neuen Gesetzes ist es, den Prämienrabatt bedarfsgerechter zu verteilen. Neu sollen Studierende reicher Eltern leer ausgehen. Ebenso Hauseigentümer, die ihre Steuererklärung mit Sanierungsabzügen frisieren. Was die Studierenden betrifft, werden neu die Einkommen der Eltern und der Verdienst der Studierenden addiert. Alle Parteien ausser die SVP befürchteten, die Neuerung könnte auch mittelständische Familien treffen. Um dies zu verhindern, passte die Mehrheit die Einkommensgrenze für solche Familien an. Dies mit dem Ziel, dass weiterhin die Hälfte der Familien mit Kindern in Ausbildung Prämienrabatt erhält. Rund 20 Millionen werden so umverteilt, statt 40, wie ursprünglich geplant.

Die SVP fand diese Differenzierung unnötig. Es sei besser, mit dem eingesparten Geld die wirklich Bedürftigen zu unterstützen, statt den Bezügerkreis auszudehnen. Ihr Minderheitsantrag scheitere mit 54 gegen 118 Stimmen. Esther Straub (SP, Zürich) verwies auf Studierende aus mittelständischen Haushalten, die das Geld brauchten. Auch die FDP unterstützte die Differenzierung. «Der Luzerner Bundesgerichtsfall zeigt, dass wir damit richtig liegen», sagt Furrer (FDP).

Neuer Eigenanteil

Das Gesetz enthält einen Systemwechsel. Neu vorgesehen ist ein «Eigenanteil», ein Prozentsatz des «massgebenden Einkommens», den eine Person selber an die Krankenkassenprämien zahlen muss. Was darüber liegt, übernimmt der Kanton in Form von Prämienrabatt. Zugrunde liegt der Berechnung eine Durchschnittsprämie. Anders als heute schreibt das Gesetz nicht mehr vor, dass 30 Prozent der Haushalte Prämienrabatt erhalten müssen. Alle Parteien sind sich aber einig, dass dieser Wert weiterhin erreicht werden soll. Ausser der SVP wollten alle Parteien auch abfedernde Massnahmen für Alleinstehende und Alleinerziehende, die schlechter wegkämen als bisher.

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