Finanzausgleich
Streit wegen Sonderlasten: "Der Kanton legt die Regeln zu Ungunsten der Gemeinden aus"

Finanzausgleich Fünf Gemeinden wehren sich gerichtlich dagegen, dass ihnen der Kanton wenigerSonderlastenausgleich zahlen will als beantragt. Sie fürchten, in Zukunft die Steuern erhöhen zu müssen

Thomas Schraner
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Der Sonderlastenausgleich kompensiert Ausgaben wie Schülertransporte, die nötig, aber nicht beeinflussbar sind.Marc Dahinden

Der Sonderlastenausgleich kompensiert Ausgaben wie Schülertransporte, die nötig, aber nicht beeinflussbar sind.Marc Dahinden

MARC DAHINDEN

Bis Ende August mussten Gemeinden, die sich vom Kanton Sonderlasten abgelten lassen wollen, ihr Gesuch einreichen. Sieben haben es getan: Bachs, Hirzel, Hütten, Rifferswil, Waltalingen und Wildberg, wie Alexander Gulde, stellvertretender Abteilungsleiter im Gemeindeamt, auf Anfrage sagt. Die Summe der geltend gemachten Lasten beziffert er auf rund sieben Millionen Franken – bei stark differierenden Einzelbeiträgen.

Es geht um individuelle Sonderlasten mit dem Kürzel Isola, das eher an Ferien als an Lasten erinnert. Im Gesetz sind individuelle Sonderlasten definiert als Gemeindeausgaben, die zwar dringend nötig, aber nicht beeinflussbar sind. Ein klassischer Fall sind Sozialausgaben, wie sie die Stadt Dietikon letztes Jahr geltend machte (für 2017 aber nicht mehr, siehe Kasten unten Mitte). Als Sonderlasten weisen kleine Gemeinden zum Beispiel Schülertransporte aus. Oder die Kosten der eigenen Verwaltung, weil diese gemessen an der Einwohnerzahl relativ hoch ausfallen. Die Abgeltung von Isola hat allerdings einen Haken: Gemeinden müssen einen Mindeststeuerfuss erheben, um vom Kanton Geld zu erhalten: 130 Prozent für 2017.

Defizitgarantie: Übergangsausgleich

Der Ausgleichstopf zum Übergangsausgleich wurde 2012 bei der Einführung des neuen Finanzausgleichs geschaffen, um den Gemeinden den Übergang vom alten ins neue System zu erleichtern. Es handelt sich um eine Art Defizitgarantie. Der Kanton gewährt Übergangsausgleich nur, wenn der Maximalsteuerfuss erhoben wird. Für 2017 sind das 135 Prozent. Der Übergangsausgleich kann dieses Jahr zum letzten Mal (für 2017) beantragt werden. (tsc)

Gesetz mit viel Spielraum

Während die neuen Gesuche bereits laufen, sind die letztjährigen noch nicht einmal zur Hälfte verarbeitet: Fünf sind noch pendent. Es handelt sich um Streitfälle, die derzeit bei der Direktion für Justiz und Inneres liegen. Sie ist erste Rekursinstanz. Was ist los mit Isola? «Es herrscht Rechtsunsicherheit», räumt Gulde ein. Strittig sei die Definition der notwendigen und nicht beeinflussbaren Kosten. Das Gesetz sage nichts Genaues, weshalb es Interpretationsspielraum gebe. Isola ist neu, auf Erfahrung kann man daher nicht zurückgreifen.

Letztes Jahr konnten die Gemeinden erstmals Antrag stellen. Neun taten es und wollten zusammen 17 Millionen. Das Gemeindeamt erhörte aber nur sechs und bewilligte 11,3 Millionen. Fünf Gemeinden gingen darauf in die Offensive. Sie nahmen sich einen Anwalt und legten Rekurs ein: Dietikon, Hütten, Hirzel, Hofstetten und Rifferswil. Sie waren und sind frustriert, weil das Gemeindeamt ihnen entweder gar nichts auszahlen wollte oder ihre Wünsche kräftig zusammenstrich. «Dabei hat man uns im Vorfeld signalisiert, dass wir Anrecht auf Isola haben», sagt Verena Dresser. Sie ist Gemeindepräsidentin von Hütten. Ihr Gesuch war abgeschmettert worden.

Isola: Sonderlastenausgleich

Gemeinden, die einen Mindeststeuerfuss festlegen, der dem 1,3-fachen des Kantonsmittels entspricht, (für 2017 sind es 130 Prozent) können Ansprüche auf individuellen Sonderlastenausgleich (Isola) geltend machen. Als individuelle Sonderlasten gelten solche, die mit keinen anderen Töpfen des Finanzausgleichs erfasst werden. Und es muss sich um Ausgaben handeln, die nötig und nicht beeinflussbar sind. (tsc)

Wann die Direktion des Innern und der Justiz entscheidet, ist offen. Weiterzüge ans Verwaltungs- und Bundesgericht sind möglich. «Es geht nun um die Klärung von Grundsatzfragen», sagt Mischa Morgenbesser, Anwalt der Gemeinden. Er will keine Details nennen. Die Stossrichtung ist aber klar. Die Rekurrenten wollen eine gerichtliche Klärung, weil Isola in Zukunft noch wichtiger wird. Grund: Ein anderer Ausgleichstopf verschwindet ganz – der Übergangsausgleich. Er kann dieses Jahr zum letzten Mal beantragt werden. Der Übergangsausgleich ist eine Art Defizitgarantie, der an den Maximalsteuerfuss gekoppelt ist (siehe Kasten unten links).

«Die Gefahr besteht, dass einzelne Gemeinden ihre Steuerfüsse stark anheben werden müssen, wenn der Übergangsausgleich wegfällt», sagt der Rifferswiler Finanzvorsteher Daniel Schneider. Darum sei jetzt Rechtssicherheit nötig. Punkto Steuererhöhung hat er Erfahrung: Letztes Jahr musste Rifferswil die Steuern um 22 Prozent auf 134 Prozent erhöhen – um den Übergangsausgleich zu erhalten.

Zu strenger Kanton

Beim Bemessen von Isola sei das Gemeindeamt zu streng, findet Schneider: «Der Kanton legt die Regeln zu Ungunsten der Gemeinden aus», sagt er im Einklang mit anderen Finanzvorstehern. Beat Deubelbeiss, Gemeindeschreiber in Hirzel, spricht einen weiteren oft genannten wunden Punkt an: Den Papierkrieg, den der Kanton Isola-Gesuchstellern auferlegt: «Für eine kleine Gemeindeverwaltung ist das ein Riesenaufwand.»

Am Beispiel des Winterdienstes illustriert er, welche Meinungsverschiedenheiten zwischen Kanton und Gemeinden bei Isola auftreten können. Hirzel liegt hoch und ist grossflächig, weshalb der Winterdienst aufwendig und wetterabhängig ist. «Wir können den Dienst im Februar nicht einfach einstellen, wenn das Geld im Januar ausgeht.» Hirzel beantragt Isola dieses Jahr möglicherweise zum letzten Mal, weil die Fusion mit Horgen ansteht. Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten. Das Isola-Gesuch von Hirzel berücksichtigt Szenarien mit und ohne Fusion.

Wie hält man beim Gemeindeamt vom Unmut der Gemeinden? «Es liegt in der Natur der Sache, dass sie sich höhere Zahlungen vom Kanton wünschen», sagt Gulde. Das Gemeindeamt müsse aber auf der Bremse stehen und den Finanzausgleich rechtskonform zu vollziehen. Die gerichtliche Klärung hilft also auch ihm.

Weil diese aber noch auf sich warten lässt, müssen die aktuellen Isola-Gesuchsteller damit rechnen, dass das Gemeindeamt ihre Wünsche zunächst einmal erneut rigoros zusammenstreicht.

Dietikon: Nur 8,9 statt 10,5 Millionen Franken erhalten

Die Stadt Dietikon beantragte letztes Jahr Isola im Umfang von 10,5 Millionen Franken. Grund: nicht beeinflussbare Kosten wegen vieler Sozialfälle. Dietikon erhielt vom Gemeindeamt nur 8,9 Millionen zugesprochen und hat deshalb wie andere Gemeinden Rekurs bei der Direktion des Innern und der Justiz eingelegt. Wie kommt es, dass Dietikon nun für 2017 keinen Isola-Antrag mehr stellt? «Die Standortattraktivität würde leiden, wenn wir den Steuerfuss von 129 auf 130 Prozent erhöhen würden», sagt Finanzvorsteher Rolf Schaeren. Das geplante Defizit von 4,2 Millionen im Budget 2017 sei verkraftbar mit einem Eigenkapital von 70 Millionen.

Was Isola betrifft, gibt es eine Hintertür: Wenn sich später herausstellt, dass eine Gemeinde nicht über die Runden kommt, kann sie auch im Nachhinein, das heisst bei Vorliegen der definitiven Jahresrechnung, ein Isola-Gesuch stellen. Dietikon beabsichtige nicht, diese Hintertür zu benutzen, sagt Schaeren.
An Isola stört ihn, dass Beiträge zurückgezahlt werden müssen, wenn die Rechnung besser ausfällt als das Budget. Dieses «Risiko» scheint im Falle von Dietikon real: Die Ausgaben für Sozialfälle sind laut Schaeren leicht rückläufig. Die Steuereinnahmen hingegen steigen dank dem Bevölkerungswachstum. (tsc)

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