Kantonsratswahlen
SVP will mit Reizthemen punkten

Die SVP Kanton Zürich will im kommenden Kantonsratswahlkampf vor allem mit nationalen Reizthemen wie EU-Beitritt, Zuwanderung, Einbürgerungen und Sozialmissbrauch punkten. Sie hat ihr Parteiprogramm aus dem Jahr 2007 erneuert.

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Alfred Heer bei einer Rede (Archiv)

Alfred Heer bei einer Rede (Archiv)

Keystone

Die SVP Kanton Zürich will im kommenden Kantonsratswahlkampf vor allem mit nationalen Reizthemen wie EU-Beitritt, Zuwanderung, Einbürgerungen und Sozialmissbrauch punkten. Sie hat ihr Parteiprogramm aus dem Jahr 2007 erneuert.

«Die andern schützen die Sozialschmarotzer. Wir wollen sichere Sozialwerke.» «Die andern wollen uns in die EU treiben. Wir wollen freie Schweizer bleiben.» Oder: «Die andern wollen Kriminelle. Wir wollen sie ausschaffen.» Die SVP steigt auch dieses Jahr wie eh und je mit plakativen Aussagen und provokativen Forderungen in den kantonalen Wahlkampf.

Parteipräsident Alfred Heer ist überzeugt, damit bei den kantonalen Wahlen vom 3.April die Stimmberechtigten für die SVP mobilisieren zu können. Ziel sei, die beiden Regierungsratssitze zu verteidigen und bei den Kantonsratswahlen die «magische Grenze» von 33Prozent zu knacken und so 60Sitze im Kantonsparlament zu erringen, erklärte der Nationalrat am Dienstag in Zürich vor den Medien.

Das neue Parteiprogramm der Zürcher SVP sei eine Fortführung und Aktualisierung des Programms 07, räumte Nationalrat und Programmchef Christoph Mörgeli ein. Es orientiere sich stark am schweizerischen Programm, setze aber in einigen Bereichen auch Schwerpunkte für den Kanton Zürich. «Es gibt aber keinerlei Differenzen zur SVP Schweiz.»

Mörgeli ist überzeugt, dass in einem kantonalen Wahlkampf auch eidgenössische Themen ihren Platz haben müssen. So wäre etwa Zürich als starker Wirtschaftskanton sehr stark von einem EU-Beitritt betroffen. Einen solchen Beitritt gelte es unter allen Umständen zu verhindern.

«Sehr alarmierend» ist für SVP-Kantonsratsfraktionspräsident Hans Frei die Zuwanderung. Der Kanton Zürich erlebe zurzeit den höchsten Zustrom seit der Einführung der Personenfreizügigkeit. Nahezu jeder vierte Einwohner sei Ausländer. Es sei deshalb kein Wunder, dass Wohnbauten wie Pilze aus dem Boden spriessen, dass auf die Sozialwerke zugegriffen werde und dass die Option Rückkehr ins Herkunftsland versiege.

Frei ist überzeugt, dass mit einer Beschränkung der Zuwanderung viele Probleme der Raumplanung im Kanton gelöst werden könnten. Die Beschränkung auf die innere Verdichtung, wie im kantonalen Richtplan vorgesehen, ist für ihn keine Option. Ein qualitatives Wachstum müsse weiterhin möglich sein. (sda)