Seit 20 Jahren gibt es die Stiftung Tier im Recht (TIR). Ihr Name ist Programm: Sie setzt sich dafür ein, dass Verstösse gegen den Tierschutz auch geahndet werden. Die Basis dafür bildet das schweizerische Tierschutzgesetz, das es seit 1981 gibt und das 2005 revidiert wurde. Im kleinen Büro an der Rigistrasse in Zürich werden alle Verfahren erfasst und analysiert, die in den Kantonen wegen Verstössen gegen das Gesetz geführt wurden. Seit Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes waren es 16 000 Fälle. 2000 waren es allein im letzten Jahr.


Es stecke sehr viel Freiwilligenarbeit dahinter, sich durch all diese Fälle durchzuarbeiten, sagte Nora Flückiger am Donnerstag bei der Präsentation des TIR-Jahresberichtes, den sie mitverfasst hat. Die hohe Fallzahl sei aber erfreulich, fügte sie sogleich an. Es zeige, dass Verstösse gegen den Tierschutz auch zunehmend geahndet werden. Selbstverständlich ist dies nicht. Dies verdeutlicht der Bericht, indem er wie jedes Jahr die Fallzahlen auf die Kantone aufschlüsselt.

Die "Stiftung Tier im Recht" hatte den Circus Royal im August wegen einer Dressurnummer mit Löwinnen angezeigt. (Symbolbild)

Die "Stiftung Tier im Recht" hatte den Circus Royal im August wegen einer Dressurnummer mit Löwinnen angezeigt. (Symbolbild)

Als vorbildlich erwähnte Flückiger Zürich mit 405 Fällen (2,76 auf 10 000 Einwohner) und St. Gallen mit 232 Fällen (4,65). Sie nannte auch die Gründe, warum es in diesen Kantonen klappt: Es gibt speziell für die Ahndung von Tierschutzverstössen zuständige Stellen in der Staatsanwaltschaft beziehungsweise bei Polizei oder Veterinäramt. Dass sich in den letzten Jahren weitere Kantone entsprechend organisiert haben und somit steigende Fallzahlen ausweisen, sieht die Stiftung auch als Erfolg ihrer Arbeit. Dazu gehören etwa Graubünden (2,75 Fälle pro 10 000 Einwohner letztes Jahr) oder Solothurn (2,66).


Die Schlusslichter bilden das Wallis (0,63) und Baselland (0,99). Zuallerletzt steht Genf mit 0,06 Fällen pro 10 000 Einwohner, was allerdings auch daran liegen kann, dass es dort offenbar mit der Datenerfassung hapert.


Verfehlte Fahrlässigkeit


Das Tierschutzgesetz sieht für den Tatbestand der Tierquälerei eine Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vor. Für weniger schwere Fälle ist eine Busse von bis zu 20 000 Franken vorgesehen. Beide Straftatbestände können auch fahrlässig erfüllt werden, die Strafandrohung ist entsprechend tiefer als bei vorsätzlicher Begehung.


Die inhaltliche Analyse zeige, so kritisierte Flückiger, dass Behörden bei Tierschutzdelikten dazu neigten, statt von Vorsatz von einer fahrlässigen Begehung auszugehen. In knapp 15 Prozent der Fälle entschieden die zuständigen Stellen letztes Jahr auf Fahrlässigkeit. Bei zwei von drei dieser Entscheide erachte man das als äusserst fragwürdig, sagte Flückiger.

Diese gelte vor allem dann, wenn Unwissen geltend gemacht werde, im Sinne von: Man wusste nicht, dass für die Hundehaltung ein Sachkundenachweis zu erbringen ist; man wusste nicht, dass es für den Verkauf importierter Welpen aus Ungarn eine Bewilligung brauche; man war sich nicht bewusst, dass es Vorschriften gibt bezüglich Grösse und Ausgestaltung von Käfigen und Ställen.

In all diesen Fällen sei grundsätzlich von Vorsatz auszugehen, so Flückiger. Erst in einem späteren Schritt der Strafbarkeitsprüfung sei abzuklären, ob allenfalls ein Rechtsirrtum vorliege. Dazu müsste der Angeschuldigte darlegen können, dass er nicht nur nichts wusste, sondern dass es auch keinen Grund für ihn gab, sich in der Sache kundig zu machen. Mit der Präsenz von Tierschutzthemen in den Medien sei dieser Nachweis so gut wie unmöglich, ist Flückiger überzeugt.


Hund im Auto verendet


Aber auch sonst fielen die Urteile für Flückiger oft eher zu milde aus. Sie erwähnte den Fall eines Hundes, der bei 33 Grad im Auto zurückgelassen wurde, wo er qualvoll starb. Auch hier sei dem Halter Fahrlässigkeit zugestanden worden.