Nötigung

Zürcher Abschleppdienst muss falsch parkierten Töff herausgeben

Der Abschleppdienst gab den Töff nicht mehr heraus.

Der Abschleppdienst gab den Töff nicht mehr heraus.

Ein Abschleppunternehmer hat in der Stadt Zürich einen auf einem Privatgelände abgestellten Motorroller abtransportiert. Erst wenn der Besitzer die Abschleppkosten bezahle, erhalte er das Gefährt wieder, sagte er. Das Zürcher Obergericht ordnet die Herausgabe des Töffs an.

Der Abschleppdienst ist von einer Zürcher Firma pauschal ermächtigt worden, auf eigene Rechnung jene Fahrzeuge wegzuschaffen, die widerrechtlich auf ihren privaten Areal parkiert werden.

Kürzlich, am 23. September, entdeckte der Abschlepper auf dem Areal einen Motorroller. Er transportierte ihn - zusammen mit zwei Motorradhelmen und einem Paar Motorradhandschuhe - ab.

Als der Besitzer seinen Töff kurz vor Mitternacht abholen wollte, verweigerte der Abschleppunternehmer die Herausgabe. Er beharrte darauf, dass der Mann vorgängig die Kosten von 675 Franken bezahlt.

Abschleppen grundsätzlich zulässig

Grundsätzlich kann sich der Eigentümer eines Parkplatzes auf das Selbsthilferecht berufen und ein darauf unberechtigterweise abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen, hält das Obergericht Zürich fest. Die Kosten können als Schadenersatz geltend gemacht werden. Der Parkplatz kann selbst dann geräumt werden, wenn der Eigentümer den Platz gar nicht benötigt.

Allerdings müsse diese sogenannte Störungsabwehr verhältnismässig sein, führt das Obergericht weiter aus. Im vorliegenden Fall war dem nicht so: "Das vollständige Räumen des gesamten Platzes mittels Abschleppservice war unter den gegebenen Umständen klarerweise nicht erforderlich."

Denn das Motorrad sei am Rande des Parkplatzes an einer Mauer gestanden. "Auf dem fraglichen hintersten Parkplatz hätte ohne Weiteres ein Personenwagen abgestellt werden können." Und auch die Zufahrt zu den übrigen Abstellplätzen sei möglich gewesen.

Zudem komme dem Abschlepper auch eine Schadenminderungspflicht zu - er könne nicht jede x-beliebige Summe einfordern. Das Obergericht verweist auf die Ansätze der Zürcher Stadtpolizei, die für das Abschleppen eines Fahrzeuges pauschal 200 Franken sowie eine Gebühr von 90 Franken erhebt. Eine mit 675 Franken mehr als doppelt so hohe Gebühr für ein Motorrad liege "klar ausserhalb eines allfälligen Schadenersatzanspruches".

Der Töff als Druckmittel

Das Selbsthilferecht berechtige nicht dazu, "ein abgeschlepptes Fahrzeug zwecks Inkasso der Abschleppkosten zurückzubehalten", hält das Obergericht zudem fest. Über das Kontrollschild sei der Fahrzeughalter bekannt - das reicht aus, um die Kosten einfordern zu können.

Mit dem Zurückbehalten des Fahrzeugs könnte der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein, führt das Gericht aus. So werde der Eigentümer nämlich vor die Wahl gestellt, entweder die geforderten - im vorliegenden Fall umstrittenen - Abschleppkosten zu bezahlen oder ab sofort und bis auf Weiteres auf sein Fahrzeug zu verzichten.

Aus diesem Grund gelangt das Obergericht zum Schluss, dass das Motorrad dem Halter herauszugeben ist. Es stützt damit eine Anordnung, welche die Staatsanwaltschaft erlassen hat.

Ob der Motorradbesitzer die Abschleppgebühr von 675 Franken bezahlen muss oder nicht, ist damit aber noch nicht entschieden. Im vorliegenden Urteil ging es einzig um die Frage der Herausgabe des Fahrzeugs. Über die Gebühr und der Höhe wird in einem anderen Verfahren befunden.

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