Abstimmung

Zürcher Regierungsrat unterstützt Nachrichtendienstgesetz

Zürich sei besonders verletzlich und darauf angewiesen, dass wirksame präventive Schutzmassnahmen getroffen werden, so der Regierungsrat in einer Mitteilung. Im Bild: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Zürich sei besonders verletzlich und darauf angewiesen, dass wirksame präventive Schutzmassnahmen getroffen werden, so der Regierungsrat in einer Mitteilung. Im Bild: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Der Regierungsrat befürwortet das Nachrichtendienstgesetz, über das am 25. September abgestimmt wird. Als dicht besiedelter Kanton mit einer umfangreichen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sei Zürich besonders verletzlich und darauf angewiesen, dass wirksame präventive Schutzmassnahmen getroffen werden.

Wie der Zürcher Regierungsrat am Dienstag mitteilte, nutzen Personen, von denen die aktuellen Bedrohungen ausgehen, Methoden, die dem neusten Stand der Technik entsprechen. Das neue Gesetz erlaube es dem Nachrichtendienst des Bundes, zeitgemässe Instrumente zum Erkennen und Bekämpfen solcher Bedrohungen einzusetzen.

Durch genehmigungspflichtige Massnahmen sorge das Gesetz gleichzeitig dafür, dass die Balance zwischen mehr Sicherheit und der Freiheit der Einzelnen gewahrt bleibe, schreibt der Regierungsrat weiter.

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