GRÖSSERE LANDESREGIERUNG
Neun statt sieben Bundesräte? Das ist keine gute Idee

Der Nationalrat will den Bundesrat von sieben auf neun Sitze erweitern. Auslöser des Plans ist die Angst der Parteien vor einem Sitzverlust in der Regierung. Darauf ist keine Rücksicht zu nehmen.

Francesco Benini
Francesco Benini
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Kommen bald zwei Magistraten dazu? Das Bundesratsfoto 2021.

Kommen bald zwei Magistraten dazu? Das Bundesratsfoto 2021.

BUNDESKANZLEI

Anfang Woche hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder vergrössert werden soll. Das ist keine gute Idee. Die Befürworter der Reform stellen zwar die richtige Diagnose, schlagen aber die falsche Behandlung vor.

Wo liegt das Problem? Die Schweiz operiert mit dem politischen System der Konkordanzdemokratie. In diesem Modell ist es erstrebenswert, dass die Regierung einen möglichst grossen Anteil der Bevölkerung repräsentiert. Der entsprechende Wert ist in den vergangenen nationalen Wahlen von 76 auf 69 Prozent gesunken. Das heisst: Nur noch 69 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme einer Partei, die im Bundesrat vertreten ist. 31 Prozent wählten eine Partei, die in der Regierung kein Mandat hat.

In einem neunköpfigen Bundesrat mit je einem Vertreter der Grünen und der Grünliberalen wären 90 Prozent der Wählerschaft vertreten. Und keine Partei müsste einen Sitz abgeben.

Neun Bundesräte brauchen einen Präsidenten

Das ist die Triebfeder der Reform: Aufstrebende Parteien drängen in den Bundesrat. Etablierte, aber schrumpfende Parteien sträuben sich, auf einen Sitz zu verzichten. Nichts symbolisiert in der Schweiz den Macht- und Bedeutungsverlust einer Partei mehr als die Einbusse eines Bundesratsmandats. Was liegt da näher, als das Gremium kurzerhand zu erweitern? So bliebe allen Seiten die Qual einer Abwahl erspart.

Trotzdem ist dies das falsche Mittel. Im politischen System dieses Landes ist die Stellung der Regierung schwach. Das ist so gewollt. Die Ausübung ihrer Macht unterliegt mehreren Einschränkungen. Je grösser ein Gremium, desto mehr Bedarf an Koordination gibt es in ihm. In einer neunköpfigen Regierung wäre es sinnvoll, wenn ein ständiger Präsident die Geschäfte führen würde.

Eine solche Hierarchie ist dem Schweizer System aber wesensfremd. Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde, in der jedes Mitglied die gleichen Kompetenzen hat. Die Weisungsbefugnis eines Bundesrats gegenüber Amtskollegen ist nicht vorgesehen. An diesem Prinzip sollte man nicht rütteln, denn die Instrumente zur Machtbrechung haben sich bewährt. Der Schaden, den ein einzelner Bundesrat anrichten kann, ist begrenzt, da sich das ganze Gremium gegenseitig kontrolliert.

Mehr Aufgaben, aber auch mehr Mitarbeiter

Mit zwei neuen Departementen würden beim Bund viele neue Stellen geschaffen. Ein Bundesrat braucht ein Generalsekretariat, eine Medienstelle, Redenschreiber, persönliche Mitarbeiter. Die Bundesverwaltung wächst ohnehin schon; diese unerfreuliche Entwicklung sollte mit einer Erweiterung der Exekutive nicht noch befördert werden. Ausserdem ist es fragwürdig, ob man viel Zeit und Energie auf die Klärung der Frage verwenden soll: Wie teilt man sieben Departemente neun Bundesräten zu, ohne dass sich ein Magistrat und dessen Partei zurückgesetzt fühlt?

Nun sagen die Apologeten einer vergrösserten Regierung, dass die Belastung des Amts gewachsen sei – zum Beispiel wegen der Besuche internationaler Konferenzen. Das mag sein. Gleichzeitig haben die Bundesräte ihre Stäbe ausgebaut. Sie haben mehr Personal, das ihnen zudient. Und es gibt inzwischen fünf Staatssekretäre. Das sind zwar weniger, als eine Staatsleitungsreform vorsah, die das Parlament abschmetterte. Eine Entlastung für den Bundesrat sind fähige Staatssekretäre aber in jedem Fall.

Soll ein grösserer Teil des Schweizer Elektorats im Bundesrat vertreten sein, führt kein Weg daran vorbei: Parteien, deren Wähleranteile dauerhaft sinken, müssen Sitze in der Landesregierung abgeben. Das ist schmerzhaft, aber demokratische Wahlen kennen Gewinner und Verlierer. Diese einfache Regel sollte man nicht ausser Kraft setzen, indem man den Bundesrat aufbläht.

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