Putschversuch in der Türkei
Die rote Linie ist längst überschritten

Dagmar Heuberger
Dagmar Heuberger
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«Mit den gnadenlosen Säuberungen beim Militär, der Justiz und im Staatsdienst hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan «die rote Linie» längst überschritten.» (Archivbild)

«Mit den gnadenlosen Säuberungen beim Militär, der Justiz und im Staatsdienst hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan «die rote Linie» längst überschritten.» (Archivbild)

Keystone/AP/LEFTERIS PITARAKIS

Ein paar besorgte Worte, einige lauwarme Ermahnungen und der – eigentlich selbstverständliche – Hinweis, die Einführung der Todesstrafe könnte das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten. Mehr ist von der EU zur Türkei nicht zu hören. Mehr war auch nicht zu erwarten. Zu wichtig ist das Land am Bosporus für den Westen, als dass man es sich leisten könnte, Ankara mit aller Schärfe in die Schranken zu weisen.

Strategisch bildet die Türkei die Schnittstelle zwischen Orient und Okzident. Zudem ist sie unverzichtbar im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Und mit dem Flüchtlings-Deal hat sich die EU Ankara endgültig ausgeliefert. Für die Türkei ist es ein Glücksfall, dass ihre geografische Lage für den Westen schon immer wichtiger war als die innenpolitischen Verhältnisse.

Mit den gnadenlosen Säuberungen beim Militär, der Justiz und im Staatsdienst hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die «rote Linie» längst überschritten. Nur schon die Wortwahl alarmiert: «Säuberungen», «Viren», von denen die Türkei «gereinigt» werden müsse. Das erinnert an die Zeit des sowjetischen Diktators Stalin. Gewiss: Die Türkei ist keine Diktatur. Aber sie ist auch keine Demokratie mehr. Seit dem gescheiterten Putsch ist das Land noch autoritärer und totalitärer geworden.

Es fällt schwer, im Zusammenhang mit der Türkei noch von einem Rechtsstaat zu sprechen. Ob die EU den Mut hat, Grundrechte und Meinungsfreiheit über Eigeninteressen und Machtpolitik zu stellen? Vorerst sieht es nicht danach aus.