Legislaturprogramm
Geifernde Sozialdemokraten

Stefan Schmid
Stefan Schmid
Drucken
Teilen
Kämpferisch in die Zukunft: SP-Präsident Christian Levrat und Jusochef Fabian Molina (rechts).

Kämpferisch in die Zukunft: SP-Präsident Christian Levrat und Jusochef Fabian Molina (rechts).

KEYSTONE/LUKAS LEHMANN

Nach zwei Legislaturen mit Mitte-links-Mehrheiten sind die Genossen wieder dort, wo sie in der konservativen Schweiz traditionellerweise sitzen: Auf den harten Bänken der Opposition. Sie stellen zwar nach wie vor zwei Mitglieder des Bundesrats, doch deren Einfluss nimmt ab. Und im Parlament ist die Linke seit den letzten Wahlen auf verlorenem Posten. Insofern ist die rhetorische Salve, die SP-Chef Levrat gegen das rechte «Machtkartell» und die «bürgerliche Vetternwirtschaft» abfeuert, vor allem als schriller Weckruf an die eigene Basis zu deuten. Raus aus dem wohlig-warmen linksliberalen Cocon, hinein in den dreckigen Abwehrkampf, Kameraden!

Tatsächlich hat die Linke in unserem gesättigten Land nur dann Aussichten auf Erfolg, wenn sie sich auf die Verteidigung sozialer Errungenschaften konzentriert. Auch bürgerliche Wähler sind gegen Rentensenkungen oder masslose Steuergeschenke an Bauern oder Aktionäre. Doch dieser Abwehrkampf ist nicht mit geifernder Rhetorik gegen den angeblichen Kahlschlag zu gewinnen. Das Stilmittel der Empörung kippt ins Lächerliche, wenn Levrat den Bürgerlichen unterstellt, den Sozialstaat «zerschlagen» zu wollen. Sieben Monate nach dem Rechtsrutsch ist die Schweizer Politik zur Freude aller Provokateure etwas fiebrig. Nehmen wir’s gelassen. Die Lage hat sich noch immer beruhigt.

Aktuelle Nachrichten